Sollen staatliche Behörden verpflichtet werden, geeignete digitale und KI-gestützte Verfahren einzusetzen, sofern Datenschutz und Kontrolle gewährleistet sind?

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes darf ein Bescheid nur dann vollständig automatisch ergehen, wenn eine Rechtsvorschrift das zulässt. Außerdem darf die Behörde weder Ermessen noch einen Beurteilungsspielraum haben. Ermessen und Beurteilungsspielraum heißen vereinfacht: Das Gesetz überlässt der Behörde eine eigene Abwägung. ^[1] Nach der Datenschutz-Grundverordnung hat jeder das Recht, keiner Entscheidung mit rechtlicher Wirkung unterworfen zu werden, die ausschließlich automatisch zustande kommt. Ausnahmen sind unter anderem möglich, wenn ein Gesetz sie zulässt und angemessene Schutzmaßnahmen enthält. ^[2] Die Bundesregierung setzt KI in ihren Behörden nach eigenen Angaben als reguläres Arbeitswerkzeug ein. Ein Mensch prüft die Ergebnisse und trägt die Verantwortung. Grundlage sind die geltenden Gesetze und Leitlinien für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung. ^[3]

Die KI-Verordnung der EU erfasst auch Behörden. Als Hochrisiko-Systeme stuft sie unter anderem KI-Systeme ein, mit denen Behörden prüfen, ob jemand Anspruch auf grundlegende staatliche Unterstützungsleistungen hat. Dazu zählt auch die Prüfung, ob solche Leistungen gewährt, eingeschränkt, widerrufen oder zurückgefordert werden. Vor dem Einsatz solcher Systeme müssen Behörden abschätzen, wie sie sich auf die Grundrechte auswirken. Die Aufsicht müssen Menschen mit der nötigen Kompetenz, Ausbildung und Befugnis führen. Betroffene sind über den Einsatz zu informieren. ^[4] Diese Pflichten gelten nach einer Änderung vom Juli 2026 ab dem 02.12.2027. Für Systeme, die Behörden schon vorher nutzen, müssen die Vorgaben spätestens bis zum 02.08.2030 erfüllt sein. ^[5] Zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung ist in Deutschland seit dem 29.07.2026 die Bundesnetzagentur. ^[6]

CDU, CSU und SPD wollen Verwaltungsprozesse laut Koalitionsvertrag automatisieren, „insbesondere mit Künstlicher Intelligenz“. ^[7] Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vom Oktober 2025 sieht vor, KI in der gesamten Bundesverwaltung stärker zu nutzen. Eine zentrale KI-Anwendung soll allen Ministerien zur Verfügung stehen. Alle Bundesbehörden sollen ihre KI-Vorhaben verpflichtend in einem gemeinsamen Register eintragen. Die Regel für vollständig automatische Bescheide soll überarbeitet werden. Zugleich soll der Personalbestand des Bundes um acht Prozent sinken. ^[8] Bund und Länder haben am 04.12.2025 vereinbart, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze bis Ende 2027 so weiterzuentwickeln, dass KI leichter eingesetzt werden kann. Der Bund soll dafür eine Grundlage nach dem Grundsatz schaffen: erlaubt, solange kein Gesetz es verbietet. ^[9] Bei vollständig automatischen Bescheiden ist es bisher umgekehrt. ^[1] Der IT-Planungsrat von Bund und Ländern hat 16 Verwaltungsleistungen benannt, die sich unter anderem für den Einsatz von KI eignen. ^[10] Eine Pflicht einzelner Behörden, KI einzusetzen, enthalten die beiden Modernisierungsagenden nicht. ^[8][9] Für digitale Verfahren planen Bund und Länder dagegen eine Pflicht: Bis Ende 2026 wollen sie Regeln erarbeiten, nach denen öffentliche Stellen vorhandene Daten mit Einverständnis der Betroffenen vorrangig automatisch abrufen müssen, statt sie erneut zu erheben. ^[9]

Die zentrale KI-Plattform des Bundes heißt KIPITZ. Sie richtet sich nach Angaben des Digitalministeriums an mehr als 120.000 Bundesbeschäftigte. ^[11] Sie läuft in Rechenzentren des Bundes. Daten gehen dabei nach Angaben der Bundesregierung nicht an externe KI-Anbieter. Einen Überblick über eingesetzte oder geplante KI-Systeme bietet der öffentlich einsehbare Marktplatz der KI-Möglichkeiten. ^[3] Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Behörden im Asyl- und Aufenthaltsrecht erlauben, mit personenbezogenen Daten KI-Systeme zu entwickeln und zu trainieren. Bei begründeten Zweifeln sollen sie Angaben automatisch mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen dürfen. Der Bundestag hat den Entwurf am 08.10.2026 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. ^[12]

Im eGovernment MONITOR 2026 erwarteten 62 Prozent der Befragten, dass der Staat neue Technologien gezielt für eine effizientere Verwaltung einsetzt. Beim Einsatz von KI zeigten sich 35 Prozent skeptisch mit Blick auf die Sicherheit ihrer Daten. 38 Prozent glaubten, dass Ausnahmefälle durch KI weniger gut berücksichtigt werden. Befragt wurden Menschen ab 16 Jahren, die das Internet privat nutzen. ^[13]

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