Sollen gesetzliche und private Krankenversicherung langfristig zu einem gemeinsamen Versicherungssystem zusammengeführt werden?

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem Arbeitnehmer pflichtversichert. Versicherungsfrei sind Angestellte, deren Jahresverdienst über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Versicherungsfrei sind auch Beamte, Richter und Soldaten, wenn sie bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben. ^[1] 2026 liegt die Versicherungspflichtgrenze bei 77.400 Euro im Jahr. ^[2] Freiwillig gesetzlich versichert sind zum Beispiel Selbstständige und Angestellte über dieser Grenze. ^[3] In Deutschland besteht eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Wer nicht gesetzlich versichert ist und keinen anderen Anspruch auf Versorgung hat, muss sich privat versichern. Wer gesetzlich oder privat versichert sein muss, regelt der Bund. Die Beihilfe regelt der Bund für seine eigenen Beamten, die Länder regeln sie für ihre Beamten. ^[4]

Am 01.08.2026 waren rund 74,4 Millionen Menschen gesetzlich versichert. ^[5] Nach Angaben des PKV-Verbands hatten 2025 rund 8,79 Millionen Menschen eine private Vollversicherung, also eine Versicherung anstelle der gesetzlichen. ^[6] Nach dem Mikrozensus 2023 waren 89 Prozent der Versicherten gesetzlich und 11 Prozent privat versichert. ^[3] Für spätere Krankheits- und Pflegekosten ihrer Versicherten legen die privaten Versicherer Kapital zurück. Diese Alterungsrückstellungen stiegen 2025 nach Angaben des Verbands auf 355,4 Milliarden Euro. ^[6] Beamte erhalten vom Dienstherrn eine Beihilfe, die einen Teil der Krankheitskosten erstattet. Den Rest sichern die meisten privat ab. Wählen sie die gesetzliche Versicherung, zahlen sie den Beitrag in der Regel allein. ^[4] Am 01.08.2026 waren 101.211 Beamte als freiwillige Mitglieder gesetzlich versichert. ^[5] Bis März 2026 hatten zehn Länder für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Wahlmodell eingeführt. Das Modell wird oft Hamburger Modell genannt. Dabei zahlt der Dienstherr einen monatlichen Zuschuss zur gesetzlichen Versicherung, meist die Hälfte des Beitrags. Auf Bundesebene gab es dieses Modell nicht. ^[4]

Das Wissenschaftliche Institut der PKV hat berechnet, wie viel mehr Geld Praxen, Kliniken und andere Anbieter durch Privatversicherte einnehmen. Für 2024 kommt es auf 15,52 Milliarden Euro. Verglichen wird mit einer Abrechnung, als wären dieselben Menschen gesetzlich versichert. Niedergelassene Ärzte erzielten danach 21,8 Prozent ihrer Einnahmen mit Privatversicherten. Deren Anteil an der Bevölkerung lag bei 10,5 Prozent. ^[7] Eine einzelne Studie untersuchte von Januar bis Februar 2025 eine große Online-Buchungsplattform in Berlin. Sie verglich bei 492 Facharztpraxen den frühesten buchbaren Termin für gesetzlich und privat Versicherte. Gesetzlich Versicherte hätten dort im Schnitt 50,4 Tage warten müssen, Privatversicherte 22,6 Tage. Die Autorinnen beziehen ihr Ergebnis ausdrücklich auf diese Plattform in Berlin. ^[8]

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24.07.2026 erhöht die Versicherungspflichtgrenze für 2027 um zusätzliche 3.600 Euro. Diese Erhöhung kommt zur üblichen Anpassung an die Löhne hinzu. Für Angestellte, die am 31.12.2026 wegen ihres Verdienstes versicherungsfrei und privat versichert sind, gilt sie nicht. ^[9] Nach der Verordnung, die die Bundesregierung am 07.10.2026 dem Bundesrat zugeleitet hat, liegt die Grenze 2027 bei 84.150 Euro. Der Bundesrat muss noch zustimmen. ^[10] Die FinanzKommission Gesundheit soll laut Bundesregierung auch die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen eines Risikostrukturausgleichs zwischen gesetzlicher und privater Versicherung prüfen. Gemeint ist ein Geldausgleich für unterschiedliche Krankheitsrisiken der Versicherten. ^[11] Ihren zweiten Bericht zu längerfristigen Strukturreformen will die Kommission bis Ende 2026 vorlegen. ^[12] Einen Antrag der Linken unter anderem für eine Bürgerversicherung beriet der Bundestag am 25.09.2026 erstmals. Er wurde an die Ausschüsse überwiesen. ^[13][14]

Das Bundesverfassungsgericht billigte 2009 eine Regel, nach der Angestellte erst nach drei Jahren über der Versicherungspflichtgrenze in die private Versicherung wechseln durften. Dazu schrieb es: „Der Gesetzgeber kann den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist.“ Er habe dabei einen weiten Gestaltungsspielraum. ^[15] Ob der Bund Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen darf, ist gerichtlich nicht entschieden und in der Rechtswissenschaft stark umstritten. Gegen eine Zuständigkeit des Bundes für eine Versicherung der ganzen Bevölkerung wird eingewandt, die Sozialversicherung beziehe sich auf Gruppen der Bevölkerung, nicht auf alle. Andere halten den Begriff der Sozialversicherung für offen genug, um auch Beamte einzubeziehen. Das heutige Beihilfesystem ist nach dem Bundesverfassungsgericht kein vom Grundgesetz geschützter Grundsatz des Berufsbeamtentums. Bezüge und Versorgung der Beamten müssen aber die Kosten einer Krankenversicherung decken. ^[4]

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