Sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend an Bürger zurückgezahlt oder für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden?

Seit 2021 gibt es in Deutschland einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Er setzt einen Preis auf den CO₂-Ausstoß von Brennstoffen wie Benzin, Heizöl und Erdgas. Für Energie- und Industrieanlagen gibt es den europäischen Emissionshandel. 2025 nahm Deutschland aus beiden Systemen 21,4 Milliarden Euro ein: rund 16 Milliarden aus dem nationalen und 5,4 Milliarden aus dem europäischen System. Ab 2028 soll ein europäischer Emissionshandel für Brennstoffe das nationale System größtenteils ablösen. ^[1] Dessen Einnahmen müssen die Staaten für Klimaschutz und soziale Maßnahmen verwenden. ^[2]

Alle Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes. ^[1] Er dient dem Klimaschutz und darf auch Zahlungen leisten, die Strom- und Gaspreise senken. ^[3] Für 2026 plant der Fonds 21,0 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel. Dazu kommen 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das über Kredite finanziert wird. ^[4][5] Geplant sind Ausgaben von rund 37,4 Milliarden Euro. ^[5] Der größte Posten ist die Förderung von Gebäuden mit 12,0 Milliarden Euro, etwa für neue Heizungen und Sanierungen. 6,5 Milliarden Euro sollen als Zuschuss zu den überregionalen Stromnetzen die Belastung der Stromkunden durch Netzentgelte dämpfen. 4,0 Milliarden Euro erhalten stromintensive Unternehmen als Ausgleich für höhere Strompreise durch den europäischen Emissionshandel. ^[4]

Ein Klimageld, also einen gleichen Betrag für jeden Einwohner, hatte die Vorgängerregierung geplant. ^[6] Einen Auszahlungsweg dafür hat das Finanzministerium bis zum 31.03.2025 fertiggestellt. ^[7] Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommt das Klimageld nicht vor. Die Einnahmen sollen an Verbraucher und Wirtschaft zurückgehen, „durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“. ^[8] Am 20.03.2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken ab, ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr einzuführen. ^[9][10] Die EU hat für 2026 bis 2032 einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Er unterstützt benachteiligte Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer, befristet auch mit direkten Zahlungen. Deutschland stehen daraus je nach Startjahr des neuen Emissionshandels 4,5 bis 5,3 Milliarden Euro zu. Dafür muss Deutschland einen Klima-Sozialplan vorlegen, fällig zum 30.06.2025. ^[11] Die Übersicht der EU-Kommission nennt am 14.10.2026 keinen eingereichten Plan Deutschlands. ^[12]

Haushalte mit geringem Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Heizen und Tanken aus. Gemessen am Einkommen trifft sie der CO₂-Preis deshalb stärker, obwohl wohlhabendere Haushalte mehr verbrauchen. ^[6][13] Nach einer Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gleicht ein einheitliches Klimageld pro Kopf die stärkere Belastung ärmerer Haushalte aus. Härtefälle mit hohen Belastungen verhindert es nicht. Niedrigere Strompreise entlasten nach Einschätzung des Instituts weniger zielgenau. ^[6] Das Institut der deutschen Wirtschaft hält niedrigere Stromkosten für weniger bürokratisch. Sie entlasten nach seiner Einschätzung ärmere Haushalte im Verhältnis stärker und setzen Anreize für Wärmepumpen und E-Autos. Förderprogramme entlasten nach seiner Darstellung dagegen eher Besserverdienende. ^[13]

Im Februar 2026 begründeten die Fraktionen im Umweltausschuss des Bundestages ihre Haltung. Die CDU/CSU setzt vor allem auf Förderung beim Umstieg, etwa beim Heizungstausch, und auf niedrigere Stromkosten. Die SPD hält gezielte, sozial gestaffelte Förderprogramme für treffsicherer als pauschale Zahlungen. Die AfD will die CO₂-Bepreisung beenden und hält ein Klimageld deshalb nicht für nötig. Die Grünen halten eine Auszahlung für geboten, bezweifeln aber, dass die Einnahmen 320 Euro pro Kopf erlauben. Die Linke kritisiert, das Geld fließe stärker an Unternehmen und in Infrastruktur als direkt an die Bürger. ^[10] Anfang 2024 forderten Sozial- und Umweltverbände sowie ver.di ein Klimageld und zugleich mehr Investitionen in Klimaschutz. ^[14] Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangte, die Einnahmen über ein Klimageld an alle Verbraucher zurückzuerstatten. ^[15]

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