Sollen weitere Berufsgruppen schrittweise in ein gemeinsames gesetzliches Rentensystem einbezogen werden?

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind vor allem Arbeitnehmer pflichtversichert. Von den Selbstständigen sind nur einzelne Gruppen pflichtversichert, etwa Handwerker, Hebammen, selbstständige Lehrer sowie Künstler und Publizisten. Beamte, Richter und Soldaten sind versicherungsfrei. Wer wegen seines Berufs Pflichtmitglied einer Kammer und ihres Versorgungswerks ist, kann sich befreien lassen. ^[1] Die Pensionen zahlen die Dienstherren aus ihren Haushalten, vor allem Bund, Länder und Gemeinden. Eine Pension richtet sich nach den Bezügen aus dem letzten Amt. Der Höchstsatz von 71,75 Prozent dieser Bezüge wird nach 40 Dienstjahren erreicht. ^[8] Bundestagsabgeordnete erhalten ab 67 eine Altersentschädigung, wenn sie dem Parlament mindestens ein Jahr angehört haben. Sie beträgt je Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, höchstens 65 Prozent. ^[3]

Die Rentenversicherung regelt der Bund. Die Versorgung der Beamten regelt er nur für seine eigenen Beamten. Für Besoldung und Versorgung der Beamten in Ländern und Gemeinden sind die Länder zuständig. ^[2] Das Grundgesetz verlangt, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. ^[2] Dazu zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Versorgung aus dem letzten Amt und die Beitragsfreiheit. ^[8]

Am 30.06.2025 gab es nach vorläufigen Zahlen rund 1,81 Millionen Beamte und Richter sowie 168.100 Berufs- und Zeitsoldaten. ^[5] Am 01.01.2025 bezogen 1.418.800 Menschen eine Pension nach dem Beamten- und Soldatenrecht, dazu kamen 382.100 Hinterbliebene. 2024 kosteten die Pensionen 56,9 Milliarden Euro und die Versorgung der Hinterbliebenen 9,0 Milliarden Euro. Das waren zusammen rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. ^[4] 2024 waren rund 3,6 Millionen Menschen hauptberuflich selbstständig. Rund 2,6 Millionen von ihnen, 72 Prozent, gehörten keinem Pflichtsystem für das Alter an. 13 Prozent waren über Versorgungswerke abgesichert, 10 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und 4 Prozent in der Alterssicherung der Landwirte. 2023 bezogen 4,4 Prozent der früheren Selbstständigen über 65 Jahre Grundsicherung im Alter, bei früheren Arbeitnehmern waren es 2,1 Prozent. ^[6]

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von 2025 sieht vor, alle neuen Selbstständigen ohne Pflichtabsicherung „gründerfreundlich“ in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Andere verlässliche Formen der Altersvorsorge sollen möglich bleiben. Die Versorgungswerke will die Koalition stärken. ^[7] Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission nannte im Juni 2026 eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen, Erwerbstätigenversicherung genannt, das „Idealbild der Alterssicherung“. Weil das bestehende System stark von seiner bisherigen Entwicklung geprägt ist, sei dieses Ziel in absehbarer Zeit womöglich schwer zu erreichen. Konkret empfahl die Kommission, neue Selbstständige ohne Pflichtabsicherung ab einem Stichtag ohne Wahlrecht einzubeziehen. Auch wer schon selbstständig ist, soll pflichtversichert werden, aber ohne Voraussetzungen austreten können. Pflichtversichert werden sollen zudem Abgeordnete von Bundestag und Landtagen sowie Vorstände von Aktiengesellschaften. Durch die Selbstständigen könnte der Beitragssatz mittelfristig um 0,5 Prozentpunkte sinken. Langfristig relativiere sich dieser Gewinn, weil sie selbst Ansprüche aufbauen. ^[8]

Eine Einbeziehung der Beamten empfahl die Kommission vorerst nicht. Sie verweist auf hohe Hürden im Grundgesetz, die Zuständigkeit der Länder und die Kosten: Bund und Länder müssten über Jahrzehnte die laufenden Pensionen und zugleich Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen. Auf Dauer würde die Rentenversicherung dadurch nicht entlastet. Denkbar sei ein Modell aus gesetzlicher Rente und einer Zusatzversorgung durch den Dienstherrn. Es umzusetzen wäre ein langfristiger Prozess. Empfohlen hat die Kommission, Rentenreformen in gleichem Maß auf die Pensionen zu übertragen. Bund und Länder sollen deutlich weniger verbeamten. Nur Aufgaben, bei denen der Staat Befehl und Zwang ausübt, sollen Beamten vorbehalten bleiben. ^[8] Der Koalitionsausschuss beschloss Anfang Juli 2026, die Empfehlungen umfassend und zügig umzusetzen. ^[9] Am 14.09.2026 teilte die Bundesregierung mit, die gesetzliche Umsetzung werde noch erarbeitet. ^[10] In Österreich regelt seit dem 01.01.2005 ein gemeinsames Gesetz die Pensionen von Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden, Bauern und versicherten Freiberuflern, die ab 1955 geboren sind. ^[11]

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