Soll Deutschland gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen stärker unterstützen?

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stützt sich auf zivile und militärische Fähigkeiten der Mitgliedstaaten. Beschlüsse dazu fasst der Rat der EU einstimmig. Eine gemeinsame Verteidigung gäbe es erst, wenn der Europäische Rat sie einstimmig beschließt und die Staaten dies nach ihrem Verfassungsrecht annehmen. Ausgaben für militärische Maßnahmen dürfen grundsätzlich nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. ^[1] Wird ein EU-Staat auf seinem Gebiet bewaffnet angegriffen, schulden ihm die anderen „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Für NATO-Mitglieder bleibt die NATO das Fundament ihrer gemeinsamen Verteidigung. ^[1] Diese Beistandsklausel hat bisher nur Frankreich genutzt, nach den Terroranschlägen im November 2015. ^[2] Im April 2026 berieten die Staats- und Regierungschefs über ihre praktische Anwendung. ^[3] Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr außerhalb Deutschlands brauchen die Zustimmung des Bundestages. ^[4] Nach dem Bundesverfassungsgericht darf diese Entscheidung nicht auf die EU übergehen. Der Parlamentsvorbehalt sei „integrationsfest“. ^[5]

Seit Mai 2025 ist die schnelle Eingreiftruppe der EU mit bis zu 5.000 Soldaten einsatzbereit. ^[6] In der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, kurz PESCO, entwickeln Staaten seit 2017 gemeinsam militärische Fähigkeiten. 26 der 27 EU-Staaten machen mit. Von 83 Projekten laufen noch 74. ^[2] Der Europäische Verteidigungsfonds fördert gemeinsame Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, von 2021 bis 2027 mit knapp 7,3 Milliarden Euro. ^[7] Militärische Hilfe für Partnerländer bezahlen die Staaten über die Europäische Friedensfazilität außerhalb des EU-Haushalts. Für 2021 bis 2027 umfasst sie über 17 Milliarden Euro, davon 11,1 Milliarden Euro für die Ukraine. ^[8] Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht für die Fazilität 240 Millionen Euro im Titel zur Ertüchtigung von Partnerstaaten vor. Rund 648,6 Millionen Euro für den Ukraine-Teil stehen im Titel zur Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. ^[9] Beschlossen ist der Haushalt noch nicht. Der Bundestag soll am 27.11.2026 abstimmen. ^[21]

2021 beschafften die EU-Staaten nur etwa 18 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam. Ihre Verteidigungsminister hatten 2007 einen Richtwert von 35 Prozent vereinbart. Seit 2022 fehlen dazu vollständige Daten. Vom russischen Großangriff auf die Ukraine bis Juni 2023 kamen 78 Prozent ihrer Rüstungskäufe von außerhalb der EU, 63 Prozent allein aus den USA. ^[2] Nach dem Weißbuch „Readiness 2030“ von EU-Kommission und Außenbeauftragter soll Europa bis 2030 verteidigungsbereit sein. Der zugehörige Plan der Kommission erwartet in den kommenden Jahren bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlicher Verteidigungsausgaben. Bis zu 650 Milliarden Euro davon sollen die Staaten aufbringen und dafür von den EU-Schuldenregeln abweichen dürfen. ^[10] 150 Milliarden Euro stellt die EU über das Kreditprogramm SAFE bereit. Sie leiht sich das Geld am Kapitalmarkt. Mit den Krediten kaufen Staaten in der Regel gemeinsam Rüstungsgüter. 19 Staaten beantragten Kredite, Deutschland nicht. Auch Staaten ohne Kredit wollen sich laut Kommission an gemeinsamen Käufen beteiligen. ^[11] Bis Mitte April 2026 gab der Rat die Kredite für alle Antragsteller außer Ungarn frei. ^[2] Das Europäische Parlament klagt vor dem EU-Gerichtshof gegen die SAFE-Verordnung. Es hält die Rechtsgrundlage für falsch. ^[12]

Seit dem 30.12.2025 gilt das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie, kurz EDIP. Es stellt bis Ende 2027 1,2 Milliarden Euro bereit, dazu 300 Millionen Euro für die Rüstungsindustrie der Ukraine. ^[13] Am 28.09.2026 legte der Rat die ersten fünf europäischen Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse fest. Das sind große Industrievorhaben, unter anderem zu Drohnenabwehr, Luft- und Raketenabwehr und zur Sicherheit der EU-Ostflanke. ^[14] Für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 schlägt die Kommission rund 125 Milliarden Euro für Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt vor. Beschlossen ist das noch nicht. ^[2]

Im Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD die Grundlagenentwicklung des Luftkampfsystems FCAS und des Landkampfsystems MGCS „zügig gemeinsam fortsetzen“. ^[15] Beim Luftkampfsystem läuft laut Bundesregierung das Programm für das Waffensystem der nächsten Generation vertraglich aus. Über ein vorzeitiges Ende des Teils für das Kampfflugzeug wird verhandelt. Beim Landkampfsystem ist Frankreich weiter Partner. Am 17.07.2026 bekräftigten beide Staaten, daran weiterarbeiten zu wollen. ^[16]

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