Soll der Staat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stärker finanzieren, auch wenn dafür höhere öffentliche Ausgaben notwendig sind?

Für Busse und Bahnen im Nahverkehr sind Länder und Kommunen zuständig. Sie planen das Angebot, organisieren und bezahlen es. ^[1] Das Regionalisierungsgesetz nennt eine ausreichende Versorgung mit Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also der staatlichen Grundversorgung. ^[2] Nach dem Grundgesetz steht den Ländern dafür ein Betrag aus den Steuereinnahmen des Bundes zu. ^[3] 2025 betrugen diese Regionalisierungsmittel 11,56 Milliarden Euro. ^[1] Bis 2031 steigen sie jährlich um 3 Prozent. ^[2] Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt der Bund den Ländern Geld für den Bau von Schienenwegen, Bahnhöfen und Ladestationen. 2025 waren es 2 Milliarden Euro, ab 2026 steigt der Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Den laufenden Betrieb fördert das Gesetz nicht. ^[1][4]

Für das Deutschlandticket zahlt der Bund den Ländern von 2023 bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro, die Länder geben mindestens ebenso viel. ^[2] Der Preis stieg 2026 von 58 auf 63 Euro im Monat. ^[5] Ab dem 01.01.2027 kostet das Ticket 66,80 Euro. Diesen Preis bestimmt erstmals ein Index aus Personal-, Energie- und allgemeinen Kosten. ^[6] Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil, den die Fahrgäste selbst bezahlen, ab 2029 schrittweise und sozialverträglich steigen. ^[7] Rund 14,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket. Gutachter im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums schätzen, dass es jährlich rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 einspart. Das sind etwa 3 Prozent der Emissionen des privaten Autoverkehrs. ^[8]

2025 zählte das Statistische Bundesamt im Nahverkehr rund 11,3 Milliarden Fahrgäste, so viele wie im Vorjahr. Wer mehrmals fährt, wird mehrmals gezählt. ^[9] Im ersten Halbjahr 2026 waren es 5,7 Milliarden, 2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. ^[10] 2025 wohnten rund 93 Prozent der Bevölkerung im Umkreis von 600 Metern um eine Haltestelle oder 1.200 Metern um einen Bahnhof mit mindestens 20 Abfahrten an einem Werktag. Das entspricht tagsüber etwa einer Fahrt je Stunde und Richtung. In den ländlichen, dünner besiedelten Regionen von Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind die Werte deutlich niedriger. In diesen Ländern liegt der Anteil insgesamt unter 90 Prozent. Bundesweite Mindeststandards für das Angebot gibt es bisher nicht. ^[11]

Nach Berechnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen gaben Bund, Länder und Kommunen 2024 rund 26 Milliarden Euro für den Nahverkehr aus. Die Fahrgelder decken etwa ein Drittel der Kosten. Um das heutige Angebot zu sichern und zu modernisieren, steigt der jährliche Bedarf nach dem Gutachten bis 2040 auf 49 Milliarden Euro. Für einen Ausbau mit mehr Linien, dichteren Takten in Ballungsräumen und Angeboten in allen Regionen wären es 2040 rund 80 Milliarden Euro. ^[12] Die Verkehrsminister der Länder stellten im März 2026 fest: Die Kosten je Zugkilometer im Schienennahverkehr sind von 2019 bis 2025 um durchschnittlich 5,7 Prozent im Jahr gestiegen. Die Regionalisierungsmittel stiegen jährlich um 1,8 Prozent, seit 2023 um 3 Prozent. ^[2][13] Nach einer Erhebung der Länder fehlen von 2026 bis 2031 14 Milliarden Euro, allein um das heutige Angebot an Nahverkehrszügen zu halten. Nicht ausgegebene Mittel aus den Vorjahren sind dabei eingerechnet. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.03.2026 zu den Gebühren für die Schienenwege ist nicht berücksichtigt. ^[13]

CDU/CSU und SPD wollen die Finanzierung des Nahverkehrs auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und mit den Ländern einen Modernisierungspakt starten. Sie wollen das heutige Angebot sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen schrittweise deutlich steigen. ^[7] Im August 2026 forderte der Deutsche Städtetag den neuen Bundesverkehrsminister auf, den Modernisierungspakt zu starten. Der Verband rechnet für 2026 und 2027 bundesweit mit über 10 Prozent weniger Angebot in Bussen und Bahnen. ^[15]

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