Soll Deutschland staatliche Subventionen regelmäßig auf ihre nachgewiesene Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls beenden?

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz berichtet die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre über ihre Subventionen. Gemeint sind Finanzhilfen, also Geld des Bundes für Unternehmen und Wirtschaftszweige, und Steuervergünstigungen. Der Bericht muss angeben, wann jede Subvention nach geltendem Recht voraussichtlich endet. Die Regierung muss auch vorschlagen, wie Subventionen früher enden oder schrittweise abgebaut werden können. ^[1] Die Bundeshaushaltsordnung verlangt für alle Maßnahmen, die Geld kosten, angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. ^[2] Dazu gehören Erfolgskontrollen: Wurde das Ziel erreicht, lag das an der Maßnahme, und war sie wirtschaftlich? Zusätzlich gelten Subventionspolitische Leitlinien in der Fassung eines Kabinettsbeschlusses vom 28.01.2015. Danach werden neue Finanzhilfen nur befristet und grundsätzlich degressiv gewährt, also mit sinkenden Beträgen. Alle Subventionen sollen grundsätzlich regelmäßig evaluiert werden, also auf Zielerreichung und Effizienz untersucht. Die Leitlinien binden nur die Regierung selbst. Steuervergünstigungen stehen in Gesetzen. Sie zu streichen, braucht den Bundestag und bei Steuern, die Bund und Länder teilen, auch den Bundesrat. Die Länder vergeben eigene Finanzhilfen, 2024 nach vorläufigen Zahlen 13,9 Milliarden Euro. Nach EU-Recht sind Beihilfen an Unternehmen grundsätzlich verboten. Ausnahmen muss die EU-Kommission genehmigen. ^[3]

Laut dem 30. Subventionsbericht vom 15.09.2025 steigen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Größte Finanzhilfe sind seit 2024 Zuschüsse, die den Strompreis senken. ^[3] Im Jahr 2019 lag das Volumen bei 26,8 Milliarden Euro. ^[5] Der Bericht zählt 139 Finanzhilfen und 107 Steuervergünstigungen. 42 Finanzhilfen wurden nicht evaluiert, 20 davon sind neu. Von den Steuervergünstigungen wurden 51 bisher nicht evaluiert. Befristet sind 123 Finanzhilfen, aber nur 17 Steuervergünstigungen. ^[3][5] 65 der 246 Subventionen bestehen seit mehr als 30 Jahren. ^[5] Zur Abschaffung schlagen die Ministerien im Bericht eine einzige Steuervergünstigung vor. ^[3]

Der Bundesrechnungshof stellte 2026 fest: Die Regierung führt 29 Steuervergünstigungen unverändert fort, die externe Gutachter 2009 und 2019 negativ bewertet hatten. Sie kosten den Bund 11 Milliarden Euro im Jahr. Zum 01.01.2026 wurden die Steuervergünstigung für Agrardiesel und der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie unbefristet wieder eingeführt. Den Agrardiesel hatten Gutachter 2019 mit „ausreichend“ bewertet. Die Gastronomie-Regel wurde noch nie evaluiert. ^[4] Im Juli 2026 schrieb der Rechnungshof, der Bund könne das Volumen der Subventionen schrittweise halbieren. Belegt unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen kosten nach seiner Rechnung rund 17 Milliarden Euro im Jahr. Bei den Finanzhilfen ließen sich mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr sparen. Dabei rechnet er mit doppelt so hohen Finanzhilfen wie 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Das Finanzministerium antwortete, jedes Ministerium verantworte seine Fachpolitik selbst. Weisungen könne es nicht erteilen. Es sagte zu, die Leitlinien zu überprüfen. ^[5]

CDU, CSU und SPD vereinbarten 2025 im Koalitionsvertrag: „Alle Subventionen werden wir einer eingehenden Prüfung unterziehen.“ Auch alle Förderprogramme sollen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. ^[6] Bis 2029 sollen bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt schrittweise eine Milliarde Euro eingespart werden. ^[3] Im Haushaltsentwurf 2027, den das Kabinett am 06.07.2026 beschloss, werden Finanzhilfen anteilig gekürzt. Gekürzt wird jeweils ein Teil der Mittel, die noch nicht durch Zusagen gebunden sind. Vor allem betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Klimaschutz fördert. Zugesagte Förderungen bleiben unberührt. ^[7][8] Nach dem Finanzplan liegen die Finanzhilfen 2030 mit geplanten 59,9 Milliarden Euro etwa doppelt so hoch wie 2024 mit 29,3 Milliarden Euro. ^[8] Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kostete 2024 rund 2,4 Milliarden Euro. Der Rechnungshof empfahl im Dezember 2025, sie abzuschaffen, weil sie ihre Ziele deutlich verfehle. ^[9] Die Regierung will sie ab 2027 von 20 auf 15 Prozent der begünstigten Kosten senken, höchstens 900 statt 1.200 Euro im Jahr. ^[10] Über den Haushalt 2027 will der Bundestag am 27.11.2026 abstimmen. ^[11]

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