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ABSTIMMUNGDEUTSCHLAND ENTSCHEIDETFRAGE 29

Soll Deutschland wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen ausländischen Lieferländern stärker reduzieren, auch wenn dadurch Kosten steigen?

Aus China kamen 2025 Waren für 170,6 Milliarden Euro nach Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. Bei Seltenen Erden, die etwa für Magnete in Elektromotoren gebraucht werden, stammte mehr als die Hälfte der eingeführten Menge aus China. Ob Deutschland Abhängigkeiten auch um den Preis höherer Kosten stärker abbauen soll, ist umstritten.

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Teil der Reihe DEUTSCHLAND ENTSCHEIDET: Thema 6: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit · Ergebnisse ansehen

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Die Fakten

Handelspolitik liegt nach Angaben der Bundesregierung allein bei der Europäischen Union. [1] Für strategisch wichtige Rohstoffe hat die EU 2024 Richtwerte bis 2030 festgelegt. Kein einzelnes Land außerhalb der EU soll dann mehr als 65 Prozent des jährlichen EU-Verbrauchs eines solchen Rohstoffs liefern. Die Kapazitäten in der EU sollen reichen, um mindestens 10 Prozent des Verbrauchs selbst zu gewinnen, 40 Prozent zu verarbeiten und 25 Prozent durch Recycling zu decken. [2] Der Bund beteiligt sich über einen Rohstofffonds mit insgesamt bis zu 1 Milliarde Euro an Projekten zur Gewinnung, Verarbeitung und Wiederverwertung kritischer Rohstoffe. [3] Eine Voraussetzung sind Abnahmeverträge mit deutschen oder europäischen Unternehmen. Staatliche Vorräte kritischer Rohstoffe gibt es in Deutschland nicht. Die Bundesregierung prüft, wie sie die Lagerhaltung der Unternehmen unterstützen kann. [4] Gegenüber China verfolgt sie nach eigenen Angaben eine Politik des De-Risking. Dabei sei auch die Wirtschaft selbst gefordert. [1] Gemeint ist, Risiken zu verringern und die Widerstandskraft der Wirtschaft zu stärken, ohne sich ganz von einem Land abzukoppeln. [5]

China war 2025 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner. Aus keinem anderen Land kamen so viele Waren, nämlich für 170,6 Milliarden Euro. Nach China gingen Waren für 81,3 Milliarden Euro. [6] Seltene Erden sind Metalle, die etwa für Akkus, Halbleiter und Magnete in Elektromotoren gebraucht werden. 2025 kamen 55,4 Prozent der eingeführten Menge aus China, 2024 waren es 65,4 Prozent. Es folgten Österreich und Estland. Dort werden Seltene Erden weiterverarbeitet. Woher sie ursprünglich stammen, lässt sich statistisch nicht feststellen. [7] In Deutschland werden keine Seltenen Erden gefördert. Weltweit werden sie nach Angaben der Bundesregierung zu rund 90 Prozent in China aufbereitet, manche schwere Seltene Erden sogar vollständig. [3] Bei reinem Magnesium in Rohform stammten 2025 86,5 Prozent der Einfuhren aus China. Lithium-Ionen-Batterien aus China machten die Hälfte des Werts aller Batterieeinfuhren aus. [1] Nach einer Analyse der Bundesbank von 2024 kommt auch bei Arzneimittelwirkstoffen wie Antibiotika ein großer Teil der eingeführten Menge aus China. [5]

Seit dem 04.04.2025 dürfen sieben Seltene Erden und bestimmte Magnete, die sie enthalten, nur noch mit Genehmigung aus China ausgeführt werden. [8] Im September 2025 berichtete die Bundesregierung, die Genehmigungsverfahren führten zu Verzögerungen oder ausbleibenden Lieferungen. Zudem seien Preisanstiege für europäische Abnehmer zu beobachten. [3] Weitere Ausfuhrkontrollen aus dem Jahr 2025 setzte China am 07.11.2025 aus, laut Bekanntmachung bis zum 10.11.2026. Die Genehmigungspflicht vom April 2025 war davon nicht erfasst. [9]

Vor 2022 lag der Anteil russischer Gaslieferungen nach Angaben des damaligen Bundeswirtschaftsministeriums im Mittel bei 55 Prozent. [10] 2025 lieferte Norwegen 44 Prozent der deutschen Gaseinfuhren, die Niederlande 24 Prozent und Belgien 21 Prozent. Über die deutschen Terminals für Flüssigerdgas kamen 10,3 Prozent. [11] Eine EU-Verordnung vom 26.01.2026 verbietet die Einfuhr von russischem Erdgas. Für Lieferverträge, die vor dem 17.06.2025 geschlossen wurden, gelten Übergangsfristen, längstens bis zum 01.11.2027. [12]

Seit März 2026 arbeitet eine Kommission des Bundestages, die die sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China überprüft. Ihr gehören Fachleute aus Verbänden, Forschung und Gewerkschaften an. Sie soll dem Bundestag jährlich Empfehlungen vorlegen. [13] Für Rabattverträge über patentfreie Antibiotika müssen die Krankenkassen mindestens die Hälfte der Teilaufträge für Hersteller ausschreiben, die Wirkstoffe aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum verwenden. [14] Wie teuer weniger Abhängigkeit wäre, lässt sich nur mit Modellen schätzen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft rechnete 2024 einen vollständigen Handelsstopp zwischen den westlichen Industriestaaten und China durch. Danach läge der Verlust für Deutschland kurzfristig bei etwa 5 Prozent der gesamten Ausgaben für Konsum und Investitionen, langfristig bei etwa 1,5 Prozent. Ein schrittweiser Abbau von Risiken wäre deutlich billiger. [15]

Was dafür spricht

  • Union und SPD stellen im Koalitionsvertrag fest, dass durch Chinas Handeln die Rivalität der Systeme in den Vordergrund gerückt ist. Sie wollen „einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken“. [16]
  • Der Präsident des Industrieverbands BDI warnte 2024, Rohstoffe würden vor allem von autokratisch regierten Staaten zunehmend als Druckmittel eingesetzt: „In einem solchen Umfeld funktionieren rein privatwirtschaftliche Lösungen nicht.“ Ein sofortiger chinesischer Ausfuhrstopp für Lithium könnte nach Angaben des Verbands bis zu 115 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland gefährden. [17]
  • Die Grünen-Fraktion hält es bei Energie aus Russland für „in höchstem Maße naiv und gefährlich, zurück in alte Abhängigkeiten zu verfallen“. Sie fordert, die Abhängigkeit von Energie aus autokratisch regierten Staaten weltweit weiter zu verringern. [18]

Was dagegen spricht

  • Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für russisches Erdgas einsetzt, „um das Gasangebot zu erweitern und die Energiekosten für Industrie und Haushalte zu senken“. Der unbeschädigte Strang der Leitung Nord Stream 2 soll in Betrieb gehen. [19]
  • Die Bundesbank hält eine einseitige Abkehr von China für „weder realistisch noch erstrebenswert“. Sie rät zwar, Risiken weiter zu verringern. Auch ein geordneter, schrittweiser Abbau der Abhängigkeiten dürfte nach ihrer Einschätzung aber langfristig Kosten verursachen. Bei einer breiten Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland rechnet sie mit besonders hohen Verlusten. [5]
  • Die DIHK unterstützt das Ziel der EU, die Industrie in Europa zu stärken. Sie kritisiert aber ein geplantes Mittel dazu: Vorgaben, nach denen Waren für bestimmte Märkte aus der EU stammen müssen. Solche Vorgaben dürften nach ihrer Ansicht „nur als letztes Mittel eingesetzt werden“. Eine Politik, die europäische Waren bevorzugt, könne zudem Handelspartner und Investoren aus Drittländern verprellen. [20]

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Während die Abstimmung läuft, zeigen wir nur die Anteile, und zwar ab 50 Stimmen; vorher wäre ein Zwischenstand Zufall. Die Zahl der Stimmen geben wir am Ende der Abstimmung bekannt.

Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.

BELEGE


Quellen

  1. [1] Bundesregierung, 31.08.2026

    Antwort „Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China“, Drucksache 21/7801

    Amtliche Quelle

  2. [2] Europäische Union, 11.04.2024

    Verordnung (EU) 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Art. 5

    Amtliche Quelle

  3. [3] Bundesregierung, 11.09.2025

    Antwort „Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei Seltenen Erden“, Drucksache 21/1615

    Amtliche Quelle

  4. [4] Bundesregierung, 21.08.2026

    Antwort „Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe“, Drucksache 21/7684

    Amtliche Quelle

  5. [5] Deutsche Bundesbank, Januar 2024

    Monatsbericht Januar 2024: Risiken für Deutschland aus der wirtschaftlichen Verflechtung mit China

    Amtliche Quelle

  6. [6] Statistisches Bundesamt, 20.02.2026

    Pressemitteilung 056: China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands

    Datenportal

  7. [7] Statistisches Bundesamt, 14.04.2026

    Pressemitteilung N023: Mehr als die Hälfte der importierten seltenen Erden kam 2025 aus China

    Datenportal

  8. [8] Handelsministerium und Zollverwaltung der Volksrepublik China, 04.04.2025

    Bekanntmachung Nr. 18/2025 über Ausfuhrkontrollen für bestimmte mittlere und schwere Seltene Erden (englische Fassung)

    Amtliche Quelle

  9. [9] Handelsministerium und Zollverwaltung der Volksrepublik China, 07.11.2025

    Bekanntmachung Nr. 70/2025 über die Aussetzung der Bekanntmachungen Nr. 55 bis 58, 61 und 62 von 2025

    Amtliche Quelle

  10. [10] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 25.03.2022

    Fortschrittsbericht Energiesicherheit

    Amtliche Quelle

  11. [11] Bundesnetzagentur, 12.01.2026

    Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2025

    Amtliche Quelle

  12. [12] Europäische Union, 26.01.2026

    Verordnung (EU) 2026/261 zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, Art. 3 und 4

    Amtliche Quelle

  13. [13] Deutscher Bundestag, 18.05.2026

    Neue China-Kommission des Bundestages hat sich konstituiert

    Amtliche Quelle

  14. [14] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

    § 130a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch: Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer, Abs. 8a

    Amtliche Quelle

  15. [15] Kiel Institut für Weltwirtschaft, Januar 2024

    Kiel Policy Brief 170: Was wäre wenn? Die Auswirkungen einer harten Abkopplung von China auf die deutsche Wirtschaft

    Institut oder Körperschaft

  16. [16] CDU, CSU und SPD, 05.05.2025

    Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (Z. 4077 ff.)

    Institut oder Körperschaft

  17. [17] Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), 08.11.2024

    BDI zum Rohstoffkongress: Deutschlands Abhängigkeit ist so hoch wie nie

    Verband

  18. [18] Deutscher Bundestag, 20.05.2025

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen“, Drucksache 21/224

    Amtliche Quelle

  19. [19] Deutscher Bundestag, 21.04.2026

    Antrag der Fraktion der AfD „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“, Drucksache 21/5493

    Amtliche Quelle

  20. [20] Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), 22.05.2026

    EU-Industriepolitik: Chancen nutzen, Bürokratie begrenzen (Stellungnahme zum Industrial Accelerator Act)

    Verband