61 Prozent vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wenige wie nie seit Beginn der Mainzer Langzeitstudie. Gleichzeitig sollen die Medienanstalten Inhalte automatisiert prüfen dürfen und der Bußgeldrahmen sich verdreifachen. Andreas W. Herb über eine Medienordnung, die Debatten schützen soll und dabei Macht zu bündeln droht.
Unter 10 Prozent Alkohol zahlt ein fertig gemischtes Getränk doppelt Steuer, ab 10 Prozent nur einmal. Andreas W. Herb rechnet nach, zeigt, was die Bundesregierung selbst über das Ausweichen auf Selbstgemischtes schreibt, und fordert, die Sondersteuer abzuschaffen.
Die EU-Lebensmittelbehörde hält 1.000-mal weniger BPA für tolerierbar als das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung. Brüssel hat sich für den strengsten Wert entschieden und die BPA-Dose verboten, auch für Getränke, die in den Export gehen. Andreas W. Herb fragt, wer das erklärt.
Von 2018 bis 2025 ist die deutsche Wirtschaft real um 2,0 Prozent gewachsen, die Weltwirtschaft um 22,8 Prozent. Die Industrieproduktion liegt 15 Prozent unter dem Stand von 2018 – in Österreich, in der EU und in der Schweiz liegt sie darüber. Zwei Grafiken, aus den Primärdaten gerechnet.
Grundlage: Eigene Auswertung der Datenbanken von IWF und Eurostat, angestoßen durch den Vortrag von Hans-Werner Sinn am 21. Oktober 2026 am IWP Luzern ·
989,8 Milliarden Euro Steuern im Jahr 2025, 76,4 Prozent mehr als 2008. Trotzdem plant der Bund für 2027 gut 200 Milliarden Euro neue Kredite. Andreas W. Herb fragt, wo das Geld bleibt.
Zum 30. Juni 2025 arbeiteten 5.475.100 Menschen im öffentlichen Dienst, 970.000 mehr als 2008. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil plant beim Bund 4.752 weitere Stellen. Andreas W. Herb fragt, wo die Ersparnis der Digitalisierung geblieben ist.
Die Staatsausgaben erreichen wieder gut die Hälfte der Wirtschaftsleistung, im öffentlichen Dienst arbeiten 5,475 Millionen Menschen – ohne die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG, die in dieser Statistik nicht vorkommen. Andreas W. Herb fasst die Debatte in dreißig Bildern zusammen.
Nicht weniger Europa, sondern weniger deutsche Sonderbürokratie: Andreas W. Herb zeigt in gut sechs Minuten fünf Fälle, in denen Deutschland strengere Pflichten setzt als die EU, und schlägt einen Test für jede Zusatzlast vor.
Standardbrief 1,15 statt 0,95 Euro, Maxibrief bis 1.000 Gramm 5,00 statt 2,90 Euro: Die Post erhöht zum 1. Januar 2027 kräftig. Andreas W. Herb fragt, welchen Anteil der Staat daran hat und was Mindestlohn, CO₂-Preis und Maut damit zu tun haben.
Der Normenkontrollrat meldet 6,8 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Auf die Wirtschaft entfallen davon 45 Millionen – während ihre Bürokratiekosten um 1,3 Milliarden steigen. Andreas W. Herb über vier Zahlen, die man kennen muss, bevor man über die Größe des Staates streitet.
Das Zollgesetz soll ehrliche Unternehmen entlasten. Am Fall einer Lkw-Ladung Wodka-Mix zeigt Andreas W. Herb in gut fünf Minuten, was darin fehlt: 0 Euro Alkoholsteuer, aber 57.942 Euro Alkopopsteuer für dieselbe Ware.
Wodka-Mix aus Polen für einen Kunden in Spanien, 24 Stunden in einem Zolllager in Paderborn, in Deutschland nie verkäuflich: 57.942 Euro Alkopopsteuer. Andreas W. Herb zeigt am Fall seines Unternehmens, was Klingbeils Zollgesetz ehrlichen Unternehmen schuldig bleibt.
Seit dem 12. August gilt die EU-Verpackungsverordnung. Die Mittelstandsunion von CDU und CSU fordert, sie auszusetzen. In Brüssel liegt nur ein Vorschlag vor, eine einzelne Pflicht auszusetzen. Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober dafür gestimmt, ihn auf kleine Betriebe zu beschränken. Beschlossen ist das noch nicht: Es folgen Verhandlungen mit dem Rat.
Grundlage: Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion vom 30. September 2026, Verordnung (EU) 2025/40, Dokumente von Kommission, Europäischem Parlament, Rat und Bundesregierung, Jahresbericht 2026 des Normenkontrollrats, Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, Draghi-Bericht. ·
Die EU gibt heute mehr als zweieinhalbmal so viel aus wie im Jahr 2000, ihre Verwaltung kostet fast 14 Milliarden Euro im Jahr. Für Übersetzungen in 24 Sprachen nennt sie seit Jahren dieselbe Schätzung von rund einer Milliarde Euro – eine bezifferte Sparvorgabe gibt es nicht.
Zucker- und Plastiksteuer sollen ab 2028 zusammen rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr bringen. Allein von 2026 auf 2027 steigen die Zinsausgaben des Bundes um 11,6 Milliarden. Diese Gegenüberstellung treibt den Wirtschaftsflügel der Union – und legt einen Konflikt in der Fraktion offen.
Grundlage: Haushaltsentwurf 2027 und Finanzplan, Analyse des Bundesrechnungshofs vom 3. September 2026, Beschlüsse des Bundestages sowie ein Bericht der WELT vom 15. Oktober 2026 über eine Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand. ·
Seit August gilt die EU-Verpackungsverordnung, bis hin zur Brötchentüte. In einem offenen Brief fordert Andreas W. Herb Bundeskanzler Merz auf, die Pflichten für Bäcker, Metzger, Wirte und Händler in Brüssel zu stoppen, mit 20 Beispielen aus dem Alltag.
Neun Landesminister, zwölf von zwölf Mitgliedern der Unions-AG Landwirtschaft, der Fraktionsvorsitzende und die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament stellen sich gegen neue Verbrauchsteuern und gegen Brüsseler Meldepflichten. Das ist richtig. Entschieden ist damit nichts.
Zucker, Alkohol, Plastik: Drei geplante Verbrauchsteuern brächten ab 2028 rund 2,9 Milliarden Euro im Jahr und über 1.000 neue Stellen beim Bund. Bei voller Weitergabe sind das rund 70 Euro je Haushalt und Jahr.
Über 14 Milliarden Kleinsendungen kamen von 2022 bis 2025 zollfrei in die EU, die meisten aus China. Allein Temu und Shein kosten Deutschland laut einer IW-Studie 2,4 Milliarden Euro Wertschöpfung und rund 40.000 Arbeitsplätze. Ein Positionspapier an den Kanzler vor dem EU-Gipfel.
Neun Agrarministerinnen und -minister der Union schreiben an Kanzler Merz: Die Zuckersteuer passe nicht zur Linie der Koalition. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut und prüfen, was an seinen Aussagen stimmt.
Grundlage: Brief der Ministerinnen und Minister vom 11. Oktober 2026, liegt der Redaktion vor ·