Sollen alle größeren staatlichen Förderprogramme ein veröffentlichtes Ablaufdatum und eine unabhängige Erfolgskontrolle erhalten?

Fördert der Staat Unternehmen, Vereine, Hochschulen oder Kommunen, spricht das Haushaltsrecht von Zuwendungen. Der Bund darf sie nur einplanen, wenn er an dem Zweck ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Förderung nicht oder nicht im nötigen Umfang erfüllt würde. ^[1] Für alle Maßnahmen, die Geld kosten, muss er angemessen untersuchen, ob sie wirtschaftlich sind. ^[2] Dazu gehört nach den Verwaltungsvorschriften eine Erfolgskontrolle. Sie prüft, ob das Ziel erreicht wurde, ob das Programm gewirkt hat und ob es wirtschaftlich war. ^[3] Die Pflicht zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gilt nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz auch für die Länder. ^[4] Programme der EU mit erheblichen Ausgaben müssen vorab und im Nachhinein bewertet werden. ^[5]

Die Richtlinien, nach denen ein Programm fördert, haben nach den Verwaltungsvorschriften eine Geltungsdauer und sind grundsätzlich zu befristen. ^[3] Zahlungen des Bundes an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen sind nach dem Grundgesetz befristet zu gewähren und regelmäßig zu überprüfen. ^[6] Befristete Maßnahmen können verlängert werden. ^[7] Die Städtebauförderung etwa, heute eine solche Zahlung an die Länder, gibt es seit 1971. ^[8] Externe Stellen können nach Angaben der Bundesregierung wesentlich zur Erfolgskontrolle beitragen, besonders wenn wissenschaftliche Methoden nötig sind. ^[3]

Eine einheitliche Definition von „Förderprogramm“ gibt es nicht. In der Förderdatenbank des Bundes standen Anfang 2025 414 Programme des Bundes. Daten zu ihrem Gesamtvolumen liegen der Bundesregierung nicht gesammelt vor. ^[3] Das damalige Bundeswirtschaftsministerium verantwortete Ende 2024 rund 200 Fördermaßnahmen, darunter rund 125 Förderprogramme. Dafür flossen jährlich rund 2 Milliarden Euro aus seinem Haushalt und rund 10 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. ^[9] Zahlungen des Bundes, die Unternehmen zugutekommen, heißen im Subventionsbericht Finanzhilfen. Nach dem Bericht vom September 2025 waren 16 von 139 Finanzhilfen unbefristet. Auf sie entfielen 2025 rund 21,3 von 58,2 Milliarden Euro, also 36,6 Prozent. ^[7] Der Bundesrechnungshof prüfte 47 Förderrichtlinien des Bundesumweltministeriums aus den Jahren 2016 bis 2021 mit geplanten Ausgaben von rund 2,8 Milliarden Euro. Nur für eine lag vorab eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Bei 32 waren keine Überlegungen zum Förderbedarf dokumentiert. Das Ministerium verwies auf neue interne Leitlinien. Eine vom Rechnungshof empfohlene zusätzliche Kontrolle durch den Beauftragten für den Haushalt im Ministerium lehnte es als unverhältnismäßig ab. ^[10] Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellte 2024 fest: Viele Evaluationen zur Forschungs- und Innovationspolitik im Auftrag der Bundesregierung zeigen nicht, ob beobachtete Entwicklungen tatsächlich auf die untersuchten Maßnahmen zurückgehen. ^[11]

CDU, CSU und SPD haben 2025 vereinbart, alle Förderprogramme auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit zu überprüfen und das Zuwendungsrecht zu verschlanken. Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wollen sie insgesamt eine Milliarde Euro einsparen. ^[12] Im Juli 2025 schloss das Kabinett eine Überprüfung des Finanzministeriums und zweier weiterer Ministerien zur Wirkungsorientierung im Haushalt ab. ^[13] Ihr Rahmenkonzept sieht vor: Wer ein Programm evaluiert, wird im Einzelfall entschieden, von der zuständigen Stelle selbst bis zu Externen. Bei großen Maßnahmen mit hoher politischer Bedeutung kann es nötig sein, externe Fachleute zu beauftragen. Berichte sollen veröffentlicht werden, wenn ein Programm wegen seiner Ausgaben, seiner politischen Bedeutung oder seiner Wirkungen für die Öffentlichkeit wichtig ist. Verbindlich werden soll das Konzept schrittweise. Zunächst sollen die Ministerien es freiwillig erproben. ^[9] Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sollen disponible, also nicht fest gebundene Finanzhilfen anteilig gekürzt werden. ^[14] Der Bundestag will den Haushalt am 27.11.2026 beschließen. ^[15]

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