Soll Deutschland bei seinen Klimazielen stärker auf europäische und internationale Regelungen statt auf zusätzliche nationale Vorgaben setzen?

Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt, dass Deutschland seine Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent senkt, jeweils gegenüber 1990. Bis 2045 soll Deutschland netto treibhausgasneutral sein. Dann wird nur noch so viel ausgestoßen, wie wieder gebunden wird. Das Gesetz bestimmt: „Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.“ Seit einer Änderung im Juli 2024 rechnet es über alle Bereiche und mehrere Jahre zusammen. ^[1] Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr sind seitdem nur noch Richtwerte. ^[2] Zeigen die Projektionen nach Feststellung des Expertenrats für Klimafragen zwei Jahre in Folge, dass die Emissionen von 2021 bis 2030 das erlaubte Budget überschreiten, muss die Bundesregierung nachsteuern. ^[1] Das Bundesverfassungsgericht verlangte am 24.03.2021, die Minderung nach 2030 genauer zu regeln. Das Grundgesetz verpflichte den Staat, „eine Lösung des Klimaschutzproblems gerade auch auf überstaatlicher Ebene zu suchen“. Seiner Verantwortung könne er sich aber „nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen“. ^[3]

Die EU will laut Europäischem Klimagesetz bis 2050 klimaneutral sein. Bis 2030 sollen ihre Netto-Emissionen um mindestens 55 Prozent sinken, bis 2040 um 90 Prozent, jeweils gegenüber 1990. Das Ziel für 2040 gilt seit April 2026. ^[4] Ab 2036 sollen bis zu 5 Prozentpunkte davon über hochwertige Klimaschutz-Gutschriften aus Partnerländern außerhalb der EU erbracht werden können. Die Einzelheiten muss die EU noch regeln. ^[5] Die meisten Emissionen aus Energiewirtschaft und Industrie fallen unter den EU-Emissionshandel ETS 1. ^[6] Wer dort CO2 ausstößt, braucht dafür Zertifikate. Ihre Gesamtzahl begrenzt die EU für alle Mitgliedstaaten gemeinsam. ^[2] Für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall gibt die EU dagegen jedem Staat eigene Jahresziele bis 2030 vor, die sogenannte Lastenteilung. ^[5][6]

Gebäude und Straßenverkehr sollen in einen zweiten EU-Emissionshandel, den ETS 2. Mit dem Beschluss zum Ziel für 2040 wurde sein Start von 2027 auf 2028 verschoben. ^[5] Bis dahin gilt in Deutschland ein eigener CO2-Preis, etwa auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. 2026 bildet er sich in Versteigerungen zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. ^[7][8] Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dieser Rahmen auch 2027 gelten. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 15.10.2026 angesetzt. ^[8] Am 17.07.2026 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels vor. Das Europäische Parlament plant seine Abstimmung vorläufig für den 14.12.2026. ^[9]

2025 stieß Deutschland 649 Millionen Tonnen Treibhausgase aus. Gemeint sind CO2-Äquivalente: Alle Gase werden nach ihrer Klimawirkung in CO2 umgerechnet. Das sind 48,2 Prozent weniger als 1990 und 0,1 Prozent weniger als 2024. ^[10] Nach den amtlichen Projektionsdaten 2026 bliebe das nationale Budget für 2021 bis 2030 mit einem Puffer von 4,5 Millionen Tonnen knapp eingehalten. Der Expertenrat erwartet dagegen eine Überschreitung um etwa 60 bis 100 Millionen Tonnen. Er stuft sie als geringfügig ein, warnt aber vor einer wachsenden Lücke zu den Zielen ab 2030. Stellt er das 2027 erneut fest, muss die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beschließen. Die Ziele für 2030, 2040 und 2045 würden schon nach den Projektionsdaten zunehmend deutlich verfehlt. Selbst wenn das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung vollständig umgesetzt würde, erreichte Deutschland nach Einschätzung des Expertenrats keines der gesetzlichen Ziele bis 2040. ^[11] Die Jahresziele der EU-Lastenteilung hat Deutschland 2024 erstmals überschritten. Bis 2030 ergäbe sich nach den Projektionsdaten eine Lücke von 255,1 Millionen Tonnen. ^[6] Um die Pflichten trotzdem zu erfüllen, kann der Bund Emissionszuweisungen anderer Staaten aus dem Bundeshaushalt ankaufen. ^[1]

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD steht laut Koalitionsvertrag „zu den deutschen und europäischen Klimazielen“ und verfolgt Klimaneutralität bis 2045. Das EU-Ziel für 2040 unterstützt sie unter Bedingungen: Deutschland solle nicht mehr mindern müssen als nach seinem eigenen Ziel für 2040. Gutschriften aus Partnerländern außerhalb Europas sollten höchstens 3 Prozentpunkte ausmachen. ^[12] Die AfD lehnt „jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft“. Das gilt auch für den Green Deal der EU. Sie will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. ^[13]

Dies ist ein Stimmungsbild unserer Leserinnen und Leser, keine repräsentative Umfrage. Wer abstimmt, entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Das Ergebnis sagt deshalb nicht, was alle Menschen in Deutschland denken.

Abstimmen können Sie einmal am Tag, ohne Anmeldung und ohne E-Mail-Adresse. Dafür merkt sich Ihr Browser den Tag Ihrer Stimme, und je Internetanschluss zählen wir am Tag höchstens 20 Stimmen. Gespeichert wird nur, wie viele Stimmen jede Antwort hat. Wer wie abgestimmt hat, speichern wir nicht.

Während die Abstimmung läuft, zeigen wir nur die Anteile, und zwar ab 50 Stimmen; vorher wäre ein Zwischenstand Zufall. Die Zahl der Stimmen geben wir am Ende der Abstimmung bekannt.

Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.