10 MINUTEN VOTING FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT

DEUTSCHLAND ENTSCHEIDET

20 Zukunftsthemen. 100 Fragen. Deine Stimme.

LEITFRAGE DER INITIATIVE · Frage 101

Sollten Bürger in Deutschland künftig bei bestimmten grundlegenden politischen Entscheidungen verbindlich mitentscheiden können – zusätzlich zu Bundestagswahlen?

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DEUTSCHLAND ENTSCHEIDET ist eine Reihe unverbindlicher Bürgerbefragungen der Aufrechten Lupe. Die Teilnahme ist freiwillig. Ergebnisse beschreiben nur die abgegebenen Antworten; sie sind nicht repräsentativ für die Bevölkerung und kein amtlicher Volksentscheid.

Laufende Abstimmungen

VERWALTUNGLÄUFT
Soll es für Verwaltungsverfahren bundesweit einheitliche Bearbeitungsfristen geben?
Feste Fristen für Behörden stehen bisher nur in einzelnen Gesetzen und sind unterschiedlich lang. Bund und Länder wollen bis Ende 2027 regeln: Hat die Behörde drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen nicht entschieden, gilt eine Genehmigung in der Regel als erteilt; die Koalition im Bund plant vier Monate. Ob das Verfahren schneller macht, ist umstritten.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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VERWALTUNGLÄUFT
Sollen Verwaltungsleistungen grundsätzlich digital angeboten werden, mit Alternativen für Menschen ohne digitalen Zugang?
Bund und Länder wollen den digitalen Weg zur Regel im Kontakt mit Behörden machen, mit Alternativen für alle, die ihn nicht gehen können. Ab Juli 2027 soll die Kommunikation mit Bundesbehörden elektronisch erfolgen. 2025 hatten knapp 2,1 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren noch nie das Internet genutzt.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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VERWALTUNGLÄUFT
Welche bestehenden Dokumentations- und Berichtspflichten sollten für Unternehmen und Bürger reduziert werden?
Melde-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten aus Bundesrecht kosten Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition will Berichtspflichten gegenüber Behörden grundsätzlich streichen und mindestens jede vierte Dokumentationspflicht abschaffen, die weder das EU-Recht noch die Verfassung vorschreibt. In welchem Bereich sollen Pflichten zuerst sinken?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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VERWALTUNGLÄUFT
Sollen staatliche Behörden ihre Personal- und Sachausgaben regelmäßig durch unabhängige Stellen auf Effizienz überprüfen lassen?
Die Bundesregierung will bis 2029 in Ministerien und bestimmten Bundesbehörden mindestens acht Prozent des Personals einsparen. Ihre Aufgaben prüft sie dafür selbst. Unabhängig prüfen heute vor allem die Rechnungshöfe, und sie wählen selbst aus, was sie prüfen.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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VERWALTUNGLÄUFT
Sollen Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte durch vereinfachte Verfahren beschleunigt werden?
Ein Verfahren für einen Bebauungsplan dauert in großen Städten im Schnitt rund fünf Jahre. Seit Oktober 2025 können Gemeinden beim Wohnungsbau in bestimmten Fällen auf den Plan verzichten. Seit Juli 2026 gilt für Verkehrswege des Bundes ein Gesetz mit vereinfachten Verfahren. Umweltverbände warnen vor weniger Naturschutz und Beteiligung.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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TRANSPARENZLÄUFT
Sollen Parteispenden oberhalb einer festgelegten Bagatellgrenze zeitnah veröffentlicht werden?
2025 gingen beim Bundestag 170 Meldungen über Spenden von mehr als 35.000 Euro ein; er veröffentlichte sie umgehend im Internet. Kleinere Spenden über 10.000 Euro im Jahr werden erst mit dem Rechenschaftsbericht bekannt, für 2024 erst ab Februar 2026. Wer weniger gibt, bleibt öffentlich ungenannt.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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TRANSPARENZLÄUFT
Sollen Treffen von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern umfassender dokumentiert werden?
Im Lobbyregister des Bundestages stehen über 6.300 Interessenvertreter, ihre Treffen mit Ministern aber nicht. Eine vollständige Liste solcher Treffen führt die Bundesregierung nicht; Auskunft gibt sie auf Anfragen aus dem Bundestag. Die EU-Kommission veröffentlichte 2025 mehr als 14.000 Treffen mit Interessenvertretern.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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TRANSPARENZLÄUFT
Sollten frühere Regierungsmitglieder längere Karenzzeiten vor bestimmten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft einhalten müssen?
Frühere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn sie diese in den ersten 18 Monaten nach dem Amt aufnehmen wollen. Die Bundesregierung kann sie höchstens so lange untersagen. Von Mai 2025 bis September 2026 untersagte sie in 16 von 48 veröffentlichten Entscheidungen mindestens eine Tätigkeit ganz oder teilweise, meist für zwölf Monate.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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TRANSPARENZLÄUFT
Sollen staatliche Großprojekte hinsichtlich Kosten, Zeitplan und Zielerreichung standardisiert öffentlich überprüft werden?
Laut Rüstungsbericht von 2024 waren für 13 bereits vergebene Rüstungsprojekte zusammen 14,0 Milliarden Euro mehr eingeplant als bei der ersten Befassung des Bundestages. Für das Sondervermögen Infrastruktur legte das Finanzministerium im Juni 2026 erstmals einen Jahresbericht über Fortschritt und Wirkung vor. Ob alle Großprojekte nach festem Muster öffentlich geprüft werden sollen, ist umstritten.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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TRANSPARENZLÄUFT
Sollen politische Mandatsträger bei nachgewiesenen schweren Pflichtverletzungen zusätzlichen gesetzlichen Sanktionen unterliegen?
Bundestagsabgeordnete, die gegen ihre Verhaltensregeln verstoßen, können ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresentschädigung zahlen müssen. In der vergangenen Wahlperiode endeten 261 von 361 Prüfverfahren mit einer Ermahnung, keines mit einem Ordnungsgeld. Was heute gilt und welche Sanktionen diskutiert werden.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WIRTSCHAFTLÄUFT
Welche politischen Maßnahmen sollten Vorrang haben, um Deutschland für industrielle Investitionen attraktiver zu machen?
Die Industrie in Deutschland produzierte im August 2026 rund 9 Prozent weniger als im Durchschnitt des Jahres 2021. Der Bund senkt Stromkosten und Steuern und investiert mit neuen Krediten in die Infrastruktur. Was soll Vorrang haben, damit mehr in die Industrie investiert wird?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WIRTSCHAFTLÄUFT
Soll der Staat bestimmte strategisch wichtige Industriezweige gezielter finanziell unterstützen?
Für 2026 hat der Bund 5,0 Milliarden Euro zur Förderung der Mikroelektronik veranschlagt, 2024 gab er dafür 587 Millionen Euro aus. Für eine ausgefallene Anleihe des Batterieherstellers Northvolt zahlten Bund und Land Schleswig-Holstein zusammen 621 Millionen Euro. Ob der Staat strategisch wichtige Branchen gezielter fördern soll, ist umstritten.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WIRTSCHAFTLÄUFT
Sollen Unternehmen steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland erhalten?
Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, die Unternehmen von Juli 2025 bis Ende 2027 anschaffen, dürfen sie schneller steuerlich abschreiben. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent. Nach amtlicher Schätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden durch dieses Steuerprogramm von 2025 bis 2029 rund 48,5 Milliarden Euro weniger ein.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WIRTSCHAFTLÄUFT
Soll Deutschland wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen ausländischen Lieferländern stärker reduzieren, auch wenn dadurch Kosten steigen?
Aus China kamen 2025 Waren für 170,6 Milliarden Euro nach Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. Bei Seltenen Erden, die etwa für Magnete in Elektromotoren gebraucht werden, stammte mehr als die Hälfte der eingeführten Menge aus China. Ob Deutschland Abhängigkeiten auch um den Preis höherer Kosten stärker abbauen soll, ist umstritten.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WIRTSCHAFTLÄUFT
Welche Priorität sollen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Umweltschutz bei industriellen Genehmigungsentscheidungen haben?
Erfüllt eine Industrieanlage alle Umwelt- und sonstigen Vorgaben, muss die Behörde sie heute genehmigen. Rund 10.000 Anlagen in Deutschland fallen zusätzlich unter die EU-Richtlinie über Industrieemissionen. Welches Ziel soll künftig den Ausschlag geben, wenn Wachstum, Arbeitsplätze und Umweltschutz bei einer Genehmigung in Konflikt geraten?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STEUERNLÄUFT
Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden, auch wenn dafür Einsparungen oder andere Einnahmen notwendig sind?
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 bei der Einkommensteuer entlasten, voll wirksam ab 2028 nach eigenen Angaben um rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Einen Teil davon sollen höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen und auf Minijobs sowie eine kleinere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bezahlen. Für 2028 rechnet der Entwurf unter dem Strich mit rund 5,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STEUERNLÄUFT
Soll die Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähiger gestaltet werden?
Auf Gewinne von Kapitalgesellschaften fallen in Deutschland nach den gesetzlichen Sätzen rund 30 Prozent Steuern an. Im Vergleich der EU-Staaten mit sechs weiteren OECD-Staaten liegen nur Japan und Malta höher. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer in fünf Schritten von 15 auf 10 Prozent.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STEUERNLÄUFT
Soll das Ehegattensplitting beibehalten, verändert oder durch ein anderes Modell ersetzt werden?
Rund 14,1 Millionen Ehepaare werden 2026 zusammen veranlagt und zahlen Einkommensteuer, als hätte jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verdient. Den rechnerischen Vorteil beziffert das Bundesfinanzministerium auf rund 25,3 Milliarden Euro. Soll das Ehegattensplitting bleiben, sich ändern oder einem anderen Modell weichen?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STEUERNLÄUFT
Sollen hohe Vermögen und große Erbschaften stärker, gleich oder geringer als heute besteuert werden?
Eine Vermögensteuer wird seit 1997 nicht erhoben. Die festgesetzte Steuer auf Erbschaften und Schenkungen erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Über die Ausnahmen für Betriebsvermögen hat das Bundesverfassungsgericht gerade verhandelt. Wie sollen hohe Vermögen und große Erbschaften künftig besteuert werden?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STEUERNLÄUFT
Soll der Staat die Gesamtbelastung der Arbeit durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge begrenzen?
Steuern und Sozialbeiträge machten 2025 in Deutschland 49,3 Prozent der Arbeitskosten eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners aus, der zweithöchste Wert unter 38 OECD-Staaten. Die Beitragssätze zur Sozialversicherung summieren sich 2026 auf gut 42 Prozent des Bruttolohns. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet bei geltendem Recht bis 2040 fast 50 Prozent.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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ARBEITLÄUFT
Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn im Verhältnis zum mittleren Arbeitslohn sein?
Seit dem 01.01.2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro je Stunde, ab 2027 sind es 14,60 Euro. Die 13,90 Euro entsprechen je nach Rechnung 57,5 bis rund 60 Prozent des mittleren Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten. Wo soll der Mindestlohn künftig im Verhältnis zum mittleren Lohn liegen?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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ARBEITLÄUFT
Sollen Menschen, die trotz Erwerbsfähigkeit zumutbare Arbeitsangebote ohne anerkannten Grund ablehnen, stärkere Leistungskürzungen erhalten können?
Wer eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit willentlich nicht annimmt, kann seit April 2026 den gesamten Regelbedarf für ein bis zwei Monate verlieren. Miete und Heizung zahlt das Jobcenter weiter. 2025 gab es nach altem Recht 31.000 Leistungsminderungen wegen verweigerter Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahmen. Sollen die Kürzungen über diesen neuen Stand hinausgehen?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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ARBEITLÄUFT
Soll der Zuverdienst bei Sozialleistungen stärker begünstigt werden, damit sich zusätzliche Arbeit finanziell lohnt?
Rund 761.000 Menschen hatten im Juni 2026 Einkommen aus Arbeit und bezogen zugleich Bürgergeld, das heutige Grundsicherungsgeld. Von jedem Euro über 100 Euro bleiben ihnen je nach Verdienst 10 bis 30 Cent, ohne Kinder ab 1.200 Euro nichts mehr. Die Koalition will die Anrechnung umbauen: kleine Verdienste stärker anrechnen, höhere schwächer.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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ARBEITLÄUFT
Soll die reguläre Wochenarbeitszeit flexibler zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart werden können?
Heute dürfen Beschäftigte in der Regel höchstens acht Stunden am Werktag arbeiten, an einzelnen Tagen bis zu zehn. Die Bundesregierung will stattdessen eine Höchstgrenze je Woche ermöglichen, wie sie das EU-Recht mit durchschnittlich 48 Stunden vorsieht. Einen Gesetzentwurf hat sie noch nicht vorgelegt, umstritten ist vor allem, ob die neue Regel nur mit Tarifvertrag gelten soll.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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ARBEITLÄUFT
Soll Deutschland Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte stärker staatlich fördern, wenn Arbeitsplätze durch Automatisierung wegfallen?
2022 arbeiteten 38 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berufen, deren Tätigkeiten zu mindestens 70 Prozent von Computern oder Maschinen erledigt werden könnten. Die Bundesagentur für Arbeit fördert schon heute die Weiterbildung Beschäftigter. Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld erhielten bis Ende 2025 rund 350 Menschen.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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RENTELÄUFT
Soll das gesetzliche Renteneintrittsalter langfristig an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden?
Wer ab 1964 geboren ist, geht regulär mit 67 in Rente. Eine Kommission der Bundesregierung empfiehlt, diese Grenze nach 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln; nach heutigen Annahmen stiege sie bis 2041 auf etwa 67,5 Jahre. Der Koalitionsausschuss will das umsetzen, einen Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung Anfang Oktober 2026 noch nicht vorgelegt.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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RENTELÄUFT
Soll ein Teil der gesetzlichen Altersvorsorge künftig kapitalgedeckt über einen staatlich regulierten Fonds erfolgen?
Die gesetzliche Rente wird bisher ganz im Umlageverfahren bezahlt: Beiträge und Bundeszuschüsse eines Jahres decken die Ausgaben desselben Jahres. Eine Kommission empfiehlt, zusätzlich 2 Prozent des Bruttolohns auf persönliche Kapitalkonten einzuzahlen und vor allem über einen öffentlichen Fonds anzulegen, nach schwedischem Vorbild. Die Koalition will das umsetzen. Einen Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung Anfang Oktober 2026 noch nicht vorgelegt.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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RENTELÄUFT
Sollen weitere Berufsgruppen schrittweise in ein gemeinsames gesetzliches Rentensystem einbezogen werden?
Beamte, Abgeordnete und viele Selbstständige zahlen heute nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. 2024 gehörten rund 2,6 Millionen hauptberuflich Selbstständige keinem Pflichtsystem für das Alter an. Eine Kommission der Bundesregierung empfiehlt, Selbstständige und Abgeordnete einzubeziehen, Beamte vorerst nicht.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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RENTELÄUFT
Soll das Rentenniveau stärker geschützt werden, auch wenn dafür Beiträge oder Steuerzuschüsse steigen müssen?
Bis zur Rentenanpassung im Juli 2031 darf das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Danach fällt es nach den Modellrechnungen der Bundesregierung bis 2039 auf 46,3 Prozent. Die Sicherung kostet den Bund nach dem Gesetzentwurf 2031 rund 11 Milliarden Euro, 2040 rund 15 Milliarden Euro.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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RENTELÄUFT
Soll freiwilliges Arbeiten nach Erreichen des Rentenalters steuerlich stärker begünstigt werden?
Seit dem 01.01.2026 bleiben bis zu 2.000 Euro Lohn im Monat steuerfrei, wenn Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Die Bundesregierung schätzt die Steuerausfälle auf 890 Millionen Euro im Jahr. Selbstständige, Beamte und Minijobber sind davon ausgenommen.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STAATSHAUSHALTLÄUFT
Soll die Schuldenbremse in ihrer heutigen Grundstruktur bestehen bleiben, weiter gelockert oder verschärft werden?
Seit März 2025 nimmt das Grundgesetz Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro von der Schuldenbremse aus. Nach dem Regierungsentwurf für 2027 soll der Bund im Bundeshaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, 85,4 Milliarden Euro davon über die Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit. Soll die Schuldenbremse so bleiben, gelockert oder verschärft werden?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STAATSHAUSHALTLÄUFT
Sollen neue dauerhafte Staatsausgaben grundsätzlich durch entsprechende Einnahmen oder Einsparungen gegenfinanziert werden?
Der Bund will 2027 rund 555 Milliarden Euro ausgeben, 118,7 Milliarden Euro davon auf Kredit. Für 2028 bis 2030 weist sein Finanzplan noch Lücken von 22 bis 48 Milliarden Euro im Jahr aus. CDU, CSU und SPD haben vereinbart, zusätzliche Vorhaben außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens grundsätzlich vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STAATSHAUSHALTLÄUFT
Soll Deutschland staatliche Subventionen regelmäßig auf ihre nachgewiesene Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls beenden?
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes summieren sich 2026 nach Plan auf 77,8 Milliarden Euro, fast dreimal so viel wie 2019. Von 107 Steuervergünstigungen hat die Bundesregierung 51 bisher nicht evaluiert, also nicht auf ihre Wirkung untersucht.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STAATSHAUSHALTLÄUFT
Sollen zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch durch höhere Schulden finanziert werden können?
Seit 2025 darf der Bund bis zu 500 Milliarden Euro Kredite für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität aufnehmen, ohne dass die Schuldenbremse greift. Die Kommunen schätzen ihren Investitionsrückstand auf 231,2 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro bei Schulen. Nach dem Finanzplan steigen die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf rund 80,7 Milliarden Euro.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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STAATSHAUSHALTLÄUFT
Sollen alle größeren staatlichen Förderprogramme ein veröffentlichtes Ablaufdatum und eine unabhängige Erfolgskontrolle erhalten?
Förderrichtlinien des Bundes sollen schon heute befristet sein, und ihr Erfolg muss kontrolliert werden. Wer kontrolliert, wird im Einzelfall entschieden. Bei 46 von 47 Förderrichtlinien des Umweltministeriums aus den Jahren 2016 bis 2021 fehlte nach dem Bundesrechnungshof die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor dem Start.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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BILDUNGLÄUFT
Soll Deutschland einheitliche bundesweite Mindeststandards für Kernfächer und zentrale Abschlussprüfungen einführen?
Im Abitur 2025 lag der Notendurchschnitt nach vorläufigen Zahlen je nach Land zwischen 2,13 und 2,46. In Mathematik verfehlte 2024 rund ein Drittel der Neuntklässler den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss. Gemeinsame Standards vereinbaren bisher die Länder untereinander, die Prüfungen verantwortet jedes Land selbst.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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BILDUNGLÄUFT
Soll der verpflichtende Sprachförderbedarf vor der Einschulung bundesweit nach einheitlichen Kriterien festgestellt werden?
Ob und wie Kinder vor der Schule auf ihre Deutschkenntnisse geprüft werden, entscheidet heute jedes Land selbst. Bei den Schuleingangsuntersuchungen fällt etwa jedes vierte Kind in der Sprache auf. Ein Gesetzentwurf des Bundes sieht die Prüfung in allen Kitas ab 2029 als Pflicht vor, legt aber kein bestimmtes Verfahren fest.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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BILDUNGLÄUFT
Soll der Unterricht stärker auf digitale Kompetenzen, künstliche Intelligenz und wirtschaftliches Grundwissen ausgerichtet werden?
2023 erreichten 40,8 Prozent der Achtklässler in Deutschland im Umgang mit Computern und Informationen nur die beiden unteren von fünf Stufen, 2018 waren es 33,2 Prozent. Was im Unterricht vorkommt, entscheiden die Länder. Im Schuljahr 2025/2026 hatten zehn Länder Informatik als Pflichtfach an allen weiterführenden Schulformen eingeführt.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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BILDUNGLÄUFT
Sollen Schulen bei wiederholten schweren Regelverstößen zusätzliche pädagogische und disziplinarische Handlungsmöglichkeiten erhalten?
2024 erfasste die Polizei 7.243 Fälle von Gewaltkriminalität an Schulen. Nordrhein-Westfalen will Schüler künftig bis zu vier statt zwei Wochen vom Unterricht ausschließen können, Berlin seine Ordnungsmaßnahmen schärfen.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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BILDUNGLÄUFT
Sollen zusätzliche öffentliche Bildungsausgaben vorrangig für Lehrkräfte, frühkindliche Förderung, Ganztagsschulen oder Digitalisierung verwendet werden?
Bund, Länder und Gemeinden gaben 2024 rund 198 Milliarden Euro für Bildung aus, 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Den größten Teil tragen die Länder. Wofür soll zusätzliches Geld zuerst verwendet werden?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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GESUNDHEITLÄUFT
Soll die Krankenhausversorgung stärker in spezialisierte Zentren gebündelt werden, auch wenn dadurch längere Anfahrtswege entstehen?
2025 gab es in Deutschland 1.807 Krankenhäuser, 1991 waren es 2.411. Die Krankenhausreform soll Behandlungen dort bündeln, wo Fachpersonal und Ausstattung vorhanden sind. Für Ausnahmen gelten seit April 2026 keine bundesweiten Grenzen für die Fahrzeit mehr.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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GESUNDHEITLÄUFT
Soll die Finanzierung der Krankenversicherung stärker über Steuern, Beiträge oder zusätzliche Eigenbeteiligungen erfolgen?
Die gesetzliche Krankenversicherung lebt überwiegend von Beiträgen auf das Einkommen. Der Bund gibt 2026 einen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro aus Steuern, die Versicherten zahlten 2025 rund 5 Milliarden Euro zu. Worüber soll die Krankenversicherung künftig stärker finanziert werden?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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GESUNDHEITLÄUFT
Sollen gesetzliche und private Krankenversicherung langfristig zu einem gemeinsamen Versicherungssystem zusammengeführt werden?
Rund 74,4 Millionen Menschen sind gesetzlich krankenversichert. Eine private Vollversicherung haben nach Angaben des PKV-Verbands rund 8,8 Millionen. Angestellte dürfen erst in die private Versicherung wechseln, wenn sie mehr als 77.400 Euro im Jahr verdienen. 2027 steigt diese Grenze stärker als üblich, voraussichtlich auf 84.150 Euro.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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GESUNDHEITLÄUFT
Soll der Staat mehr öffentliche Mittel für die Pflege bereitstellen, auch wenn dafür andere Ausgaben reduziert oder Abgaben erhöht werden müssen?
Wer ins Pflegeheim zieht, zahlt im ersten Jahr durchschnittlich 3.364 Euro im Monat selbst. Die Pflegeversicherung konnte ihre Leistungen 2025 und 2026 nach Angabe der Bundesregierung nur mit Darlehen des Bundes sichern. Ohne Reform fehlen ihr 2027 nach Rechnung der Bundesregierung rund 7,6 Milliarden Euro.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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GESUNDHEITLÄUFT
Sollen nachgewiesen wirksame Vorsorge- und Präventionsprogramme stärker finanziell gefördert werden?
2024 gaben die Krankenkassen 686 Millionen Euro für Gesundheitskurse und Prävention in Kitas, Schulen und Betrieben aus, 9,21 Euro je Versicherten. Zum Mammographie-Screening, dessen Nutzen belegt ist, kam 2023 gut die Hälfte der eingeladenen Frauen; die europäischen Leitlinien nennen als Mindestanforderung mehr als 70 Prozent. Das Gesundheitsministerium will das Präventionsgesetz von 2015 überarbeiten.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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FAMILIELÄUFT
Soll der Staat Familien stärker durch direkte Geldleistungen oder durch kostenlose beziehungsweise günstigere Betreuung unterstützen?
Die Familienkasse zahlte 2025 rund 55,3 Milliarden Euro Kindergeld aus. Für Kitas und Kindertagespflege gaben Bund, Länder und Gemeinden 2024 rund 52,4 Milliarden Euro aus. Worauf soll der Staat künftig stärker setzen?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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FAMILIELÄUFT
Soll die Finanzierung von Kinderbetreuung bundesweit stärker vereinheitlicht werden?
Für Kitas und Tagespflege gab die öffentliche Hand 2024 netto rund 49,9 Milliarden Euro aus, fast alles über Länder und Gemeinden. Die Regeln für Elternbeiträge unterscheiden sich von Land zu Land. Der Bund plant erstmals bundesweite Mindestvorgaben für die Qualität und will seine Zahlungen an die Länder bis 2030 von 1,993 Milliarden auf 993 Millionen Euro im Jahr senken.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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FAMILIELÄUFT
Soll das Elterngeld stärker auf einkommensschwache Haushalte konzentriert oder möglichst breit gewährt werden?
Elterngeld ersetzt einen Teil des Einkommens, das nach der Geburt wegfällt, mit mindestens 300 und höchstens 1.800 Euro im Monat. 2025 bekamen es rund 1,61 Millionen Menschen, rund jeder Fünfte nur den Mindestbetrag. Soll es stärker auf einkommensschwache Haushalte zielen, bleiben wie heute oder möglichst breit gewährt werden?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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FAMILIELÄUFT
Soll die gesetzliche Freistellung zur Pflege kranker Kinder ausgeweitet werden?
Gesetzlich versicherte Eltern können sich 2026 für jedes kranke Kind bis zu 15 Arbeitstage freistellen lassen und bekommen Kinderkrankengeld, Alleinerziehende 30 Tage. Die Regel ist befristet: Ab 2027 sieht das Gesetz wieder 10 und 20 Tage vor. 2025 dauerte ein Fall im Schnitt 2,3 Tage.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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FAMILIELÄUFT
Soll die Familienförderung stärker an der Zahl der Kinder, am Einkommen oder an den tatsächlichen Betreuungskosten ausgerichtet werden?
Kindergeld gibt es für jedes Kind in gleicher Höhe, 2026 sind es 259 Euro im Monat. Familien mit kleinem Einkommen bekommen zusätzlich Kinderzuschlag, und Betreuungskosten lassen sich zum Teil steuerlich absetzen. Woran soll sich die Familienförderung künftig stärker ausrichten?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WOHNENLÄUFT
Sollen staatliche Maßnahmen zur Wohnraumversorgung stärker auf den Neubau oder auf die Bezahlbarkeit bestehender Wohnungen ausgerichtet werden?
2025 wurden 206.600 Wohnungen fertiggestellt, so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld, so viele wie nie seit Beginn der Statistik 2005. Worauf soll der Staat stärker setzen?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WOHNENLÄUFT
Sollen erstmalige Käufer selbst genutzten Wohneigentums bei der Grunderwerbsteuer stärker entlastet werden?
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt je nach Land 3,5 bis 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer, bei 400.000 Euro also 14.000 bis 26.000 Euro. Eine Entlastung für den ersten Kauf sieht das Bundesgesetz nicht vor. 2025 nahmen die Länder mit der Steuer 15,1 Milliarden Euro ein.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WOHNENLÄUFT
Soll der Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten ausgeweitet, unverändert beibehalten oder reduziert werden?
In 752 Gemeinden, in denen 37 Prozent der Bevölkerung leben, darf die Miete bei einer neuen Vermietung in der Regel höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesregierung will den Schutz bei möblierten Wohnungen, kurzen Mietverträgen und Indexmieten erweitern, der Bundestag berät darüber. Soll der Mieterschutz ausgeweitet, beibehalten oder reduziert werden?
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WOHNENLÄUFT
Sollen Bauvorschriften für Wohngebäude bundesweit stärker vereinheitlicht und vereinfacht werden?
Wie ein Wohnhaus gebaut sein muss, regeln die 16 Länder in eigenen Bauordnungen nach einem gemeinsamen Muster. Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden lagen im August 2026 rund 42 Prozent über dem Durchschnitt von 2021. Ein Bundesgesetz für einfacheres Bauen, den Gebäudetyp E, hat die Bundesregierung angekündigt, aber noch nicht vorgelegt.
Noch kein Zwischenstand. Stand 06.11.2026, 19:22 Uhr
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WOHNENLÄUFT
Sollen zusätzliche öffentliche Grundstücke bevorzugt für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden?
Von 2021 bis 2025 sank der Bestand an Sozialmietwohnungen um 96.755, obwohl neue hinzukamen. Bund, Länder und Kommunen können eigene Grundstücke gezielt für Sozialwohnungen vergeben, etwa mit Preisnachlass. Von 12.965 Liegenschaften, die der Bund von 2014 bis Oktober 2024 verkaufte, gingen 95 verbilligt an den sozialen Wohnungsbau.
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MOBILITÄTLÄUFT
Welche Verkehrsinfrastruktur soll in den kommenden zehn Jahren bei öffentlichen Investitionen Vorrang erhalten?
Im Verkehrsetat und im Sondervermögen stehen 2026 zusammen rund 35 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Zugleich sind viele Brücken, Stellwerke und Schleusen alt oder sanierungsbedürftig. Welcher Verkehrsweg soll in den kommenden zehn Jahren zuerst Geld bekommen?
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MOBILITÄTLÄUFT
Soll die Finanzierung der Straßeninfrastruktur stärker durch nutzungsabhängige Gebühren erfolgen?
Lkw über 3,5 Tonnen zahlen auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut je Kilometer, 2025 waren es zusammen 13,4 Milliarden Euro. Eine allgemeine Maut für Pkw gibt es nicht, Autofahrer zahlen Kfz-Steuer und an der Zapfsäule Energiesteuer. Eine Pkw-Maut scheiterte 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof.
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MOBILITÄTLÄUFT
Soll der Staat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stärker finanzieren, auch wenn dafür höhere öffentliche Ausgaben notwendig sind?
Bund, Länder und Kommunen gaben 2024 nach Berechnung des Verbands der Verkehrsunternehmen rund 26 Milliarden Euro für Busse und Bahnen aus. Allein um das heutige Angebot an Nahverkehrszügen bis 2031 zu halten, fehlen nach Angaben der Länder 14 Milliarden Euro. Der Bund sagte im Februar 2026 wegen seiner Haushaltslage keine Erhöhung zu.
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MOBILITÄTLÄUFT
Soll die Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur ausgeweitet, beibehalten oder reduziert werden?
Für neue E-Autos, die seit Januar 2026 zugelassen werden, gibt es eine Kaufprämie, bis zu 6.000 Euro für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Beantragen lässt sie sich seit Mai 2026. Bis zum 01.10.2026 wurden 97.790 Anträge bewilligt. Soll die Förderung von E-Autos und Ladepunkten ausgeweitet, beibehalten oder reduziert werden?
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MOBILITÄTLÄUFT
Sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte vereinfacht werden, auch wenn dadurch Beteiligungs- und Einspruchsfristen kürzer werden?
Seit Juli 2026 sieht das Gesetz für Einwände gegen den Plan einer Autobahn oder Bahnstrecke sechs Wochen vor. Bei Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung hatten Betroffene und Umweltverbände vorher zwei Monate Zeit. CDU, CSU und SPD wollen verspätete Einwände auch vor Gericht ausschließen, Umweltverbände sehen Beteiligungsrechte ausgehöhlt.
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ENERGIE UND KLIMALÄUFT
Welches Gewicht sollen Klimaschutz, Energiepreise und Versorgungssicherheit bei der Energiepolitik erhalten?
Das Energiewirtschaftsgesetz nennt eine sichere, preisgünstige und treibhausgasneutrale Versorgung als Ziele, ohne Rangfolge. Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2026 im Schnitt 37,97 Cent je Kilowattstunde Strom, die Treibhausgase sanken 2025 um 0,1 Prozent. Welches Ziel soll das größte Gewicht haben?
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ENERGIE UND KLIMALÄUFT
Soll Deutschland die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes der Kernenergie prüfen?
Am 15.04.2023 gingen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz, inzwischen werden alle abgebaut. 2022 kamen noch 6,4 Prozent des eingespeisten Stroms aus Kernenergie. Für eine Rückkehr müsste der Bundestag das Atomgesetz ändern.
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ENERGIE UND KLIMALÄUFT
Soll der weitere Ausbau erneuerbarer Energien stärker staatlich gefördert, auf heutigem Niveau unterstützt oder weniger gefördert werden?
2025 zahlte der Bund 16,5 Milliarden Euro, um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung will die feste Vergütung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 abschaffen, beschlossen ist das noch nicht. Soll der weitere Ausbau stärker gefördert, auf heutigem Niveau unterstützt oder weniger gefördert werden?
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ENERGIE UND KLIMALÄUFT
Soll Deutschland bei seinen Klimazielen stärker auf europäische und internationale Regelungen statt auf zusätzliche nationale Vorgaben setzen?
Deutschland will laut Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als die EU. Für die ganze EU gilt seit April 2026 zusätzlich das Ziel, die Netto-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Daneben hat Deutschland eigene Zwischenziele und einen eigenen CO2-Preis.
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ENERGIE UND KLIMALÄUFT
Sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend an Bürger zurückgezahlt oder für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden?
2025 nahm Deutschland aus dem Emissionshandel 21,4 Milliarden Euro ein. Das Geld bezahlt vor allem Förderprogramme und Entlastungen beim Strompreis, aber kein Klimageld pro Kopf. Sollen die Einnahmen überwiegend an die Bürger zurückgehen oder für Klimaschutz verwendet werden?
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DIGITALISIERUNGLÄUFT
Sollen staatliche Behörden verpflichtet werden, geeignete digitale und KI-gestützte Verfahren einzusetzen, sofern Datenschutz und Kontrolle gewährleistet sind?
Bund und Länder wollen ihr Verwaltungsrecht bis Ende 2027 so ändern, dass Behörden künstliche Intelligenz leichter einsetzen können. Eine Pflicht einzelner Behörden zum KI-Einsatz sehen ihre Pläne nicht vor. Für neue KI-Systeme, mit denen Behörden Ansprüche auf grundlegende staatliche Unterstützungsleistungen prüfen, gelten ab dem 02.12.2027 besondere Pflichten aus der KI-Verordnung der EU.
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DIGITALISIERUNGLÄUFT
Soll Deutschland öffentliche Investitionen in eigene KI-Technologien und digitale Infrastruktur erhöhen?
Die Bundesregierung will die Rechenkapazität für künstliche Intelligenz bis 2030 mindestens vervierfachen. Die Gigabitstrategie von 2022 sieht bis dahin überall Glasfaser bis ins Haus vor. Ende 2025 lag Glasfaser bei 48,9 Prozent der Haushalte an.
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DIGITALISIERUNGLÄUFT
Soll der Einsatz künstlicher Intelligenz bei Entscheidungen über Beschäftigung, Kreditvergabe und staatliche Leistungen strenger reguliert werden?
Systeme, die Bewerbungen sichten, die Kreditwürdigkeit bewerten oder Ansprüche auf Sozialleistungen prüfen, gelten nach EU-Recht als hochriskant. Die Pflichten dafür sollten ab August 2026 gelten, die EU hat sie auf Dezember 2027 verschoben. 2025 nutzte gut jedes vierte Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten künstliche Intelligenz.
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DIGITALISIERUNGLÄUFT
Sollen Bürger ein gesetzlich abgesichertes Recht auf eine nachvollziehbare menschliche Überprüfung wesentlicher automatisierter Entscheidungen erhalten?
2024 erledigten die Finanzämter 16,7 Prozent der Einkommensteuerveranlagungen vollständig automatisch. Wer von einer automatisierten Entscheidung betroffen ist, hat heute je nach Fall unterschiedliche Rechte, etwa Widerspruch, das Eingreifen einer Person oder eine Erläuterung. Ab dem 20.11.2026 kommt bei Entscheidungen auf Grundlage von Scorewerten ein Recht auf Entscheidung durch einen Menschen hinzu.
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DIGITALISIERUNGLÄUFT
Soll Deutschland bei staatlicher IT unabhängiger von außereuropäischen Technologieanbietern werden, auch wenn damit zusätzliche Kosten verbunden sind?
Die Bundesverwaltung und vom Bund geförderte Einrichtungen bezogen 2025 über einen Rahmenvertrag Microsoft-Produkte für netto 481,4 Millionen Euro, 2023 waren es 274,1 Millionen Euro. Bund und Länder wollen bei der gemeinsamen Verwaltungs-IT künftig Anbieter aus der EU bevorzugen. Ob mehr Unabhängigkeit auch höhere Kosten rechtfertigt, ist umstritten.
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LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZLÄUFT
Sollen landwirtschaftliche Betriebe stärker für Umwelt- und Tierschutzleistungen finanziell unterstützt werden?
Für Öko-Regelungen, also freiwillige Umweltleistungen der Betriebe, sind in Deutschland von 2023 bis 2027 rund 4,9 Milliarden Euro EU-Geld eingeplant. Fast ebenso viel ist für Umwelt- und Klimaziele in der Förderung ländlicher Räume vorgesehen. Wie die Agrarförderung ab 2028 aussieht, verhandelt die EU gerade.
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LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZLÄUFT
Sollen für importierte Lebensmittel vergleichbare Standards bei bestimmten Produktionsanforderungen gelten wie für Erzeugnisse aus Deutschland, soweit internationale Regeln dies zulassen?
Eingeführte Lebensmittel müssen dieselben Höchstgehalte für Rückstände einhalten wie heimische. Überschritten wurden sie 2024 bei 6,7 Prozent der Proben aus Drittländern und bei 1,0 Prozent der Proben aus Deutschland. Wie Lebensmittel erzeugt werden, etwa mit welchen Pestiziden oder in welcher Tierhaltung, schreibt die EU für Einfuhren nur in Einzelfällen vor.
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LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZLÄUFT
Soll die Tierhaltung strengeren gesetzlichen Anforderungen unterliegen, auch wenn dadurch Lebensmittelpreise steigen?
Nach Berechnungen des Thünen-Instituts kostet die Erzeugung in höheren Tierwohlstufen meist rund 10 bis 16 Prozent mehr. Eine amtliche Schätzung für die Ladenpreise gibt es nicht. Die EU-Kommission will bis Ende 2026 vorschlagen, Käfige für Legehennen auslaufen zu lassen. Ob Verbraucher, Staat oder Landwirte die Mehrkosten tragen, ist umstritten.
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LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZLÄUFT
Soll die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel stärker eingeschränkt werden?
2025 gingen in Deutschland 34.732 Tonnen Pflanzenschutz-Wirkstoffe an den Handel, Gase zum Schutz gelagerter Vorräte nicht mitgezählt. Das ist gut ein Fünftel mehr als 2024. Umweltverbände fordern weniger Pestizide, der Bauernverband und der Bundesrat warnen vor fehlenden Mitteln gegen Schädlinge.
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LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZLÄUFT
Soll beim Ausbau erneuerbarer Energien und neuer Verkehrswege dem Erhalt von Naturflächen mehr Gewicht eingeräumt werden?
Windräder und Solaranlagen sollen nach dem Gesetz als vorrangiger Belang in die Abwägung mit dem Naturschutz eingehen. Seit Juli 2026 gilt ein solcher Vorrang auch für viele Fernstraßenprojekte. Bis Ende 2032 sollen rund 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder ausgewiesen sein.
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EUROPÄISCHE UNIONLÄUFT
Sollen mehr oder weniger politische Zuständigkeiten auf Ebene der Europäischen Union liegen?
Was die EU regeln darf, legen die Verträge fest, alles andere bleibt bei den Staaten. Im Frühjahr 2026 fanden 53 Prozent der Befragten in Deutschland, dass mehr auf EU-Ebene entschieden werden sollte, 42 Prozent fanden das nicht. Soll die EU mehr oder weniger Zuständigkeiten haben?
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EUROPÄISCHE UNIONLÄUFT
Soll die EU in ausgewählten außenpolitischen Fragen häufiger mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheiden?
In der Außenpolitik der EU muss in der Regel jeder Staat zustimmen. Über das 20. Sanktionspaket gegen Russland gab es am 23.02.2026 keine Einigung, beschlossen wurde es erst am 23.04.2026. Deutschland und elf weitere Staaten werben in einer Freundesgruppe dafür, öfter mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
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EUROPÄISCHE UNIONLÄUFT
Soll Deutschland gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen stärker unterstützen?
Die EU baut eigene Verteidigungsstrukturen auf, von gemeinsamen Rüstungsprojekten bis zu einem Kreditprogramm über 150 Milliarden Euro. Deutschland hat daraus keine Kredite beantragt. 2021 kauften die EU-Staaten nur etwa 18 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam.
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EUROPÄISCHE UNIONLÄUFT
Soll Deutschland für eine stärkere Vereinheitlichung bestimmter Unternehmens- und Wirtschaftsregeln innerhalb der EU eintreten?
Für Kapitalgesellschaften gelten in der EU 27 nationale Rechtsordnungen. Die EU-Kommission schlägt deshalb eine freiwillige, EU-weit einheitliche Rechtsform vor, die sich in 48 Stunden für höchstens 100 Euro online gründen lassen soll. Wirtschaftsverbände begrüßen das, Gewerkschaften und Handwerk fürchten niedrigere Schutzstandards.
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EUROPÄISCHE UNIONLÄUFT
Soll die weitere Aufnahme von Staaten in die EU stärker von vorherigen institutionellen Reformen der Union abhängig gemacht werden?
Über jede Aufnahme in die EU entscheiden alle Mitgliedstaaten einstimmig, danach müssen alle den Beitrittsvertrag ratifizieren. Montenegro hat 21 von 33 Verhandlungskapiteln vorläufig abgeschlossen und will die Verhandlungen bis Ende 2026 abschließen. Strittig ist, ob die EU vorher ihre Abstimmungsregeln und Institutionen ändern muss.
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AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNGLÄUFT
Welches dauerhaft angestrebte Niveau der Verteidigungsausgaben hält die Bevölkerung für angemessen?
Im Jahr 2026 gibt Deutschland nach Schätzung der NATO 2,69 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, 2024 waren es 2,00 Prozent. Die NATO-Staaten haben zugesagt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent zu erreichen. Welches Niveau halten Sie auf Dauer für angemessen?
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AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNGLÄUFT
Soll Deutschland einen verpflichtenden Wehr- oder Gesellschaftsdienst für junge Erwachsene einführen?
Seit Januar 2026 müssen junge Männer ab Jahrgang 2008 einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, auch die Musterung ist für sie wieder Pflicht. Der Wehrdienst selbst ist freiwillig. Ende August 2026 dienten im Neuen Wehrdienst rund 11.400 Menschen. Für eine Dienstpflicht aller jungen Erwachsenen müsste nach überwiegender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden.
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AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNGLÄUFT
Soll Deutschland die militärische Unterstützung der Ukraine ausweiten, auf dem bisherigen Niveau fortführen oder reduzieren?
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine seit Februar 2022 militärische Unterstützung von rund 57,6 Milliarden Euro geleistet oder für kommende Jahre bereitgestellt. Für 2027 plant sie 11,61 Milliarden Euro ein. Soll die Unterstützung ausgeweitet, fortgeführt oder reduziert werden?
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AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNGLÄUFT
Soll Deutschland bei internationalen Krisen wirtschaftliche Sanktionen auch dann unterstützen, wenn dadurch zusätzliche Kosten für die heimische Wirtschaft entstehen?
Seit 2022 hat die EU 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Die deutschen Exporte dorthin sanken von 26,6 Milliarden Euro 2021 auf vorläufig 6,9 Milliarden Euro 2025. Wie wirksam Sanktionen sind und was sie die eigene Wirtschaft kosten dürfen, ist umstritten.
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AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNGLÄUFT
Soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker auf humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Partnerschaften oder die Verringerung von Fluchtursachen ausgerichtet werden?
Deutschland hat 2025 nach vorläufigen Zahlen rund 26 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungsleistungen ausgegeben, 0,56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. International vereinbart sind 0,7 Prozent. Worauf soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker ausgerichtet werden?
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MIGRATIONLÄUFT
Nach welchen Kriterien soll Deutschland künftig Zuwanderung zu Erwerbszwecken ermöglichen?
Heute zählen vor allem ein anerkannter Abschluss und ein Arbeitsvertrag, daneben ein Punktesystem und eine Sonderregel für den Westbalkan. 2025 bekamen 134.485 Menschen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten. Was soll künftig den Ausschlag geben?
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MIGRATIONLÄUFT
Welche zusätzlichen Maßnahmen soll Deutschland ergreifen, um unerlaubte Einreisen zu begrenzen?
Die Bundespolizei zählte 2025 62.959 unerlaubte Einreisen, halb so viele wie 2023. Seit 2024 wird an allen Landgrenzen kontrolliert, seit Mai 2025 werden auch Asylsuchende zurückgewiesen. Was soll Deutschland zusätzlich tun?
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MIGRATIONLÄUFT
Sollten Asylverfahren stärker an den EU-Außengrenzen oder in geeigneten Drittstaaten durchgeführt werden, soweit dies rechtlich und praktisch möglich ist?
Seit Juni 2026 prüft Deutschland bestimmte Asylanträge im neuen EU-Grenzverfahren am Flughafen, bevor die Antragsteller einreisen dürfen, bis Ende August in 34 Fällen. Verfahren in Staaten außerhalb der EU sind rechtlich leichter geworden, bleiben aber umstritten.
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MIGRATIONLÄUFT
Welche Anforderungen an Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Integration sollen für dauerhafte Aufenthaltstitel gelten?
Wer dauerhaft bleiben will, braucht heute in der Regel Deutsch auf Niveau B1 und Grundkenntnisse über Recht und Gesellschaft, meist nachgewiesen mit dem Test „Leben in Deutschland“. 2025 erreichten 55 Prozent der Prüflinge im Deutschtest B1. Wie hoch soll die Hürde künftig liegen?
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MIGRATIONLÄUFT
Welche Priorität sollen beschleunigte Rückführungen ausreisepflichtiger Personen gegenüber anderen migrationspolitischen Maßnahmen haben?
258.845 Menschen waren Mitte 2026 ausreisepflichtig, drei Viertel davon mit Duldung. 2025 wurden 22.787 abgeschoben. Wie wichtig sollen schnellere Rückführungen im Vergleich zu Grenzschutz, Integration und Fachkräfteeinwanderung sein?
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DEMOKRATIELÄUFT
Soll es bundesweite Volksentscheide über grundlegende politische Sachfragen geben?
Volksentscheide gibt es in allen 16 Ländern, im Bund nur bei einer Neugliederung des Bundesgebiets. Was dafür im Grundgesetz geändert werden müsste und was aus den bisherigen Anläufen im Bundestag wurde.
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DEMOKRATIELÄUFT
Sollen Bürger durch eine bestimmte Zahl geprüfter Unterschriften einen bundesweiten Volksentscheid beantragen können?
Im Bund gibt es kein Volksbegehren per Unterschriftensammlung. Wie viele Unterschriften die Länder, die EU und die Schweiz verlangen, wie sie geprüft werden und welche Zahlen im Bundestag vorgeschlagen wurden.
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DEMOKRATIELÄUFT
Sollen Politiker verpflichtet werden, die Umsetzung wichtiger Wahlversprechen regelmäßig öffentlich zu dokumentieren?
Koalitionsverträge gelten als politisch verbindlich, einklagen lassen sie sich nicht. Bilanzen über die Umsetzung entstehen heute freiwillig, auf Anfrage im Bundestag oder durch Auswertungen von außen.
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DEMOKRATIELÄUFT
Soll die Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei volle Legislaturperioden begrenzt werden?
Der Bundespräsident darf nur einmal wiedergewählt werden, der Bundeskanzler beliebig oft. Die Rechtslage, die bisherigen Amtszeiten und was aus den Vorschlägen für eine Grenze wurde.
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DEMOKRATIELÄUFT
Sollen Bürger bei wichtigen langfristigen Reformen durch ausgeloste Bürgerräte beteiligt werden?
Der Bundestag ließ 2023 erstmals 160 ausgeloste Bürger über Ernährungspolitik beraten; ihre Empfehlungen sind für die Abgeordneten nicht bindend. Sollen solche Bürgerräte bei wichtigen Reformen mitreden?
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INNERE SICHERHEITLÄUFT
Soll die Polizei unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten?
Die Polizei darf schon heute Telefone überwachen und Geräte durchsuchen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Im Bundestag liegen Entwürfe für mehr: IP-Adressen drei Monate speichern, Fotos mit Bildern aus dem Internet abgleichen, Polizeidaten automatisiert auswerten.
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INNERE SICHERHEITLÄUFT
Sollten für bestimmte schwere Wiederholungsstraftaten strengere gesetzliche Sanktionen vorgesehen werden?
Wer wiederholt schwere Straftaten begeht, kann schon heute härter bestraft, vor dem Urteil in Haft genommen oder in Sicherungsverwahrung untergebracht werden. Was heute gilt, was die Rückfallzahlen zeigen und was geplant ist.
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INNERE SICHERHEITLÄUFT
Soll Deutschland zusätzliche Mittel vorrangig in Polizei, Justiz, Prävention oder Strafvollzug investieren?
Polizei, Gerichte und Gefängnisse sind vor allem Sache der Länder, der Bund zahlt gezielt dazu. Für Vorbeugung gibt es keine amtliche Gesamtzahl. Wohin soll zusätzliches Geld zuerst fließen?
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INNERE SICHERHEITLÄUFT
Unter welchen Bedingungen soll Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgeweitet werden?
Mehr Kameras an Bahnhöfen und Plätzen, Software, die Gewalt erkennen soll, Gesichtsabgleich nur im Ausnahmefall: Was das Recht erlaubt, was Studien zur Wirkung zeigen und wo Sie die Grenze ziehen.
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INNERE SICHERHEITLÄUFT
Sollen Strafverfahren durch verbindliche organisatorische Fristen und zusätzliche Justizkapazitäten beschleunigt werden?
Strafverfahren dauern im Schnitt länger als vor zehn Jahren, und bei den Staatsanwaltschaften waren Ende 2025 mehr als eine Million Ermittlungsverfahren offen. Bund und Länder planen 2.000 neue Stellen und eine Reform der Strafprozessordnung.
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BÜRGERGELDLÄUFT
Sollen die Leistungen des Bürgergelds gesenkt werden?
Wie stehen Sie zu niedrigeren Leistungen in der Grundsicherung? Die Zahlen dazu stehen im Bericht über die Kosten des Bürgergelds.
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