Sollen Schulen bei wiederholten schweren Regelverstößen zusätzliche pädagogische und disziplinarische Handlungsmöglichkeiten erhalten?

Für Schulen sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig, nicht der Bund. ^[1] Jedes Land legt in seinem Schulgesetz fest, wie Schulen auf Pflichtverletzungen reagieren dürfen. In Nordrhein-Westfalen gehören Gespräch, Ermahnung und Nacharbeit zu den erzieherischen Maßnahmen. Verweis, Ausschluss vom Unterricht und Entlassung von der Schule sind Ordnungsmaßnahmen. Sie sind erst erlaubt, wenn erzieherische Mittel nicht ausreichen. Ein Ausschluss darf dort höchstens zwei Wochen dauern. Eine Entlassung setzt schweres oder wiederholtes Fehlverhalten voraus, das die Arbeit der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet. ^[2] In Bayern ist ein Ausschluss bis zu vier Wochen möglich. Gefährdet schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer oder die Arbeit der Schule, kann er bis zum Ende des folgenden Schulhalbjahres dauern. ^[3]

Seit 2024 erfasst die Polizei bundesweit, ob eine Straftat an einer Schule begangen wurde. 2024 waren es 94.318 Straftaten, darunter 7.243 Fälle von Gewaltkriminalität. Dazu zählen etwa Raub und gefährliche Körperverletzung, nicht aber einfache Körperverletzung. ^[1] Die gesetzliche Unfallversicherung schätzt für 2024 an allgemeinbildenden Schulen und auf dem Schulweg 58.549 Unfälle durch Gewalt unter Schülern, die ärztlich behandelt werden mussten. Das waren 9,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Auf 1.000 Schüler kamen 6,7 solcher Unfälle, vor der Pandemie waren es 8 bis 9. ^[4]

Im Herbst 2024 befragte forsa für den Verband Bildung und Erziehung 1.311 Schulleitungen. 60 Prozent sagten, Gewalt an ihrer Schule habe in den letzten fünf Jahren zugenommen. 35 Prozent berichteten, dass in dieser Zeit an ihrer Schule Lehrkräfte körperlich angegriffen wurden. Zur Vorbeugung hielten 79 Prozent genug Personal für besonders wichtig, 77 Prozent die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen wie der Polizei. ^[5] Im Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung fragte forsa Ende 2025 Lehrkräfte nach den „größten Herausforderungen“ ihres Berufs. 46 Prozent nannten das Verhalten der Schüler, 2024 waren es 35 Prozent. Dazu zählen Sozialverhalten, fehlende Motivation, Konzentrationsprobleme und psychische Probleme. ^[6]

Nordrhein-Westfalen will sein Schulgesetz ändern. Nach dem Entwurf der Landesregierung vom 03.06.2026 soll ein Ausschluss bis zu vier Wochen dauern dürfen, auch nur aus einzelnen Fächern oder von Schulfahrten. Ein Ausschluss bis zum Ende des Tages und der Wechsel in eine Parallelklasse für bis zu eine Woche sollen als erzieherische Maßnahmen gelten, damit Schulen sofort reagieren können. Neu wäre ein vorsorglicher Ausschluss durch die Schulleitung für höchstens zwei Wochen. Dafür muss es Hinweise auf eine schwere Störung oder eine Gefahr für Menschen geben, etwa Drohungen oder mitgeführte Waffen. Außerdem muss die Lage sofortiges Handeln verlangen. ^[7] Der Landtag hat den Entwurf am 18.06.2026 in erster Lesung an den Schulausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat am 23.09.2026 eine öffentliche Anhörung abgehalten. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. ^[8]

In Berlin hat die Bildungsverwaltung am 03.09.2026 einen 13-Punkte-Plan vorgelegt. Alle Schulen sollen einen einheitlichen Katalog erhalten, wie sie auf Regelverstöße und Gewalt reagieren. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sollen überprüft und geschärft werden. Geklärt werden soll auch, wie Anti-Gewalt-Trainings verbindlich angeordnet werden können, nötigenfalls nach einer Gesetzesänderung. Dafür sind ein bis zwei Jahre vorgesehen. ^[9]

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