Sollten für bestimmte schwere Wiederholungsstraftaten strengere gesetzliche Sanktionen vorgesehen werden?

Grundlage jeder Strafe ist die Schuld des Täters. Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht unter anderem sein Vorleben, also auch frühere Taten. ^[1] Eine allgemeine Regel, nach der Rückfalltäter schärfer bestraft werden, gibt es seit 1986 nicht mehr. ^[2][3] Gegen gefährliche Wiederholungstäter kann das Gericht zusätzlich zur Strafe Sicherungsverwahrung anordnen, wenn unter anderem frühere Verurteilungen vorliegen und ein Hang zu erheblichen Straftaten besteht. ^[4] Schon vor dem Urteil ist bei bestimmten Delikten Untersuchungshaft möglich, wenn die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begeht. ^[5]

Von den 837.530 Menschen, die 2016 verurteilt oder aus der Haft entlassen wurden, wurde rund jeder Dritte innerhalb von drei Jahren erneut straffällig. Über neun Jahre betrachtet waren es für das Bezugsjahr 2010 insgesamt 48 Prozent. Wer schon wegen Körperverletzung vorbestraft war, wurde zu 32 Prozent erneut wegen Körperverletzung verurteilt, wer nicht vorbestraft war, zu 14 Prozent. ^[6] Die Unterschiede zwischen verschiedenen Strafen dürfen nicht als Ursache und Wirkung gelesen werden, weil schwerere Strafen gerade Menschen mit erheblichen Vorstrafen treffen. ^[6][7]

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 wurden 519.737 von 2.054.855 Tatverdächtigen mehrfach erfasst, also mindestens zweimal im selben Jahr und Deliktsbereich; das ist rund ein Viertel. 7.976 Tatverdächtige wurden mehr als zwanzigmal erfasst. Bei der Gewaltkriminalität waren 23.370 von 192.239 Tatverdächtigen mehrfach registriert. ^[8][9]

Die Bundesregierung hat am 30.09.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem tätliche Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte mit mindestens sechs statt drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden; das gilt für alle Täter, nicht nur für Wiederholungstäter. ^[10][11] Ihr Plan gegen islamistischen Terrorismus vom 16.09.2026 sieht für gefährliche Körperverletzung mit Messern eine Mindeststrafe von einem Jahr vor; bei Entscheidungen über eine Bewährung soll das Sicherheitsinteresse stärker zählen. ^[12] Die AfD-Fraktion hat im Juli 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine allgemeine Strafschärfung bei Rückfall wieder einführen soll: Nach zwei Vorverurteilungen und verbüßter Haft soll grundsätzlich mindestens die Hälfte des Strafrahmens gelten. ^[13]

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