Sollen neue dauerhafte Staatsausgaben grundsätzlich durch entsprechende Einnahmen oder Einsparungen gegenfinanziert werden?

Bund und Länder führen ihre Haushalte selbständig und unabhängig voneinander. ^[1] Der Haushalt des Bundes muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. ^[2] Grundsätzlich dienen alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben. An einen Zweck gebunden sind sie nur, wenn ein Gesetz oder der Haushaltsplan das vorsieht. ^[3] Kredite darf der Bund nur begrenzt aufnehmen. In wirtschaftlich normalen Jahren sind es bis 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in schwachen Jahren mehr, in starken weniger. ^[4] Seit einer Änderung des Grundgesetzes im März 2025 zählen Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten dabei nicht mit, soweit sie 1 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Die Länder dürfen seitdem zusammen Kredite bis 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. ^[1][5]

Gesetze, die neue Ausgaben oder geringere Einnahmen mit sich bringen, brauchen die Zustimmung der Bundesregierung. ^[6] Im Bundestag prüft der Haushaltsausschuss Vorlagen, die die öffentlichen Finanzen erheblich berühren. Belasten sie den laufenden Haushalt, muss er vorschlagen, wie die Mehrausgaben gedeckt werden. Für künftige Jahre muss er keinen Vorschlag machen, sondern äußert sich zu den Möglichkeiten einer Deckung. ^[7] Im Koalitionsvertrag von 2025 vereinbarten CDU, CSU und SPD: „Bei zusätzlichen Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens soll grundsätzlich eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushalts sichergestellt werden.“ Alle Vorhaben des Vertrags stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Sie kommen also nur, wenn das Geld dafür da ist. ^[8]

Für 2027 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro geschlossen. Dazu kürzt sie unter anderem Subventionen, die noch nicht zugesagt sind, und andere Ausgaben. Zudem will sie Steuern erhöhen, etwa auf Alkohol, und eine Steuer auf Plastikverpackungen einführen. ^[9] Die Alkoholsteuer und die Steuern auf Schaumwein und Alkopops sollen ab 2027 um jeweils 20 Prozent steigen. Das sieht der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 vor. ^[10] Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. 118,7 Milliarden Euro davon sollen über Kredite kommen, darunter 85,4 Milliarden Euro über die Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit. Die Zinsausgaben steigen nach dem Finanzplan von rund 41,9 Milliarden Euro 2027 auf rund 80,7 Milliarden Euro 2030. Für 2028 bis 2030 weist der Plan weiter Lücken aus: rund 22, 39 und 48 Milliarden Euro. Er verbucht sie als globale Minderausgabe, also als Kürzung, die noch keinem Posten zugeordnet ist. ^[9] Der Bundestag will den Haushalt 2027 am 27.11.2026 beschließen. ^[11]

Nach Angaben des damaligen Präsidenten des Bundesrechnungshofs stiegen die Ausgaben im Bundeshaushalt von 2019 bis 2026 um fast die Hälfte, von 357,1 auf 524,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen ohne Kredite wuchsen nur um rund 20 Prozent. 2026 kann der Bund demnach nur 70 Prozent seiner Ausgaben im Haushalt und in den Sondertöpfen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität aus laufenden Einnahmen bezahlen. Allein zwei Teile des Rentenpakets 2025, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, kosten den Bund nach dieser Rechnung von 2028 bis 2030 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich. ^[12]

In den USA gilt seit 2010 ein Gesetz nach dem Grundsatz „pay as you go“. Neue Gesetze, die Steuern oder gesetzlich festgelegte Leistungen ändern, dürfen das Defizit zusammengenommen nicht erhöhen. Sonst muss der Präsident nicht ausgenommene Leistungen dieser Art pauschal kürzen. Ausgaben, die der Kongress jedes Jahr neu bewilligt, erfasst die Regel nicht. ^[13][14] Der Kongress hat Gesetze aber immer wieder ausgenommen oder die Konten der Regel auf null gesetzt. Eine Kürzung wurde deshalb nie angeordnet. ^[14] Die 2025 beschlossenen Gesetze erhöhten das Defizit nach den Konten des Haushaltsamts der US-Regierung im Schnitt um 444 bis 529 Milliarden Dollar im Jahr. Ein weiteres Gesetz setzte die Konten wieder auf null. ^[13] In der EU legt der Rat nach einer Verordnung von 2024 für jeden Staat einen Pfad für seine Nettoausgaben fest. Zinsen zählen dabei nicht mit. Neu beschlossene Steuererhöhungen werden von den Ausgaben abgezogen. ^[15]

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