Unter welchen Bedingungen soll Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgeweitet werden?

Ein einheitliches Gesetz zur Videoüberwachung gibt es in Deutschland nicht, sondern Regeln von Bund und Ländern. Fast alle Polizeigesetze der Länder erlauben Kameras an gefährlichen oder kriminalitätsbelasteten Orten. ^[1] Die Bundespolizei darf unter anderem auf Bahnanlagen des Bundes und an Flughäfen erkennbar filmen. Aufzeichnungen muss sie spätestens nach 30 Tagen vernichten, wenn sie nicht zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung gebraucht werden. ^[2]

Seit dem 2. Februar 2025 verbietet die KI-Verordnung der EU der Polizei grundsätzlich, Menschen in öffentlich zugänglichen Räumen in Echtzeit biometrisch zu identifizieren, etwa per Gesichtserkennung. Ausnahmen gibt es nur für die gezielte Suche nach Opfern und Vermissten, die Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder eines Terroranschlags und die Suche nach Verdächtigen bestimmter schwerer Straftaten, jeweils mit Genehmigung eines Gerichts oder einer unabhängigen Behörde. ^[3] Ein neues Bundespolizeigesetz sieht vor, dass die Bundespolizei Videobilder automatisch auf Gefahren auswerten darf, ohne Menschen dabei zu identifizieren. Auf Anordnung eines Gerichts soll sie die Bilder außerdem in Echtzeit mit einer eng begrenzten Datei abgleichen dürfen, etwa von Personen, von denen eine dringende Gefahr für Leben oder die Sicherheit des Staates ausgeht. Beides soll wissenschaftlich überprüft werden. ^[4] Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz am 25.09.2026 beschlossen; verkündet und in Kraft ist es noch nicht (Stand 09.10.2026). ^[5][6]

Mit Hilfe der Kameras an Bahnhöfen klärte die Bundespolizei 2025 nach Angaben der Bundesregierung 12.124 Straftaten auf und ermittelte 9.968 Täter. Künstliche Intelligenz setzte sie dort Anfang 2026 nicht ein. ^[7] In Mannheim erkennt eine Software seit Dezember 2018 auf Kamerabildern Bewegungen wie Schlagen oder Treten und meldet sie der Polizei, ohne Gesichtserkennung; im Februar 2025 waren 40 Kameras angeschlossen. ^[8][9] Bei einem Test am Bahnhof Berlin Südkreuz 2017 und 2018 erkannten Gesichtserkennungssysteme zusammengeschaltet mindestens 76,7 Prozent der freiwilligen Testpersonen, bei 0,67 Prozent Falschtreffern. ^[10] In den ausgewerteten Wochen des ersten Halbjahrs waren das 4.397 falsche Treffer bei rund 930.000 erfassten Personen. ^[11]

Eine Auswertung von 41 Studien, überwiegend aus Großbritannien, fand 2008 einen Rückgang der Kriminalität um durchschnittlich 16 Prozent, am deutlichsten auf Parkplätzen, aber keinen Effekt auf Gewalttaten. ^[12] Eine erweiterte Auswertung mit 76 Studien kam 2018 auf etwa 13 Prozent, ebenfalls ohne gesicherten Effekt auf Gewalttaten. ^[13] In Nordrhein-Westfalen ging die Straßenkriminalität an polizeilich videobeobachteten Orten um 12,5 Prozent zurück, im übrigen Stadtgebiet um 8,5 Prozent. ^[14]

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