Sollen zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch durch höhere Schulden finanziert werden können?

Bund und Länder müssen ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen. Bei normaler Wirtschaftslage darf der Bund neue Kredite von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP, ist der Wert aller in einem Jahr erzeugten Waren und Dienstleistungen. Für die Länder zusammen gilt dieselbe Grenze. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit oberhalb von 1 Prozent des BIP zählen nicht mit. ^[1] Die EU-Verträge nennen zusätzlich Referenzwerte für den Staat insgesamt: 3 Prozent des BIP für das jährliche Defizit und 60 Prozent für den Schuldenstand. ^[3] Ende 2025 hatte der Staat in Deutschland 2,84 Billionen Euro Schulden. Das sind 63,5 Prozent des BIP. ^[18]

Im März 2025 wurde das Grundgesetz geändert. Die Änderung brachte die Ausnahme für Verteidigung und einen eigenen Weg für Investitionen. Im Bundestag stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen. Den Entwurf hatten CDU/CSU und SPD eingebracht. Im Haushaltsausschuss stimmten auch die Grünen zu, AfD, FDP, Linke und BSW stimmten dagegen. ^[4] Seitdem darf der Bund ein Sondervermögen mit eigenen Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro bilden. Ein Sondervermögen ist ein Topf neben dem regulären Haushalt. Die Schuldenbremse ist auf diese Kredite nicht anzuwenden. Das Geld ist für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Klimaneutralität bis 2045 bestimmt. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder, 100 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds. ^[2] Das Gesetz zum Sondervermögen nennt unter anderem Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Digitalisierung sowie Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur. Bewilligt werden kann bis Ende 2036. Die Kredite müssen spätestens ab 2044 zurückgezahlt werden. Die Zinsen trägt der reguläre Haushalt. ^[5] Die Länder können ihren Anteil auch für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ihrer Kommunen einsetzen. ^[6] Als Investition zählen im Haushaltsrecht etwa Bauten, Ausstattung, Grundstücke und Darlehen. Personalausgaben, etwa für Lehrkräfte, sind eine eigene Ausgabenart. ^[7]

Als zusätzlich gelten die Investitionen, wenn der Bund im regulären Haushalt mehr als 10 Prozent der geplanten Ausgaben für Investitionen vorsieht. Darlehen, Beteiligungen und die ausgenommenen Verteidigungsausgaben werden dabei herausgerechnet. ^[5][10] Die Quote betrifft nur die Planung. Bei den tatsächlichen Ausgaben 2025 lag sie nach Angaben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes deutlich unter 10 Prozent. Folgen hatte das nicht. ^[10] 2025 flossen aus dem Sondervermögen 24,0 Milliarden Euro ab, geplant waren 37,2 Milliarden Euro. An die Länder floss 2025 noch nichts. ^[8] 2026 zahlte der Bund aus seinem eigenen Anteil bis Ende September 21,8 von geplanten 39,7 Milliarden Euro aus. Diese Zahlen sind vorläufig. ^[9]

Für das KfW-Kommunalpanel 2026 wurden Anfang 2026 die Finanzverwaltungen der Kommunen befragt. Hochgerechnet auf alle Kommunen ab 2.000 Einwohnern schätzen sie ihren Investitionsrückstand auf 231,2 Milliarden Euro. Das sind 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Am größten ist der Rückstand bei Schulen mit 69 Milliarden Euro und bei Straßen und Verkehr mit 54 Milliarden Euro. ^[13] Im Digitalpakt 2.0 gibt der Bund ab 2026 über fünf Jahre 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die digitale Bildung an Schulen. Die Länder geben weitere 2,5 Milliarden Euro. ^[14] Für 2027 sind nach Angaben des Finanzministers 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen. ^[19]

Im Haushalt 2026 sind für den Schuldendienst, also vor allem für Zinsen, rund 30,2 Milliarden Euro eingeplant. Nach dem Finanzplan steigen die Zinsausgaben des Bundes von rund 41,9 Milliarden Euro 2027 auf rund 80,7 Milliarden Euro 2030. Darin sind die Zinsen für das Sondervermögen enthalten, 2027 rund 2,3 Milliarden Euro. ^[15] Der Entwurf für 2027 sieht im regulären Haushalt neue Kredite von 118,7 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 85,4 Milliarden Euro auf die Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit. Hinzu kommen rund 54,9 Milliarden Euro Kredite im Sondervermögen. Der Bundestag hat den Entwurf im September 2026 in erster Lesung beraten. ^[16] Die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses dazu ist für den 12.11.2026 angesetzt. Rund zwei Wochen später soll der Bundestag abschließend abstimmen. ^[17]

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