Soll die Tierhaltung strengeren gesetzlichen Anforderungen unterliegen, auch wenn dadurch Lebensmittelpreise steigen?

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, auch die Tiere zu schützen. ^[1] Wer ein Tier hält, muss es nach dem Tierschutzgesetz angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. ^[2] Die EU legt für Nutztiere Mindestnormen fest. Strengere nationale Vorschriften sind erlaubt. ^[3] Deutschland hat die herkömmliche Käfighaltung von Legehennen 2010 beendet, zwei Jahre vor der EU-Pflicht. Seit 2026 ist auch die Kleingruppenhaltung in ausgestalteten Käfigen verboten. ^[4] Im Mai 2026 hielten 14.700 Betriebe in Deutschland rund 21,0 Millionen Schweine. Die Zahl dieser Betriebe ist in zehn Jahren um 40 Prozent gesunken. ^[5]

2024 wollte die damalige Bundesregierung das Tierschutzgesetz verschärfen. Tiere sollten grundsätzlich nicht mehr angebunden gehalten werden. Für Rinder waren zehn Jahre Übergang vorgesehen, danach eine Ausnahme für kleine Betriebe mit Weidegang. Die einmaligen Kosten der Wirtschaft schätzte die Regierung auf rund 899 Millionen Euro, die laufenden auf rund 106 Millionen Euro im Jahr. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise erwartete sie nicht. ^[6] Mit dem Ende der Wahlperiode verfiel der Entwurf. ^[7] CDU, CSU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Genehmigungshürden beim Stallbau abschaffen und Mittel für tierwohlgerechte Ställe dauerhaft bereitstellen. Neu- und umgebaute Tierwohlställe sollen mindestens 20 Jahre Bestandsschutz erhalten, also auch bei neuen Vorschriften weiter genutzt werden dürfen. ^[8] Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung läuft aus. Investitionen konnten bis 31.08.2026 beantragt werden. ^[9]

Seit 2023 gibt es ein staatliches Tierhaltungskennzeichen mit fünf Stufen von „Stall“ bis „Bio“. Das Gesetz schreibt es nur für frisches Fleisch von Mastschweinen aus Deutschland vor. Die Pflicht sollte ab 01.08.2025 gelten. Nach zwei Verschiebungen greift sie ab 01.01.2027. Die Koalition begründete das zuletzt mit einer geplanten Reform. ^[10][11] Nach dem Entwurf des Agrarministeriums soll das Kennzeichen auch für Schweinefleisch aus dem Ausland, für bestimmte verarbeitete Lebensmittel und in Kantinen und Gaststätten Pflicht werden. Unternehmen sollen Fleisch auch mit einer niedrigeren Haltungsform kennzeichnen dürfen, als die Tiere tatsächlich hatten. Die EU-Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben im EU-Prüfverfahren förmliche Einwände erhoben. Vor dem 12.11.2026 darf Deutschland die Regeln deshalb nicht beschließen. ^[12]

In ihrer Strategie für die Nutztierhaltung vom 07.07.2026 kündigt die EU-Kommission an, bis Ende 2026 neue Tierschutzregeln für Legehennen und Masthühner vorzuschlagen. Käfige sollen auslaufen, das systematische Töten männlicher Küken soll enden. Für eingeführte Ware sollen gleichwertige Anforderungen gelten. Bis zum zweiten Quartal 2027 soll ein Vorschlag für Schweine folgen, auch zum Wechsel von Einzelständen für Sauen zu Buchten. ^[13] In der EU leben nach Angaben des Agrarministeriums noch rund 38 Prozent der Legehennen in ausgestalteten Käfigen. ^[4] Studien im Auftrag von Bauernverbänden, die die Kommission als Beispiel nennt, schätzen die Investitionen für den Ausstieg aus Käfigen EU-weit auf rund 6,7 Milliarden Euro bei Schweinen und 2,6 Milliarden Euro bei Legehennen. Auf 15 Jahre abgeschrieben, sind das Investitionskosten von etwa 2 Cent je Kilogramm Schweinefleisch und 0,17 Cent je Ei. ^[13]

Eine amtliche Schätzung, wie stark Lebensmittelpreise bei deutlich strengeren Haltungsvorgaben steigen würden, gibt es nicht. Die vom Agrarministerium eingesetzte Borchert-Kommission empfahl 2020, die gesetzlichen Standards erst nach langen freiwilligen Übergangszeiten anzuheben. Gehen sie deutlich über das EU-Niveau hinaus, sollten staatliche Prämien den Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Den Förderbedarf schätzte sie für 2040 auf jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro. So viel brächte nach ihrer Rechnung eine Abgabe beim Kauf tierischer Produkte ein, zum Beispiel 40 Cent je Kilogramm Fleisch. ^[15] Nach Berechnungen des Thünen-Instituts, eines Forschungsinstituts des Bundes, kostet die Erzeugung in den empfohlenen höheren Tierwohlstufen meist rund 10 bis 16 Prozent mehr, bei Zuchtsauen rund 25 bis 30 Prozent, bei Masthühnern mit Auslauf 44 Prozent. Das sind Kosten der Betriebe, keine Ladenpreise. Gleicht der Staat sie über Prämien und Investitionshilfen aus, steigen die Marktpreise nach Einschätzung des Instituts nicht. ^[14] Laut EU-Kommission führen Mehrkosten, die Landwirte und die übrige Lebensmittelkette nicht auffangen können, am Ende zu höheren Lebensmittelpreisen. ^[13]

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