Soll Deutschland die militärische Unterstützung der Ukraine ausweiten, auf dem bisherigen Niveau fortführen oder reduzieren?

Das Grundgesetz bestimmt: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ ^[1] Die Einzelheiten regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Einen Anspruch auf Genehmigung gibt es nicht. Sie ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden, insbesondere bei einem Angriffskrieg. ^[2] Zuständig ist die Bundesregierung. Für die Bundeswehr kann sie die Befugnis dem Verteidigungsministerium übertragen. ^[3] Grundsatzfragen und wesentliche Einzelfälle der Rüstungsexportkontrolle berät seit dem 01.01.2026 der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers. Er hat den Bundessicherheitsrat abgelöst und kann geheim tagen. ^[4]

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine von Februar 2022 bis zum 30.06.2026 militärische Unterstützung von rund 57,6 Milliarden Euro geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt. Darin ist auch der Wert abgegebenen Materials der Bundeswehr enthalten. ^[5] Im Haushalt steht das Geld vor allem in einem eigenen Titel zur Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Ertüchtigung heißt, Partner mit Ausrüstung und Ausbildung zu stärken. Für 2025 waren 8,26 Milliarden Euro angesetzt, ausgegeben wurden 8,43 Milliarden Euro. ^[6][7] Für 2026 sind 11,55 Milliarden Euro angesetzt. Der Regierungsentwurf für 2027 sieht 11,61 Milliarden Euro vor. Er würde zudem Verträge über bis zu 8,70 Milliarden Euro erlauben, die von 2028 bis 2031 zu zahlen wären. ^[7] Der Bundestag soll den Haushalt 2027 am 27.11.2026 beschließen. ^[8] Eine Liste einzelner Waffenlieferungen führt die Bundesregierung seit 2025 nicht mehr fort. ^[9]

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zählt in seiner Auswertung vom Oktober 2026 nur nachprüfbare Hilfe, die geliefert oder für eine Lieferung festgelegt ist. Bis Ende August 2026 kommt es für Deutschland auf 30,8 Milliarden Euro, davon rund vier Fünftel militärisch. Damit liegt Deutschland nach den USA mit 115,4 Milliarden Euro auf Platz zwei, in Europa auf Platz eins. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt es auf Platz zwölf, hinter kleineren Staaten wie Dänemark, Norwegen und Schweden. Seit Anfang 2025 gibt Deutschland nach dieser Rechnung mehr als jeder andere Staat. Die USA leisten seitdem kaum noch neue Hilfe. ^[9] Beim NATO-Gipfel am 08.07.2026 sagten Kanada und die europäischen Verbündeten der Ukraine 70 Milliarden Euro militärische Unterstützung für 2026 zu. 2027 wollen sie mindestens ebenso viel leisten. ^[10]

Nach Angaben des Auswärtigen Amts vom 13.08.2026 hat die Ukraine wiederholt ihre Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert. Russland halte an Maximalforderungen fest. Im Fall eines Waffenstillstands ist Deutschland bereit, zur Sicherheit der Ukraine beizutragen, etwa mit Sicherheitsgarantien und Beiträgen in der Koalition der Willigen. ^[10] Bei einem Telefonat am 12.10.2026 waren sich Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Bundesregierung einig, „dass es nun an Russland liege, einem Waffenstillstand für die gesamte Energieinfrastruktur zuzustimmen“. ^[11]

Das Auswärtige Amt begründet die Unterstützung so: „Wenn Russland mit seinen Angriffen aufhört, ist der Krieg zu Ende.“ ^[10] Laut Finanzministerium bleibt die Unterstützung 2027 „auf hohem Niveau“. ^[12] Im Bundestag sagte der CDU/CSU-Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann am 08.07.2026, es gehe nicht nur um möglichst viel Geld, sondern um den gezielten Einsatz der Hilfe. Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps nannte die Unterstützung im Haushaltsentwurf 2027 „fest verankert“. ^[13] Die Grünen-Fraktion forderte in einem Antrag, die Hilfe am Bedarf der Ukraine auszurichten und auszubauen, auch mit Taurus-Marschflugkörpern. ^[14] Der Bundestag lehnte ihn am selben Tag mit 510 zu 79 Stimmen ab. CDU/CSU, AfD, SPD und Linke stimmten dagegen. ^[13] Die AfD-Fraktion forderte im Januar 2026, „alle Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen an die Ukraine sofort einzustellen“. Deutschland solle eine Vermittlung anbieten. ^[15] Die Linke lehnt in ihrem Wahlprogramm 2025 Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Sie will mit China, Brasilien und anderen Staaten Verhandlungen erreichen. ^[16] Das Kiel Institut empfiehlt, geleistete Hilfe und Zusagen getrennt auszuweisen. ^[9] Das Friedensgutachten 2026 von vier Forschungsinstituten empfiehlt rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien. Sie sollen Russland nach einem Waffenstillstand keinen Anreiz zu neuer Gewalt geben. ^[17]

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