Sollen Politiker verpflichtet werden, die Umsetzung wichtiger Wahlversprechen regelmäßig öffentlich zu dokumentieren?

Bundestagsabgeordnete sind nach dem Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. ^[1] Ein Koalitionsvertrag ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch rechtlich bindend; er gilt als politisch verbindlich, lässt sich aber nicht einklagen. ^[2][3]

Das Parteiengesetz verlangt, dass Parteien ihre Ziele in Programmen niederlegen; einen Bericht über deren Umsetzung verlangt es nicht. Öffentlich Rechenschaft geben müssen Parteien und Bundestagsfraktionen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel. ^[4][5][6]

Bilanzen entstehen bisher freiwillig oder auf Nachfrage. Der Koalitionsvertrag von 2018 sah zur Mitte der Wahlperiode eine Bestandsaufnahme vor; die Bundesregierung legte sie im November 2019 vor. ^[7][8] Im Koalitionsvertrag von 2025 verpflichten sich CDU, CSU und SPD, die Vereinbarung „im Regierungshandeln umzusetzen“, und stellen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt; eine öffentliche Zwischenbilanz sieht er nach Durchsicht der Redaktion nicht vor. ^[9] Abgeordnete können den Stand mit Kleinen Anfragen erfragen, wie im April 2026 zur Wohnungspolitik. ^[10]

Die Bertelsmann Stiftung lässt Koalitionsverträge Versprechen für Versprechen auswerten. Danach hat die Ampel-Koalition bis Februar 2025 236 ihrer 453 Vorhaben ganz oder teilweise umgesetzt, das sind 52 Prozent; die beiden Vorgängerregierungen kamen jeweils auf fast 80 Prozent. In einer Befragung im März 2025 erwarteten 12 Prozent, dass alle, fast alle oder ein großer Teil der Vorhaben eines Koalitionsvertrags umgesetzt werden, 40 Prozent nur ein kleiner Teil oder kaum welche. ^[11]

Dies ist ein Stimmungsbild unserer Leserinnen und Leser, keine repräsentative Umfrage. Wer abstimmt, entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Das Ergebnis sagt deshalb nicht, was alle Menschen in Deutschland denken.

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