Sollen Parteispenden oberhalb einer festgelegten Bagatellgrenze zeitnah veröffentlicht werden?

Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben. Das Nähere regelt der Bund im Parteiengesetz. ^[1] Eine Spende über 500 Euro darf eine Partei nur annehmen, wenn der Spender feststellbar ist. Öffentlich genannt wird er erst, wenn seine Spenden und Beiträge an die Partei in einem Jahr zusammen 10.000 Euro übersteigen, und zwar im Rechenschaftsbericht. Eine einzelne Spende über 35.000 Euro muss die Partei der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzeigen. Diese veröffentlicht sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache; eine Frist in Tagen nennt das Gesetz nicht. ^[2] Die Grenze von 35.000 Euro gilt seit dem 05.03.2024, vorher lag sie bei 50.000 Euro. ^[3]

Nach dem Bundesverfassungsgericht müssen Spender genannt werden, wenn mit der Höhe ihrer Zuwendung politischer Einfluss möglich ist. Dabei muss der Gesetzgeber auch an die unteren Ebenen einer Partei und an kleinere Parteien denken. Bei der Höhe der Grenze hat er einen gewissen Spielraum. Er darf dabei berücksichtigen, was sich praktisch umsetzen lässt. 1992 erklärte das Gericht eine Anhebung der Grenze von 20.000 auf 40.000 Mark für verfassungswidrig. ^[4]

Der Bundestag stellt angezeigte Spenden über 35.000 Euro unmittelbar ins Internet. Als Drucksache folgen sie gesammelt später: Die Anzeigen aus Mai und Juni 2026 erschienen so am 05.10.2026. ^[5] 2025 gingen 170 solcher Anzeigen ein, zusammen rund 23,7 Millionen Euro. ^[6] Kleinere Spenden werden erst mit dem Rechenschaftsbericht bekannt. Ihn muss eine Partei bis zum 30. September des Folgejahres einreichen; die Frist kann um bis zu drei Monate verlängert werden. ^[7] Die Rechenschaftsberichte 2024 der im Bundestag vertretenen Parteien erschienen am 16.02.2026. ^[8] Wer einer dieser Parteien im Januar 2024 etwa 20.000 Euro spendete, erschien damit erst gut zwei Jahre später in einer amtlichen Veröffentlichung.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte 2021 vereinbart, die Grenze für die sofortige Veröffentlichung auf 35.000 Euro und die Grenze für den Rechenschaftsbericht auf 7.500 Euro zu senken. ^[9] Beschlossen wurde 2024 nur die erste Senkung. ^[3] Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, kurz GRECO, hatte Deutschland 2009 empfohlen, die damalige Grenze von 50.000 Euro für die sofortige Meldung zu senken. Zudem sollte Deutschland eine deutliche Senkung der Grenze für die Nennung von Spendern prüfen. 2019 schloss GRECO das Verfahren ab und sah diese Empfehlung nur teilweise umgesetzt. ^[10] Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von 2025 kommen Parteispenden nicht vor. ^[11]

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