Sollen Unternehmen steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland erhalten?

Der Bund darf Steuergesetze erlassen, wenn ihm das Aufkommen der Steuer ganz oder teilweise zusteht. Fließt ein Teil an Länder oder Gemeinden, muss der Bundesrat zustimmen. ^[1] Die Körperschaftsteuer teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. An der Einkommensteuer sind auch die Gemeinden beteiligt. Die Gewerbesteuer steht den Gemeinden zu. ^[2] Körperschaftsteuer zahlen Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften und GmbHs. Gewinne von Personengesellschaften versteuern in der Regel die Gesellschafter mit ihrer Einkommensteuer. ^[3]

Am 26.06.2025 beschloss der Bundestag das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. ^[4] Der Bundesrat stimmte am 11.07.2025 zu. ^[5] Das Gesetz erlaubt zunächst eine schnellere Abschreibung. Abschreiben heißt: Ein Unternehmen setzt den Preis einer Maschine nicht auf einmal als Kosten ab, sondern verteilt ihn über die Jahre der Nutzung. Für bewegliche Güter, die nach dem 30.06.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft oder hergestellt werden, darf das Unternehmen jedes Jahr einen festen Anteil des verbliebenen Werts absetzen. Der Anteil darf höchstens das Dreifache des gleichmäßigen Satzes betragen und höchstens 30 Prozent. ^[6] Die schnellere Abschreibung verschiebt die Steuerlast in spätere Jahre. Das Unternehmen zahlt zunächst weniger Steuern und hat mehr Geld zur Verfügung. ^[3] Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um einen Prozentpunkt, von 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032. Für Gewinne, die Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Betrieb lassen, können sie einen besonderen Steuersatz beantragen. Er sinkt in drei Stufen von 28,25 auf 25 Prozent. ^[6] Die effektive Steuerbelastung berücksichtigt neben dem Steuersatz auch Regeln wie die Abschreibung. Für die Gewinne von Kapitalgesellschaften dürfte sie nach Einschätzung des Sachverständigenrats Wirtschaft bis 2032 von 28,5 auf unter 25 Prozent sinken. Der Rat nennt die heutige Belastung im internationalen Vergleich relativ hoch. ^[3]

Seit 2020 gibt es außerdem die Forschungszulage. Unternehmen erhalten 25 Prozent ihrer förderfähigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. ^[3] Seit dem 01.01.2026 zählen bis zu 12 Millionen Euro Ausgaben im Jahr, vorher waren es 10 Millionen Euro. ^[6] Ist die Zulage höher als die Steuer, zahlt das Finanzamt den Rest aus. ^[7] Die Zulage erreicht damit auch Unternehmen ohne Gewinn. ^[3]

Nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nimmt der Staat durch das Programm von 2025 bis 2029 rund 48,5 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Davon entfallen 18,3 Milliarden Euro auf den Bund, 16,7 Milliarden Euro auf die Länder und 13,5 Milliarden Euro auf die Gemeinden. ^[8] Ist der Körperschaftsteuersatz 2032 bei 10 Prozent angekommen, rechnet der Gesetzentwurf allein dafür mit Mindereinnahmen von jährlich über 25 Milliarden Euro. ^[9] Der Bundesrat unterstützte das Ziel des Gesetzentwurfs nachdrücklich. Er verlangte aber einen Ausgleich, weil Länder und Gemeinden rund zwei Drittel der Ausfälle tragen. ^[10] Den Gemeinden ersetzt der Bund die geschätzten Ausfälle von 2025 bis 2029 vollständig. Sie erhalten dafür zusammen 13.539 Millionen Euro mehr aus der Umsatzsteuer. ^[11][12] Den Ländern sagte der Bund nach Angaben der Koalitionsfraktionen einen teilweisen Ausgleich zu: für 2026 bis 2029 zusätzlich acht Milliarden Euro für Kitas, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser. ^[8]

Wie stark die Anreize wirken, ist offen. Der Sachverständigenrat erwartet, das Programm dürfte „zu einem moderaten Anstieg von BIP und Investitionen führen“. In einer Modellrechnung, die der Rat vorstellt, liegen die Investitionen in den ersten drei Jahren im Schnitt 5,8 Prozent höher als ohne das Programm. Danach schwächt sich der Effekt ab. Weil es in den Vorjahren mehrfach solche Abschreibungen gab, könnten manche Investitionen schon früher getätigt worden sein. ^[3] Im 2. Quartal 2026 wurde preisbereinigt 1,1 Prozent mehr in Ausrüstungen investiert als ein Jahr zuvor. Ausrüstungen sind vor allem Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen vor allem die Investitionen des Staates, einschließlich Ausgaben für Verteidigung. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Ausrüstungsinvestitionen um 1,4 Prozent. ^[13] Der Zeitplan für die Senkung der Körperschaftsteuer gilt Stand 14.10.2026 unverändert. ^[14]

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