Soll beim Ausbau erneuerbarer Energien und neuer Verkehrswege dem Erhalt von Naturflächen mehr Gewicht eingeräumt werden?

Wer Straßen, Bahnstrecken oder Windparks baut, muss nach dem Bundesnaturschutzgesetz erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zuerst vermeiden. Was sich nicht vermeiden lässt, muss er ausgleichen oder ersetzen, und nur wenn das nicht möglich ist, mit Geld. ^[3] Lässt sich ein Eingriff weder vermeiden noch ausgleichen oder ersetzen, ist er unzulässig, wenn in der Abwägung der Naturschutz vorgeht. ^[4] Strenger geschützt sind die europäischen Natura-2000-Gebiete. Ein Projekt, das ein solches Gebiet erheblich beeinträchtigen kann, ist nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig und nur ohne zumutbare Alternative. ^[5]

Bau und Betrieb von Anlagen für erneuerbare Energien liegen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse. Bis der Strom in Deutschland nahezu treibhausgasneutral erzeugt wird, sollen sie als vorrangiger Belang in die Abwägung mit anderen Schutzgütern eingehen. ^[1] Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat das überragende öffentliche Interesse zum 29.07.2026 auf Aus- und Neubau aller Schienenwege des Bundes und auf viele Vorhaben an Bundesfernstraßen ausgeweitet. Für diese Fernstraßenvorhaben gilt nun auch der Vorrang in der Abwägung. Ab dem 01.02.2027 dürfen Träger von Verkehrsvorhaben und Energieinfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse Eingriffe wahlweise mit Geld ausgleichen statt mit eigenen Maßnahmen. Mit dem Geld muss die Natur im selben oder einem angrenzenden Naturraum mindestens gleichwertig aufgewertet werden. ^[2]

Für Windräder müssen die Länder Flächen ausweisen, zusammen rund 1,4 Prozent der Fläche Deutschlands bis Ende 2027 und rund 2 Prozent bis Ende 2032. Windenergiegebiete, die bis zum 19.05.2024 mit Umweltprüfung ausgewiesen wurden und außerhalb strenger Schutzgebiete wie Natura-2000-Gebieten, Naturschutzgebieten und Nationalparken liegen, gelten als Beschleunigungsgebiete nach EU-Recht. ^[6] Seit dem 15.08.2025 sind auch Vorranggebiete für Windenergie in der Raumordnung als Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Ausgenommen bleiben diese Schutzgebiete sowie Gebiete mit landesweit bedeutenden Vorkommen geschützter Arten, denen Windräder schaden können. ^[7] In Beschleunigungsgebieten entfallen die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfungen nach Artenschutz- und Natura-2000-Recht. Stattdessen ordnet die Behörde auf Grundlage vorhandener Daten bei Bedarf Schutzmaßnahmen an, für Fledermäuse stets Abschaltzeiten. Fehlen geeignete Maßnahmen oder Daten, zahlt der Betreiber, solange die Anlage läuft, jährlich bis zu 2.600 Euro je Megawatt für die nationalen Artenhilfsprogramme. ^[6][7]

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wuchs von 2021 bis 2024 um durchschnittlich 50 Hektar am Tag. Davon entfielen 36 Hektar auf Flächen für Wohnbau, Industrie, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen. Die Verkehrsflächen blieben nahezu unverändert. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sind weniger als 30 Hektar am Tag bis 2030. Bis 2050 sollen netto keine Flächen mehr hinzukommen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleich versiegelte Fläche, auch Gärten, Parks und Friedhöfe zählen dazu. ^[8]

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit dem 18.08.2024 in Kraft. Bis 2030 sollen Wiederherstellungsmaßnahmen mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche der EU abdecken, bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen. Außerhalb von Natura-2000-Gebieten dürfen Projekte im überwiegenden öffentlichen Interesse Lebensräume verschlechtern, wenn es keine weniger schädliche Alternative gibt. Anlagen für erneuerbare Energien samt Netzen und Speichern gelten dabei als im überragenden öffentlichen Interesse. Bis zum 01.09.2026 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Entwurf ihres Wiederherstellungsplans vorlegen. ^[9] Den deutschen Entwurf hat das Bundesumweltministerium am 25.04.2026 veröffentlicht. Die Übermittlung war für September 2026 vorgesehen, die endgültige Fassung für September 2027. ^[10] Im Juli 2026 legte das Ministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vor. Danach soll unter anderem der Schutz von Nationalparken, Naturschutzgebieten und natürlichen, nicht entwässerten Mooren im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das soll nicht gegenüber Vorhaben gelten, die schon darin liegen, etwa erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Verkehrswegen. Wer in besonders wertvolle Flächen eingreift, etwa in Natura-2000-Gebiete, geschützte Biotope, Moorböden oder unbebaute Auen, soll 20 Prozent mehr ausgleichen. Wer nach dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zahlt statt auszugleichen, soll 20 Prozent mehr zahlen. ^[11] Laut der Seite des Ministeriums vom 25.09.2026 ist es weiter ein Referentenentwurf ohne Kabinettsbeschluss. ^[12]

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