Soll die EU in ausgewählten außenpolitischen Fragen häufiger mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheiden?

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beschließen der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs und der Ministerrat in der Regel einstimmig. Gesetze kann die EU in diesem Bereich nicht erlassen. ^[1] Ein Staat kann sich förmlich enthalten, statt einen Beschluss zu blockieren. Das heißt konstruktive Enthaltung. Der Staat muss den Beschluss dann nicht selbst umsetzen, für die EU gilt er trotzdem. Enthalten sich auf diese Weise mindestens ein Drittel der Staaten, die zusammen ein Drittel der EU-Bevölkerung stellen, kommt der Beschluss nicht zustande. ^[1]

In einigen Fällen entscheidet der Rat schon heute mit qualifizierter Mehrheit. Das gilt etwa, wenn er auf Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der EU eine Aktion oder einen Standpunkt der EU festlegt, solche Beschlüsse umsetzt oder Sonderbeauftragte ernennt. Lehnt ein Staat einen solchen Beschluss aus wesentlichen Gründen seiner nationalen Politik ab, wird nicht abgestimmt. Findet sich keine Lösung, kann der Rat die Frage an den Europäischen Rat verweisen, der einstimmig entscheidet. ^[1] Der Europäische Rat kann zudem einstimmig festlegen, dass der Rat in weiteren Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Diese Brückenklausel gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. ^[1] Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem Beschluss nach der Brückenklausel nur zustimmen oder sich enthalten, wenn der Bundestag vorher dazu einen Beschluss gefasst hat. ^[2] Genutzt wurde die Brückenklausel bisher nie. ^[3]

Eine qualifizierte Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten zustimmen, mindestens aber 15, und diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Eine Sperrminorität braucht mindestens vier Staaten. ^[1] Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, müssen mindestens 72 Prozent der Staaten zustimmen, die ebenfalls mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. ^[4] Rechnerisch sind das bei 27 Staaten 19,44. Nötig sind also mindestens 20 Staaten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, kurz SWP, wertete über 1.300 öffentliche Abstimmungen im Rat seit dem Vertrag von Lissabon bis September 2023 aus. In knapp 83 Prozent gab es keine Gegenstimme, obwohl eine Mehrheit gereicht hätte. ^[5]

Am 04.05.2023 gründeten Deutschland und acht weitere Staaten eine Freundesgruppe für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. ^[6] Sieben Außenminister, darunter Annalena Baerbock, schlugen im Juni 2023 vor, sich öfter konstruktiv zu enthalten, die bestehenden Mehrheitsregeln zu erproben und die Brückenklausel für genau bestimmte Bereiche zu prüfen. ^[7] Im Juli 2025 hatte die Gruppe zwölf Mitglieder. ^[8] Nach Berichten von Euronews und des Forschungsinstituts CIDOB schrieben am 01.09.2026 elf Staaten an die Hohe Vertreterin Kaja Kallas, darunter Deutschland und Österreich. Danach wollen die Staaten Außenpolitik nicht mit sachfremden Streitfragen verknüpfen und sich öfter enthalten, statt ein Veto einzulegen. Zudem sollen Wege in den geltenden Verträgen geprüft werden, um von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit überzugehen. ^[18][3] Über das 20. Sanktionspaket gegen Russland gab es am 23.02.2026 keine Einigung. Die Hohe Vertreterin sagte, man gehe auf Ungarn und die Slowakei zu. Ungarn hielt zugleich einen schon vereinbarten Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine auf. ^[9][3] Am 23.04.2026 beschloss der Rat das Sanktionspaket und gab den Kredit endgültig frei. ^[10][11]

CDU, CSU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag in der Außen- und Sicherheitspolitik „mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglichen“. Allgemein wollen sie die Brückenklauseln nutzen, um Entscheidungen in der EU effizienter zu machen. ^[12] Die Europäische Kommission warb am 06.10.2026 erneut dafür, die Brückenklauseln unter anderem für Sanktionen, Menschenrechtsfragen und zivile Missionen zu nutzen. ^[14] Eine Gruppe vor allem kleinerer und mittelgroßer Staaten lehnt weitere Mehrheitsentscheidungen nach der Analyse der SWP von 2024 nicht grundsätzlich ab. Diese Staaten wollen aber in Kernfragen nicht überstimmt werden, etwa die baltischen Staaten bei der Russland-Politik oder Griechenland und Zypern bei der Politik gegenüber der Türkei. ^[5]

Dies ist ein Stimmungsbild unserer Leserinnen und Leser, keine repräsentative Umfrage. Wer abstimmt, entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Das Ergebnis sagt deshalb nicht, was alle Menschen in Deutschland denken.

Abstimmen können Sie einmal am Tag, ohne Anmeldung und ohne E-Mail-Adresse. Dafür merkt sich Ihr Browser den Tag Ihrer Stimme, und je Internetanschluss zählen wir am Tag höchstens 20 Stimmen. Gespeichert wird nur, wie viele Stimmen jede Antwort hat. Wer wie abgestimmt hat, speichern wir nicht.

Während die Abstimmung läuft, zeigen wir nur die Anteile, und zwar ab 50 Stimmen; vorher wäre ein Zwischenstand Zufall. Die Zahl der Stimmen geben wir am Ende der Abstimmung bekannt.

Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.