Welche Verkehrsinfrastruktur soll in den kommenden zehn Jahren bei öffentlichen Investitionen Vorrang erhalten?

Für Autobahnen und Bundesstraßen, für das Schienennetz der bundeseigenen Eisenbahnen und für die Bundeswasserstraßen ist der Bund zuständig. ^[1] Wer den öffentlichen Nahverkehr organisiert, bestimmt das Landesrecht. ^[2] Der Bundesverkehrswegeplan 2030 aus dem Jahr 2016 sah für die Verkehrswege des Bundes bis 2030 Investitionen von 269,6 Milliarden Euro vor. 69 Prozent davon waren für Erhalt und Ersatz bestimmt. Auf die Straße entfielen 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent. ^[1]

2024 investierte der Bund 27,2 Milliarden Euro in seine Verkehrswege: 16,1 Milliarden in die Schiene, 9,7 Milliarden in die Fernstraßen und 1,4 Milliarden in die Wasserstraßen. Davon flossen 14,2 Milliarden in den Erhalt und 5,1 Milliarden in Neu- und Ausbau. ^[1] Für 2026 sind im Verkehrsetat Investitionen von 13,48 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen rund 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: 16,3 Milliarden für den Erhalt der Schienenwege, 2,45 Milliarden für das europäische Zugsicherungssystem ERTMS und 3,25 Milliarden für Brücken und Tunnel der Fernstraßen. Der Entwurf für 2027 sieht 12,76 und 17,72 Milliarden Euro vor. Erstmals sind darin 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Wasserstraßen eingeplant. ^[3][4]

Straße: Der Bund ist für 40.264 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Ihr Zustand wird mit Noten von 1,0 bis 4,0 bewertet. Im März 2026 hatten rund 11 Prozent der Brückenfläche die Note 3,0 oder schlechter, also einen nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand. Eine Note von 3,0 bis 3,4 bedeutet nicht zwingend, dass die Nutzung eingeschränkt wird. ^[5][6] Auf den wichtigsten Autobahnstrecken sind etwa 4.000 Brücken vordringlich zu modernisieren. ^[1] Die Kämmereien der Kommunen schätzen ihren Investitionsrückstand bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur auf 54 Milliarden Euro. ^[7] Schiene: Die DB InfraGO, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, bewertet ihr Netz für 2025 mit der Note 3,00. Die Skala reicht von 1 für neuwertig bis 5 für mangelhaft. Anlagen im Wert von 105,9 Milliarden Euro gelten als erneuerungsbedürftig. Bei den Stellwerken, die Weichen und Signale steuern, gilt das für mehr als die Hälfte. ^[8]

Nahverkehr: Busse beförderten 2025 nach vorläufigen Zahlen 5,3 Milliarden Fahrgäste, Straßenbahnen rund 3,9 Milliarden. ^[9] Für Schienenwege des Nahverkehrs, etwa von Straßen- und U-Bahnen, gibt der Bund den Ländern Finanzhilfen. 2025 waren es 2 Milliarden Euro, ab 2026 steigt der Betrag um 1,8 Prozent im Jahr. ^[10] Wasserstraßen: Der Bund unterhält rund 7.300 Kilometer Binnenwasserstraßen. ^[1] Von 617 Wehren und Schleusen waren im Januar 2026 insgesamt 346 älter als 80 Jahre, 205 davon älter als 100 Jahre. Angaben zum Zustand einzelner Anlagen hat die Bundesregierung im April 2026 zum Schutz vor Sabotage als vertraulich eingestuft. ^[11] Radwege: Für Radwege an Bundesstraßen gab der Bund 2024 rund 117,2 Millionen Euro aus. Fertig wurden rund 90 Kilometer. ^[1] Für 2026 und im Entwurf für 2027 sind dafür je 100 Millionen Euro vorgesehen. ^[3]

Über den Haushalt 2027 stimmt der Bundestag am 27.11.2026 ab. ^[12] Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der CDU nennt bis 2030 rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen. Er will Straße und Schiene nicht gegeneinander ausspielen; bei der Schiene liege der Schwerpunkt weiter auf dem Erhalt. Die AfD sieht die Straße als wichtigsten Verkehrsträger und fordert mehr Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen. Die Grünen warnen, ohne Änderungen am Entwurf könne 2027 kein neues Aus- oder Neubauprojekt der Bahn beginnen. Die Linke will auf Straßenneubauten verzichten, die sie für unwirtschaftlich hält, und das Geld für Sanierung, Brücken, Schiene und Nahverkehr einsetzen. ^[4]

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