Soll der Staat mehr öffentliche Mittel für die Pflege bereitstellen, auch wenn dafür andere Ausgaben reduziert oder Abgaben erhöht werden müssen?

Die soziale Pflegeversicherung regelt der Bund im Elften Buch Sozialgesetzbuch. ^[1] Sie ist eine Teilversicherung. Sie übernimmt einen Teil der Pflegekosten, den Rest tragen die Pflegebedürftigen selbst. Reichen Einkommen und Vermögen nicht, zahlt die Sozialhilfe als „Hilfe zur Pflege“. ^[2] Die Länder sind für eine ausreichende pflegerische Versorgungsstruktur verantwortlich. Wie sie Pflegeeinrichtungen fördern, regelt Landesrecht. ^[1] Seit 2025 beträgt der Beitragssatz 3,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. ^[3] Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,6 Prozentpunkten. Der Bund soll jährlich 1 Milliarde Euro zuschießen. Für 2024 bis 2027 ist dieser Zuschuss ausgesetzt. ^[1]

Im Dezember 2023 waren nach der amtlichen Statistik knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. 86 Prozent von ihnen wurden zu Hause versorgt. Ihre Zahl wächst stärker, als es die Alterung der Gesellschaft erwarten lässt. ^[4] Ende 2025 erhielten rund 6,0 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, privat Versicherte nicht mitgezählt. ^[5] Im Jahr 2025 nahm sie 73,33 Milliarden Euro ein, davon 72,45 Milliarden Euro Beiträge. Sie gab 73,82 Milliarden Euro aus. Für die soziale Absicherung von Pflegepersonen, etwa Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, zahlte sie 4,80 Milliarden Euro. ^[6] Der Bund lieh ihr 0,5 Milliarden Euro für 2025 und 3,2 Milliarden Euro für 2026. ^[6][7] Nur so konnte sie nach Angabe der Bundesregierung ihre Leistungen garantieren. ^[8] Zusammen mit einem Darlehen aus dem Jahr 2022 sind noch 4,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen. ^[3] Ohne Reform fehlen bei gleichem Beitragssatz 2027 rund 7,6 Milliarden Euro, 2028 rund 15,4 Milliarden Euro. ^[8]

Heimbewohner zahlten zum 01.07.2026 im ersten Jahr durchschnittlich 3.364 Euro im Monat selbst. Das sind 256 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Davon entfielen 1.775 Euro auf Pflege und Ausbildung, 1.068 Euro auf Unterkunft und Verpflegung und 521 Euro auf Investitionskosten. ^[9] Auf den Eigenanteil für die Pflege zahlt die Pflegeversicherung einen Zuschlag. Er steigt mit der Dauer des Heimaufenthalts von 15 Prozent im ersten Jahr auf 75 Prozent ab dem vierten Jahr. ^[1] 2025 kosteten diese Zuschläge 7,15 Milliarden Euro. ^[6]

Am 30.09.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Der Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent bleiben. Kinderlose sollen ab 2027 einen Zuschlag von 0,9 statt 0,6 Prozentpunkten zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Einkommen beitragspflichtig ist, soll um 300 Euro im Monat steigen. Ab 2028 soll für mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ein Zuschlag fällig werden, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. ^[10] Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobs Beiträge zahlen. ^[3] Zugleich sollen die Regeln für die Pflegegrade so geändert werden, dass die Zahl der Pflegebedürftigen langsamer wächst. Die für 2028 vorgesehene Anpassung der Leistungen an die Preise soll entfallen. Ab 2029 sollen die Leistungen jährlich steigen. Den Bundeszuschuss soll es erst 2029 wieder geben, zunächst zur Hälfte. Die Darlehen sollen erst von 2035 bis 2039 zurückgezahlt werden. ^[8] Für 2028 rechnet die Bundesregierung mit 14,46 Milliarden Euro Entlastung, davon rund 9 Milliarden Euro durch geringere Ausgaben. Für Länder und Gemeinden erwartet der Entwurf 2028 rund 600 Millionen Euro Mehrausgaben für die Hilfe zur Pflege. ^[8] Für die Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen sollen 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen. ^[10]

Der Bundesrat kann bis zum 20.11.2026 Stellung nehmen. Beraten hat er den Entwurf noch nicht. Seine Zustimmung ist nach dem Entwurf nicht nötig. Das Gesetz soll am 01.01.2027 in Kraft treten, einzelne Teile erst 2028 und 2029. ^[8][11] Für 2027 decken die Maßnahmen rechnerisch 6,25 der fehlenden 7,6 Milliarden Euro. Eine Strukturkommission soll bis Ende Januar 2027 weitere Vorschläge machen. Sie sollen ab dem 01.07.2027 umgesetzt werden. ^[3][8] Bund und Länder hatten im Dezember 2025 festgehalten, dass die Kosten „nicht alleine auf der Ausgabenseite gedeckt werden“ können. Nötig seien auch Maßnahmen bei den Einnahmen. Am Teilleistungssystem sei festzuhalten. Brandenburg stimmte dem Papier nicht zu. ^[12]

Dies ist ein Stimmungsbild unserer Leserinnen und Leser, keine repräsentative Umfrage. Wer abstimmt, entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Das Ergebnis sagt deshalb nicht, was alle Menschen in Deutschland denken.

Abstimmen können Sie einmal am Tag, ohne Anmeldung und ohne E-Mail-Adresse. Dafür merkt sich Ihr Browser den Tag Ihrer Stimme, und je Internetanschluss zählen wir am Tag höchstens 20 Stimmen. Gespeichert wird nur, wie viele Stimmen jede Antwort hat. Wer wie abgestimmt hat, speichern wir nicht.

Während die Abstimmung läuft, zeigen wir nur die Anteile, und zwar ab 50 Stimmen; vorher wäre ein Zwischenstand Zufall. Die Zahl der Stimmen geben wir am Ende der Abstimmung bekannt.

Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.