Soll Deutschland bei staatlicher IT unabhängiger von außereuropäischen Technologieanbietern werden, auch wenn damit zusätzliche Kosten verbunden sind?

Für die IT der Bundesverwaltung ist seit Mai 2025 das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zuständig. Es steuert die IT des Bundes und den allgemeinen IT-Einkauf. Wesentlichen IT-Ausgaben der Bundesbehörden muss es zustimmen. Ausgenommen sind unter anderem der Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums, der Bundesnachrichtendienst und die Steuerverwaltung. ^[1] Bund und Länder betreiben ihre IT-Systeme jeweils selbst. Sie können dabei zusammenarbeiten und gemeinsame Standards festlegen. ^[2] In ihrem gemeinsamen Gremium, dem IT-Planungsrat, beschlossen sie am 18.03.2026 Grundsätze für den technischen Aufbau der digitalen Verwaltung. Danach sollen Produkte aus EU-Ländern vorrangig berücksichtigt werden. Anbieter von außerhalb der EU sollen nur zum Einsatz kommen, wenn es keine gleichwertige europäische Lösung gibt. Bei gleicher Eignung soll Open-Source-Software stets bevorzugt werden. Das ist Software, deren Quelltext offenliegt und die jeder nutzen und verändern darf. ^[3] Die Bundesregierung versteht digitale Souveränität nach eigenen Angaben nicht als Abschottung. Die Anforderungen sollen sich danach richten, wie kritisch ein Einsatzbereich ist. ^[4]

Cloud-Dienste sind Rechenleistung, Speicher und Programme, die ein Anbieter über das Internet bereitstellt. Ein US-Gesetz von 2018, der CLOUD Act, verpflichtet Anbieter von Kommunikations- und Cloud-Diensten, die dem US-Recht unterliegen, auf Anordnung Daten herauszugeben. Das gilt für alle Daten in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle, auch wenn sie außerhalb der USA gespeichert sind. ^[5] Die Europäische Kommission schlug am 03.06.2026 vor, Cloud-Dienste für Behörden in vier Vertrauensstufen einzuteilen. Höhere Stufen stellen strengere Anforderungen, damit Behörden die Kontrolle behalten. Behörden, die Cloud-Dienste kaufen, sollen mindestens Dienste der Stufe 1 nutzen. Behörden, deren Aufgaben nach einer Risikobewertung für die öffentliche Ordnung wichtig sind, etwa in Sicherheit, Verteidigung oder Justiz, sollen nur Dienste der Stufen 2 bis 4 kaufen. Ausnahmen sind unter anderem vorgesehen, wenn sonst unverhältnismäßig hohe Kosten entstünden. ^[6] Beschlossen ist der Vorschlag noch nicht. Im Europäischen Parlament liegt er bei den Ausschüssen. ^[7]

Die Bundesverwaltung und vom Bund geförderte Einrichtungen bezogen über einen gemeinsamen Rahmenvertrag 2023 Microsoft-Produkte für 274,1 Millionen Euro netto. 2024 waren es 347,7 Millionen Euro, 2025 dann 481,4 Millionen Euro. Für Länder und Kommunen hat die Bundesregierung keine Zahlen. ^[8] Die Gründe für den Anstieg lassen sich nach ihren Angaben aus den vorhandenen Daten nicht genau auswerten. Die bestehenden Verträge führten aber dazu, dass mehr Arbeit mit künstlicher Intelligenz mehr Abrufe von Microsofts Cloud-Dienst Azure auslöse. Das Digitalministerium will künftig Rahmenverträge für Cloud und künstliche Intelligenz vor allem mit europäischen Anbietern schließen. ^[9] Wegen höherer Preise für Office-Lizenzen ab Juli 2026 erwarten einzelne Bundesbehörden Mehrkosten zwischen 5 und 41,7 Prozent. Bis 2032 soll der einheitliche Arbeitsplatz der Bundesverwaltung, der Bundesclient, an 240.000 Arbeitsplätzen laufen. Er beruht nach Angaben der Bundesregierung nicht auf Cloud-Diensten wie Microsoft Azure. Windows-Konten könnten dort deshalb nicht gesperrt werden. ^[10]

Im Dezember 2022 gründete die Bundesregierung das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS). Es soll Open-Source-Lösungen für die Verwaltung verfügbar machen. ^[11] Im Auftrag des Bundes entwickelt es openDesk weiter, eine offene Software für den Büroarbeitsplatz. Im April 2026 waren in der Bundesverwaltung 8.475 openDesk-Lizenzen im laufenden Betrieb. Als alleiniger Ersatz für herstellergebundene Software wird openDesk dort noch nicht genutzt. Bis zum 31.03.2027 soll eine besonders abgesicherte Fassung als erster souveräner Arbeitsplatz bereitstehen. ^[12] Mit dem Deutschland-Stack baut das Digitalministerium eine gemeinsame technische Grundlage für die digitale Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen auf. Konkrete Angebote sollen schrittweise bis 2028 entstehen. ^[13]

Schleswig-Holstein hat seine Landesverwaltung weitgehend umgestellt. Nach Angaben der Landesregierung vom Dezember 2025 arbeiten außerhalb der Steuerverwaltung nahezu 80 Prozent der Arbeitsplätze mit der freien Bürosoftware LibreOffice. Fast 44.000 E-Mail-Postfächer sind auf die E-Mail-Lösung Open-Xchange umgezogen. Das Land spart danach schon jetzt mehr als 15 Millionen Euro an Lizenzkosten. Dem stehen 2026 einmalige Investitionen von 9 Millionen Euro gegenüber. Etwa 20 Prozent der Arbeitsplätze brauchen noch teilweise Microsoft Office. Grund sind technische Abhängigkeiten in Fachverfahren, also in Programmen für bestimmte Verwaltungsaufgaben. ^[14] Für Fehler beim neuen E-Mail-System, vor allem in der Justiz, setzte die Landesregierung eine Arbeitsgruppe ein. Bis November 2025 waren die vorrangigen Anforderungen der Justiz nach ihren Angaben nahezu vollständig abgearbeitet. ^[15]

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