Sollen staatliche Behörden ihre Personal- und Sachausgaben regelmäßig durch unabhängige Stellen auf Effizienz überprüfen lassen?

Für die Behörden des Bundes gibt es bereits eine unabhängige Prüfstelle: den Bundesrechnungshof. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit, sind also so unabhängig wie Richter. Er prüft, ob der Bund wirtschaftlich und ordnungsgemäß mit seinem Haushalt umgeht, und berichtet jährlich an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. ^[1] Dabei prüft er auch, ob eine Aufgabe „mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann“. ^[2] Auch die Haushalte der Länder prüfen Rechnungshöfe. Ein Rechnungshof kann seine Prüfung nach eigenem Ermessen beschränken. Er wählt also aus, was er prüft. ^[3] Bund und Länder müssen außerdem selbst für alle Maßnahmen, die sich auf den Haushalt auswirken, die Wirtschaftlichkeit angemessen untersuchen. ^[4]

In Nordrhein-Westfalen prüft eine Gemeindeprüfungsanstalt jede Gemeinde in der Regel alle fünf Jahre. Sie ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie stellt auch fest, ob die Gemeinde wirtschaftlich verwaltet wird, und darf dafür Gemeinden miteinander vergleichen. ^[5] Nach einer wissenschaftlichen Evaluation von 2017 setzte knapp die Hälfte der Kommunen Maßnahmen auf Empfehlung der Anstalt um. Die Anstalt hatte die Evaluation selbst in Auftrag gegeben. ^[6]

Zum 30.06.2025 arbeiteten nach vorläufigen Ergebnissen rund 5,5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst, 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. ^[7] Beim Bund waren es 531.300, darunter 168.100 Berufs- und Zeitsoldaten. Die meisten Beschäftigten arbeiten bei Ländern und Kommunen. ^[8] 2024 gab der Bund 42,4 Milliarden Euro für Personal aus. Für sächliche Verwaltungsausgaben, einschließlich militärischer Beschaffung, waren es 38,0 Milliarden Euro. Insgesamt gab der Bund 474,8 Milliarden Euro aus. ^[9] Im Bundeshaushalt 2024 waren 296.760 Stellen vorgesehen, ohne Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Hochschullehrer. Das waren 8.770 mehr als 2021. Ende 2023 waren mehr als 30.000 Stellen unbesetzt. Von 2020 bis 2023 lag der Anteil unbesetzter Stellen über 10 Prozent. ^[10]

Nach ihrer Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 will die Bundesregierung das Personal des Bundes um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent senken. Beim Personal gilt das Ziel bis 2029 für Ministerien, Bundestagsverwaltung und bestimmte nachgeordnete Behörden. Aufgaben und Ausgaben will die Regierung Ministerium für Ministerium selbst überprüfen. ^[11] Umgesetzt wird der Abbau über die jährlichen Haushaltsgesetze. 2025 fielen 600 Stellen weg. Für 2026 sind 2,2 Prozent oder 2.252 Stellen vorgesehen, für 2027 und 2028 je 2,0 Prozent und für 2029 1,5 Prozent. Ausgenommen sind unter anderem Bundespolizei, Zoll und Verteidigung. Die Ministerien setzen die Einsparung eigenständig um. Externe Berater waren nach Angaben der Regierung nicht beteiligt. Welche Aufgaben wegfallen, konnte die Regierung im April 2026 noch nicht genau sagen. ^[12]

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 sieht eine Stelleneinsparung von 2 Prozent vor. ^[13] Der Bundestag will den Haushalt am 27.11.2026 beschließen. ^[14] Der Bundesrechnungshof hatte beantragt, von der Kürzung ausgenommen zu werden und sechs zusätzliche Stellen zu erhalten, unter anderem für die Prüfung von Rüstungsvorhaben. Die Bundesregierung übernahm das nicht. Der Haushaltsausschuss nahm den Haushalt des Rechnungshofs am 23.09.2026 unverändert an. ^[15] Daneben überprüft das Bundesfinanzministerium seit 2015 mit einzelnen Ministerien ausgewählte Haushaltsthemen. Diese Überprüfungen heißen Spending Reviews. 13 sind abgeschlossen, darunter 2021 eine zum Personalhaushalt und 2018 eine zur Beschaffung standardisierter Massengüter. Die jüngste, zum Umgang mit Geldforderungen des Bundes, schloss das Kabinett am 06.07.2026 ab. ^[16]

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