Sollen Treffen von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern umfassender dokumentiert werden?

Seit dem 01.01.2022 führt der Bundestag ein Lobbyregister. Eintragen muss sich, wer regelmäßig, dauerhaft, im Auftrag Dritter oder mit mehr als 30 Kontakten in drei Monaten auf Bundestag oder Bundesregierung einwirken will. Ausgenommen sind etwa Kirchen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit es um Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geht. Seit dem 01.03.2024 genügen 30 statt 50 Kontakte, und es zählen auch Kontakte in die Ministerien bis hinunter zu den Referatsleitungen. ^[1][2] Eingetragen werden unter anderem Finanzierung, Ausgaben, die betroffenen Gesetzesvorhaben und grundlegende Stellungnahmen. Einzelne Treffen gehören nicht dazu. ^[1] Für die Gesprächspartner in der Regierung enthält das Gesetz nach Angaben der Bundesregierung keine Pflichten; Kontakte müssen danach nicht registriert werden. ^[3] Am 13.10.2026 waren 6.333 Interessenvertreter aktiv eingetragen, am 01.01.2025 waren es 5.973. ^[4][2] Mehrere Länder führen eigene Lobbyregister. ^[2]

Seit dem 01.06.2024 muss die Bundesregierung in der Begründung ihrer Gesetz- und Verordnungsentwürfe angeben, wie weit Interessenvertreter oder beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt beigetragen haben. Diese Angabe heißt exekutiver Fußabdruck. Sie steht in der Geschäftsordnung der Bundesministerien, die die Bundesregierung selbst beschließt. Ob ein Einfluss wesentlich war, entscheidet das zuständige Ministerium. Gespräche ohne Folgen für den Entwurf werden nicht aufgeführt. In der Begründung heißt es: „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht nicht.“ ^[5] Die Allianz für Lobbytransparenz hat das erste Jahr ausgewertet. Von 120 Gesetzentwürfen, die die Bundesregierung vom 01.06.2024 bis zum 15.05.2025 in den Bundestag einbrachte, fehlte der Fußabdruck in mehr als 70 Prozent. Konkrete Interessenvertreter nannten 4. ^[6]

Ein vollständiges Verzeichnis der Treffen von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern gibt es nicht. Nach Angaben der Bundesregierung besteht keine Pflicht, alle Kontakte einschließlich Telefonaten zu erfassen. Gesprächsinhalte werden nicht protokolliert. ^[7][8] Auskunft gibt sie auf Anfragen aus dem Bundestag, mit dem Hinweis, die Angaben seien möglicherweise nicht vollständig. Zum Gebäudemodernisierungsgesetz nannte sie im September 2026 zwei Treffen der Wirtschaftsministerin mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Eine Aufstellung der Kontakte unterhalb der Leitungsebene gebe es nicht. ^[7] Die Fraktion Die Linke fragte in einer Großen Anfrage, also einem schriftlichen Fragenkatalog an die Regierung, nach allen Gesprächen mit Interessenvertretern bestimmter Branchen und gesellschaftlicher Gruppen seit dem 06.05.2025. Die Bundesregierung nannte im August 2026 für jedes Regierungsmitglied bis zu zehn erste Kontakte. Die Fragen nach allen Gesprächen beantwortete sie nicht, weil der Aufwand unzumutbar sei. Allein im Bundesinnenministerium müssten rund 3.900 Kalendereinträge geprüft werden, nach ihrer Schätzung mindestens rund 1.300 Arbeitsstunden. ^[8]

Die EU-Kommission veröffentlicht seit 2014 Treffen ihrer Mitglieder, ihrer persönlichen Mitarbeiterstäbe und ihrer Generaldirektoren mit Interessenvertretern. ^[9] Seit dem 01.01.2025 dürfen sich Kommissionsmitglieder, ihre Stäbe und alle Führungskräfte bis hinunter zu den Referatsleitungen nur mit Interessenvertretern treffen, die im EU-Transparenzregister stehen. Datum, Ort, Thema, die beteiligten Kommissionsvertreter und Organisationen sowie ein Protokoll jedes Treffens werden innerhalb von zwei Wochen veröffentlicht. ^[9][10] 2025 waren das 7.226 Treffen mit Kommissionsmitgliedern oder ihren Stäben und 7.057 Treffen mit Führungskräften. ^[9]

Die Bundesregierung wollte den exekutiven Fußabdruck bis Ende 2025 überprüfen. ^[5] Im Januar 2026 war der Bericht nach ihren Angaben noch in Arbeit. Über Änderungen will sie erst nach den Ergebnissen entscheiden. ^[11] Das Lobbyregistergesetz soll 2027 überprüft werden, fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten. ^[1][8] Eine Pflicht, Treffen von Regierungsmitgliedern und Leitungsebene der Ministerien mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, plant die Bundesregierung nach ihrer Antwort vom 26.08.2026 nicht. ^[8]

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