Soll Deutschland für eine stärkere Vereinheitlichung bestimmter Unternehmens- und Wirtschaftsregeln innerhalb der EU eintreten?

Der EU-Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen. Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sollen frei verkehren. Dafür gleichen Europäisches Parlament und Rat die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an. Für Steuern und die Rechte der Arbeitnehmer gilt diese Befugnis nicht. Steuerregeln kann der Rat nur einstimmig angleichen. ^[1] Eine Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Eine Richtlinie legt nur das Ziel fest; Form und Mittel wählt jeder Staat selbst. ^[1] Richtlinien können voll oder nur mindestens harmonisieren. Bei Vollharmonisierung darf kein Staat strengere oder mildere Regeln haben, so etwa beim Widerrufsrecht für Online-Käufe. ^[2] Bei Mindestharmonisierung darf er mehr verlangen. So dürfen die Staaten nach der neuen Insolvenzrichtlinie die Gläubiger in Teilen besser schützen als vorgeschrieben. ^[3]

Im April 2024 legte Italiens früherer Ministerpräsident Enrico Letta einen Bericht zum Binnenmarkt vor. Er empfahl, verbindliche Binnenmarktregeln vorrangig als Verordnungen zu erlassen. Mindestharmonisierung erlaube strengere nationale Regeln und könne den Markt zersplittern. Für Unternehmen schlug er ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch vor, als freiwillige 28. Rechtsordnung neben den nationalen. ^[4] Im September 2024 folgte Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit: „Der Binnenmarkt der EU ist zudem seit Jahrzehnten fragmentiert, was sich kaskadenartig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.“ In anderen Bereichen solle sich die EU zurücknehmen und die Regulierungslast für Unternehmen verringern. ^[5] Im Mai 2025 benannte die EU-Kommission die zehn schlimmsten Hindernisse im Binnenmarkt. Sie kritisiert auch die Mitgliedstaaten: Diese schüfen Hindernisse, wenn sie EU-Recht unnötig unterschiedlich oder zu aufwendig umsetzten. ^[6] Der Europäische Rat hielt im März 2026 fest, EU-weit einheitliche Vorschriften statt 27 nationaler Regelwerke bewirkten „an sich bereits eine Vereinfachung“. ^[8]

Am 18.03.2026 schlug die Kommission die „EU Inc.“ vor. Das ist eine einheitliche Rechtsform für Kapitalgesellschaften, die jeder Mitgliedstaat in sein Recht aufnehmen soll. Unternehmen können sie wählen, müssen es aber nicht. Die Regeln sollen als Verordnung unmittelbar gelten. Die Rechtsform soll allen Gründern und Unternehmen offenstehen. Mit einer Mustersatzung soll die Gründung über eine zentrale EU-Schnittstelle binnen 48 Stunden für höchstens 100 Euro möglich sein, ohne Mindestkapital. Bei neu gegründeten Gesellschaften soll für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer das Recht des Staates gelten, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. ^[7] Der Europäische Rat will, dass Parlament und Rat die EU Inc. bis Ende 2026 billigen. ^[8] Im Parlament steht die Abstimmung im Rechtsausschuss noch aus. ^[9] Bereits am 30.03.2026 beschloss die EU eine Richtlinie, die Teile des Insolvenzrechts angleicht, etwa die Pflicht der Geschäftsleiter, Insolvenz zu beantragen. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis 22.01.2029 umsetzen. ^[3]

Auch die Kapitalmärkte sind laut Rat noch national zersplittert. Rund 10 Billionen Euro an Ersparnissen privater Haushalte liegen als niedrig verzinste Bankeinlagen. Die geplante Spar- und Investitionsunion soll mehr davon in Investitionen lenken. Am 09.10.2026 einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat auf die Kernpunkte ihrer Verhandlungsposition zu einem Paket für Marktintegration und Aufsicht. Danach soll die europäische Wertpapieraufsicht ESMA die wichtigsten grenzüberschreitenden Handelsplätze, Zentralverwahrer und zentralen Gegenparteien direkt beaufsichtigen. ^[10] Nach dem Letta-Bericht fließen jährlich rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Familien ins Ausland, vor allem in die USA. ^[4] Seit Februar 2025 hat die Kommission zudem zwölf Vereinfachungspakete vorgelegt, sogenannte Omnibus-Pakete. Um den Abbau von Berichtspflichten geht es in Frage 18. ^[11]

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission die EU Inc. vorgeschlagen hat, und teilt das Ziel. Die Rechtsgrundlage hält sie für tragfähig. Sie will verhindern, dass Unternehmen damit nationale Mitbestimmungsrechte unterlaufen. Das Insolvenzrecht will sie in dieser Verordnung nicht vereinheitlichen. ^[12] Die Koalition aus CDU, CSU und SPD tritt für eine einheitliche europäische Finanzregulierung ein. Dabei will sie auf Goldplating verzichten, also auf nationale Regeln, die über EU-Vorgaben hinausgehen. Für die Körperschaftsteuer will sie eine einheitliche Bemessungsgrundlage in der EU. ^[13] Die Linke will die Mitbestimmung im Aufsichtsrat gesetzlich auch auf Unternehmen in europäischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland erstrecken. ^[14]

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