Soll die Finanzierung der Straßeninfrastruktur stärker durch nutzungsabhängige Gebühren erfolgen?

Autobahnen und Bundesstraßen heißen zusammen Bundesfernstraßen. Der Bund finanziert sie aus der Lkw-Maut und aus weiteren Mitteln des Bundeshaushalts. Das Netz umfasst rund 13.000 Kilometer Autobahnen und rund 38.000 Kilometer Bundesstraßen. ^[1] Maut je gefahrenem Kilometer zahlen dort Lkw im Güterverkehr mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Der Satz je Kilometer hat vier Teile: Kosten der Straße, der Luftverschmutzung, des Lärms und des CO₂-Ausstoßes. Busse sind befreit. Befreit sind auch Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, mit denen Handwerker Material, Ausrüstung oder Maschinen für die eigene Arbeit befördern, sofern das nicht gewerblich geschieht. Emissionsfreie schwere Lkw zahlen bis zum 30.06.2031 keine Maut. ^[2] Den CO₂-Teil gibt es seit dem 01.12.2023, eingeführt wurde er mit 200 Euro je Tonne CO₂. Seit dem 01.07.2024 gilt die Maut schon für Lkw über 3,5 Tonnen. ^[3]

2025 nahm der Bund 13,4 Milliarden Euro Lkw-Maut ein, 2023 waren es 7,4 Milliarden Euro. ^[1][4] Für 2027 plant die Bundesregierung 13,2 Milliarden Euro, davon 5,9 Milliarden Euro aus dem CO₂-Teil. ^[1] Die Einnahmen aus den übrigen drei Teilen erhält, wer die jeweilige Straße baut und unterhält. Vom CO₂-Teil ist die Hälfte für die Bundesfernstraßen bestimmt, der Rest vor allem für die Schienenwege des Bundes. ^[2] Im Bundeshaushalt 2026 sind für die Bundesfernstraßen 10,8 Milliarden Euro eingeplant, einschließlich der Kosten der Mauterhebung. ^[1] Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, das vollständig mit Krediten finanziert wird, sind 2026 weitere 3,25 Milliarden Euro für die Erhaltung von Brücken und Tunneln vorgesehen. ^[5] Eine allgemeine Maut für Pkw gibt es nicht. Fahrzeughalter zahlen Kfz-Steuer, 2025 brachte sie dem Bund 9,6 Milliarden Euro. ^[6] Beim Tanken fällt Energiesteuer an: 2025 auf Benzin 15,5 Milliarden Euro und auf Diesel, den auch Lkw tanken, 17,8 Milliarden Euro. ^[7] Reine Elektroautos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, sind zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit, längstens bis Ende 2035. ^[8]

Für eine Pkw-Maut schuf Deutschland 2015 die rechtliche Grundlage, die sogenannte Infrastrukturabgabe. Inländische Halter sollten über eine niedrigere Kfz-Steuer mindestens in Höhe der Abgabe entlastet werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 18.06.2019, dass das gegen EU-Recht verstößt: Die Last hätten praktisch nur Halter und Fahrer von Fahrzeugen getragen, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind. Ein Staat dürfe aber von Steuern auf Gebühren aller Nutzer umstellen. Dabei müsse er das EU-Recht beachten, vor allem das Verbot der Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit. ^[9] Der Bund kündigte danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern. Für den Vertrag über die Erhebung der Maut zahlte er nach einem Schiedsspruch vom 06.07.2023 243 Millionen Euro Entschädigung. ^[10] In der Wegekostenrichtlinie von 2022 halten Europäisches Parlament und Rat fest: Beim Ziel der EU-Kommission von 2011, das Nutzer- und das Verursacherprinzip voll anzuwenden, seien nur schleppend Fortschritte gemacht worden. Nach dieser Richtlinie entscheidet jeder Staat selbst, ob er für Pkw Gebühren erhebt. Tut er es, muss er auch leichte Lieferwagen einbeziehen. Gebühren dürfen niemanden wegen seiner Staatsangehörigkeit oder des Zulassungsstaats seines Fahrzeugs benachteiligen. ^[11] Österreich verlangt auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Vignette. Das ist eine Gebühr für einen Zeitraum, unabhängig von der gefahrenen Strecke. Die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen kostet 2026 106,80 Euro. ^[12]

CDU, CSU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag für jeden Verkehrsträger einen eigenen Finanzierungskreislauf: „Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute.“ Bezahlt werden soll aus Haushaltsmitteln, Gebühren der Nutzer und privatem Kapital. Eine Pkw-Maut sieht der Vertrag nicht vor. Die Koalition will prüfen, wie sich Mehrfachbelastungen des Güterverkehrs auf der Straße durch die CO₂-Bepreisung verringern lassen. ^[13] Seit 2021 betreibt die Autobahn GmbH des Bundes die Autobahnen. ^[1] Am 07.10.2026 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf: Die Gesellschaft soll ab 2027 in Grenzen Kredite aufnehmen dürfen. Ab 2028 soll sie über die Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut selbst verfügen. Diese betragen laut Ministerium derzeit rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr. Erhoben und festgesetzt wird die Lkw-Maut weiter vom Bund. ^[14] Beschließen muss das Gesetz der Bundestag.

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