Welche politischen Maßnahmen sollten Vorrang haben, um Deutschland für industrielle Investitionen attraktiver zu machen?

Die Industrie, also das Produzierende Gewerbe ohne Energie und Bau, produzierte im August 2026 rund 9 Prozent weniger als im Durchschnitt des Jahres 2021. ^[1] Ausländische Unternehmen investierten 2025 netto 86,1 Milliarden Euro in Deutschland, deutsche Unternehmen netto 97,5 Milliarden Euro im Ausland. ^[2] In der Umfrage der Industrie- und Handelskammern vom Frühsommer 2026 wollten 36 Prozent der Industriebetriebe ihre Investitionen verringern, 21 Prozent sie ausweiten. Als Risiko für ihr Geschäft nannten 81 Prozent die Energie- und Rohstoffpreise, je 60 Prozent die Arbeitskosten und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, 32 Prozent den Fachkräftemangel. In 42 Prozent der freien Antworten dazu aus allen Branchen ging es um Bürokratie. ^[3]

Allein die Pflichten aus Bundesrecht, Informationen bereitzustellen, kosten die Unternehmen nach Angaben des Sachverständigenrats für Wirtschaft rund 65 Milliarden Euro im Jahr. ^[4] Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 01.07.2026 vereinbart, im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zu regeln, dass Anträge vier Monate nach Eingang vollständiger Unterlagen als genehmigt gelten, wenn die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Angestrebt ist, dass die Regel zum 31.12.2027 vollständig in Kraft tritt. ^[5] Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet, dass dem Arbeitsmarkt 2026 rund 70.000 und 2027 rund 140.000 Menschen weniger zur Verfügung stehen. Gründe sind die Alterung der Bevölkerung und eine niedrige Nettozuwanderung. ^[6]

Mit dem Investitionssofortprogramm dürfen Unternehmen Maschinen und andere bewegliche Güter schneller abschreiben, also die Kosten früher vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen. Das gilt für Anschaffungen vom 01.07.2025 bis 31.12.2027. Der Satz der Körperschaftsteuer sinkt ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent ab 2032. ^[7] Der Sachverständigenrat beziffert die tatsächliche durchschnittliche Steuerlast auf Unternehmensgewinne auf 28,5 Prozent. Das sei im Vergleich mit anderen großen Industriestaaten oder den europäischen Nachbarländern hoch. Durch das Programm soll sie bis 2032 unter 25 Prozent sinken. ^[4]

Die Stromsteuer beträgt 20,50 Euro je Megawattstunde. ^[8] Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, zu dem die Industrie gehört, bekommen auf Antrag 20 Euro zurück und zahlen damit nur den Mindestsatz der EU. ^[9][10] Seit 01.01.2026 ist diese Entlastung nicht mehr befristet. ^[10][11] Den Industriestrompreis für 2026 bis 2028 hat die EU-Kommission am 16.04.2026 genehmigt. ^[12] Stromintensive Betriebe können ab 2027 für 2026 rückwirkend 3,744 Cent je Kilowattstunde für die Hälfte ihres Stromverbrauchs beantragen. Die Hälfte des Geldes müssen sie binnen 48 Monaten in Maßnahmen investieren, die den CO2-Ausstoß senken. ^[12][13]

Das Grundgesetz erlaubt ein Sondervermögen mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Schuldenbremse gilt dafür nicht. ^[14] Die Koalition will Industriebetrieben eine klare Frist geben, bis wann sie in der benötigten Kapazität ans Stromnetz angeschlossen werden. ^[5]

Die Koalition will Zukunftsbranchen konsequent fördern, unter anderem Auto-, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Batteriezellen, Halbleiter und Künstliche Intelligenz. Den Deutschlandfonds will sie zu einem Instrument für strategische Beteiligungen ausbauen. ^[5] Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert niedrigere Unternehmenssteuern, bessere Abschreibungsregeln und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. ^[15] Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte im November 2025 den geplanten Industriestrompreis. Entlastungen will er „an klare Zusagen der Unternehmen zum Standort- und Beschäftigungserhalt in unserem Land“ binden. ^[16] Der Sachverständigenrat erwartet vom Investitionssofortprogramm „positive, aber moderate Impulse für Investitionen und Einkommen“. Deutlich mehr verspricht er sich von einer Unternehmensbesteuerung, die Entscheidungen über Investitionen und deren Finanzierung weniger verzerrt. Statt „teure und ineffiziente Subventionen“ in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu lenken, die langfristig nicht überlebensfähig sind, rät er zu einer Arbeitsmarktpolitik mit Aus- und Weiterbildung. ^[4] AfD und Grüne schlugen 2025 vor, die Stromsteuer für alle auf den EU-Mindestsatz zu senken. ^[17][10] Die AfD beantragte, dafür die Erstattung für Unternehmen zu streichen. ^[17] Die Linke forderte im Januar 2026 für die Auto- und Zulieferindustrie einen staatlichen Fonds von mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr. Geld daraus sollen nur Betriebe bekommen, die Arbeitsplätze und Standorte sichern und Tarifverträge einhalten. ^[18]

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