Sollen Menschen, die trotz Erwerbsfähigkeit zumutbare Arbeitsangebote ohne anerkannten Grund ablehnen, stärkere Leistungskürzungen erhalten können?

Seit dem 01.07.2026 heißt das Bürgergeld Grundsicherungsgeld. Die Regeln setzt der Bund im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. ^[1] Leistungen mindern die Jobcenter. ^[2] Der Bundestag beschloss die Reform am 05.03.2026 mit 320 zu 268 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. ^[3] Zumutbar ist grundsätzlich jede Arbeit. Ausnahmen gelten etwa, wenn jemand sie körperlich, geistig oder seelisch nicht leisten kann, wenn sie die Erziehung eines Kindes gefährden würde, wenn sie mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar ist und die Pflege nicht anders gesichert werden kann, oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Eine Arbeit ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie nicht dem erlernten Beruf entspricht. ^[4] Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt und keinen wichtigen Grund nachweist, verletzt seine Pflichten. ^[5]

Bei einer Pflichtverletzung mindert das Jobcenter seit dem 01.07.2026 das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate. ^[6][7] Bis Ende Juni 2026 galten Stufen: 10 Prozent für einen Monat, beim nächsten Verstoß 20 Prozent für zwei Monate, danach 30 Prozent für drei Monate. ^[2] Auch bei wiederholten Verstößen bleibt es bei höchstens 30 Prozent. Bei außergewöhnlicher Härte unterbleibt die Minderung. Wer seine Pflichten erfüllt oder sich ernsthaft dazu bereit erklärt, erhält nach frühestens einem Monat wieder die volle Leistung. ^[6][7] Wer ohne wichtigen Grund Termine beim Jobcenter versäumt, verliert ab dem zweiten Mal 30 Prozent des Regelbedarfs für einen Monat. ^[8] Nach drei Versäumnissen in Folge entfällt ab dem Folgemonat der Regelbedarf. Einen Monat später entfällt auch das Geld für Wohnung und Heizung, solange sich die Person nicht persönlich meldet. ^[1]

Eine eigene Regel gilt, wenn jemand eine zumutbare Arbeit willentlich nicht aufnimmt, die er tatsächlich und unmittelbar antreten könnte. Dann entfällt seit dem 23.04.2026 der gesamte Regelbedarf. ^[6][9] Der Wegfall dauert mindestens einen und höchstens zwei Monate. Im zweiten Monat gilt er nur, wenn die Stelle noch zu haben ist. ^[7] Mehrbedarfe, etwa für eine besondere Ernährung, sowie Miete und Heizung darf das Jobcenter dabei nicht streichen. ^[6][9] Bleibt rechnerisch kein Anspruch übrig, bewilligt es 1 Euro im Monat. So bleiben Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. ^[6][8] Eine ähnliche Regel galt von Ende März 2024 bis Ende März 2026. Sie setzte aber voraus, dass die Leistung schon innerhalb des letzten Jahres wegen einer Pflichtverletzung gemindert worden war. ^[9] Stärkere Kürzungen bei abgelehnter Arbeit gingen über diesen erst 2026 verschärften Stand hinaus.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 05.11.2019: Eine Minderung um 30 Prozent ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn Härtefälle berücksichtigt werden und die Minderung bei Mitwirkung endet. Höhere Kürzungen und den vollständigen Wegfall aller Leistungen erklärte es nach den damaligen Erkenntnissen für unvereinbar. Eine Ausnahme hielt es für möglich: Jemand verweigert ohne wichtigen Grund eine zumutbare Arbeit, mit der er seinen Lebensunterhalt selbst sichern könnte. Dann „kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein“. ^[10]

2025 sprachen die Jobcenter rund 461.400 Leistungsminderungen aus, 25 Prozent mehr als 2024. Im Schnitt waren 0,9 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. 85,5 Prozent der Minderungen gingen auf versäumte Termine zurück, 31.000 auf verweigerte Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahmen. ^[2] Wie oft die Regel von 2024 griff, ist nicht genau bekannt. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hält für April 2024 bis Juni 2025 eine Zahl im niedrigen zweistelligen Bereich für wahrscheinlich. Qualitätsgesicherte Zahlen gibt es nicht. ^[11] Nach Hinweisen aus der Praxis kam die alte Regel laut Bundesregierung „bislang kaum zur Anwendung“. Von der neuen Regel erwartet sie für den Bund Minderausgaben von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. ^[8] Das Institut hält eine stärkere Wirkung der neuen Minderungen für „durchaus denkbar“. Möglich seien aber auch schlechtere Stellen, etwa beim Lohn, oder ein Rückzug vom Arbeitsmarkt. Die wissenschaftliche Auswertung des Bürgergelds soll im Dezember 2026 vorliegen. ^[12]

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