Soll Deutschland einheitliche bundesweite Mindeststandards für Kernfächer und zentrale Abschlussprüfungen einführen?

Für die Schulen sind die Länder zuständig. Staatliche Aufgaben und die Gesetzgebung sind nach dem Grundgesetz Sache der Länder, soweit es nichts anderes bestimmt. ^[1][2] Für die Schulen weist es dem Bund keine Gesetzgebung zu. Die Hoheit über das Schulwesen gilt als Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder. ^[3] Gemeinsam dürfen Bund und Länder feststellen, wie leistungsfähig das Bildungswesen im internationalen Vergleich ist, etwa mit der PISA-Studie. ^[3] Sollte der Bund selbst Standards oder Prüfungen vorschreiben, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht es zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. ^[4]

Bisher vereinbaren die Länder gemeinsame Regeln untereinander. In einer Vereinbarung von 2020 haben sich alle 16 Länder verpflichtet, einheitliche Bildungsstandards in zentralen Fächern umzusetzen, für die Grundschule, die Abschlüsse der Klassen 9 und 10 und das Abitur. ^[5] Die Standards legen fest, welche Kompetenzen Schüler am Ende eines Abschnitts erreichen sollen. Es gibt sie für Deutsch und Mathematik, ab dem Ersten Schulabschluss auch für die erste Fremdsprache. Für den Mittleren Schulabschluss und das Abitur kommen Biologie, Chemie und Physik hinzu. ^[6] Für das Abitur stellen die Länder seit 2017 gemeinsame Aufgaben in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch bereit, seit 2025 auch in Biologie, Chemie und Physik. Welche davon ein Land nutzt und womit es sie ergänzt, entscheidet eine Kommission des Landes. ^[7] Mindestens die Hälfte der Aufgaben, die den Prüflingen zur Wahl vorgelegt werden, muss aus diesem gemeinsamen Pool stammen. Spätestens ab dem Abitur 2030 gelten zudem einheitlichere Regeln für die Oberstufe, etwa zwei oder drei Leistungskurse und in der Regel 40 belegte Halbjahreskurse in den letzten beiden Schuljahren. ^[8]

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mit Blick auf zulassungsbeschränkte Studiengänge, dass Abiturnoten annähernd vergleichbar sind. ^[8] Im Abitur 2025 lag der Notendurchschnitt nach vorläufigen Zahlen zwischen 2,13 in Thüringen und 2,46 in Schleswig-Holstein. Für Baden-Württemberg liegen noch keine Zahlen für 2025 vor. Die Note 1,0 erhielten in Hessen 5,1 Prozent der erfolgreichen Prüflinge, in Schleswig-Holstein 1,7 Prozent. ^[9] Im IQB-Bildungstrend 2024 verfehlten etwa 34 Prozent der Neuntklässler in Mathematik den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss, rund 10 Prozentpunkte mehr als 2018. Getestet wurde ein Jahr vor diesem Abschluss. Von den Jugendlichen, die ihn anstreben, verfehlten knapp 24 Prozent den Mindeststandard. Der Mindeststandard ist die unterste der Zielmarken, die Bildungsstandards und Stufenmodelle des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen festlegen. Besonders gut schnitten in Mathematik Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein ab, besonders schwach Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. ^[10] In der PISA-Studie 2025 erreichten 66 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland in Mathematik mindestens Kompetenzstufe 2, die die OECD als Mindestniveau ansieht. Die Ergebnisse in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften waren die niedrigsten, die PISA je für Deutschland gemessen hat. Sie lagen nahe am Durchschnitt der OECD-Staaten. ^[11]

Eine Auswertung im Magazin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2020 zu dem Schluss, die Forschung spreche dafür, dass zentrale Abschlussprüfungen die Leistungen dauerhaft steigern. Wenige Studien aus einzelnen Bundesländern deuten zugleich darauf hin, dass sich der Unterricht auf prüfungsrelevante Inhalte verengt. Zur Wirkung auf Löhne und Beschäftigung fand die Auswertung keine eindeutigen Ergebnisse. ^[17]

Am 26.03.2026 beschlossen Bund und Länder in der Bildungsministerkonferenz eine gemeinsame Roadmap. Innerhalb von zehn Jahren soll der Anteil der Schüler deutlich sinken, die die Mindest- und Regelstandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen. ^[12][13] Eine Zielmarke in Zahlen enthält der Beschluss nicht. Bund und Länder wollen zunächst über gemeinsame Bildungsziele sprechen. Die Länder prüfen weitere Lernstandserhebungen. Bundesweite Abschlussprüfungen sieht die Roadmap nicht vor. ^[13] Bundesbildungsministerin Karin Prien will verbindliche, messbare Ziele. Mindeststandards in der vierten Klasse, wie sie das Startchancen-Programm für die teilnehmenden Schulen vorsieht, müsse man „im Prinzip nur auf die anderen Schulen“ übertragen. Zugleich sagt sie: „Moderner Bildungsföderalismus bedeutet vor allem eine starke Zusammenarbeit der Länder“. ^[14] Ende 2019 waren Bayern und Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat von Bund und Ländern ausgestiegen. Das Vorhaben kam nicht zustande. ^[17]

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