Soll Deutschland öffentliche Investitionen in eigene KI-Technologien und digitale Infrastruktur erhöhen?

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Hightech Agenda Deutschland vom Juli 2025 ein Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auf Grundlage künstlicher Intelligenz, kurz KI, erwirtschaftet werden. Mindestens eine der geplanten europäischen KI-Gigafabriken soll nach Deutschland kommen. ^[1] Nach der Rechenzentrumsstrategie vom März 2026 hatten die Rechenzentren in Deutschland 2025 geschätzt 2.980 Megawatt Anschlussleistung. Gemessen wird die elektrische Leistung der Rechner. Rund 500 Megawatt davon entfielen auf KI. Bis 2030 will die Regierung die Kapazität mindestens verdoppeln und die für KI mindestens vervierfachen. Die Kapazitäten sollen gemeinsam mit dem Markt wachsen. Dafür will die Regierung die Bedingungen verbessern, etwa bei Stromanschlüssen, Flächen und Genehmigungen. ^[2] Nach der Gigabitstrategie des Bundes von 2022 soll bis 2030 überall Glasfaser bis ins Haus und der neueste Mobilfunkstandard verfügbar sein. Zwischenziel war, bis Ende 2025 mindestens jedem zweiten Haushalt Glasfaser zur Verfügung zu stellen. ^[3]

Den Breitbandausbau tragen nach Angaben der Bundesregierung zu 90 Prozent private Unternehmen auf eigene Kosten. Fördergeld fließt nur dorthin, wo Unternehmen absehbar nicht selbst ausbauen. Das wird vorher in einem Markterkundungsverfahren geprüft, wie es das EU-Beihilferecht verlangt. Das Geld erhalten Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. Seit Beginn der laufenden Wahlperiode hat der Bund nach eigenen Angaben vom April 2026 rund 1,84 Milliarden Euro bewilligt und rund 1,16 Milliarden Euro ausgezahlt. ^[4] Ende 2025 lag Glasfaser bei 48,9 Prozent der Privathaushalte an. ^[5] Mitgezählt sind Haushalte, an deren Gebäude die Leitung vorbeiführt und deren Hausanschluss mit geringem Aufwand nachgeholt werden kann. ^[6] Mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde konnten 80,8 Prozent der Haushalte bekommen, auch über das Fernsehkabelnetz. ^[5]

Den Etat des Digitalministeriums für 2027 hat der Bundestag am 08.09.2026 in erster Lesung beraten. Neben dem regulären Haushalt gibt es das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, einen eigenen Topf. Darin sieht der Regierungsentwurf für 2027 rund 9,04 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung vor, nach knapp 6 Milliarden Euro 2026. Dazu zählen auch Titel anderer Ministerien, etwa für Mikroelektronik. Für den Breitbandausbau sind rund 2,61 Milliarden Euro eingeplant, 2026 waren es rund 2,26 Milliarden Euro. Für den Mobilfunkausbau sinkt der Ansatz von 200 auf 150 Millionen Euro. Für Bürgerkonto, Infrastruktur und KI in Verwaltung und Wirtschaft steigt er von 256 auf rund 495 Millionen Euro. Der Wirtschaftsplan begründet das auch damit, dass Geld aus 2025 nicht abgeflossen ist. Im regulären Etat des Digitalministeriums sinkt der Titel für souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und KI von 89 auf 81,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse für innovative KI-Anwendungen steigen von rund 26 auf 35,2 Millionen Euro. ^[7]

Die EU hat am 30.07.2026 eine Ausschreibung für bis zu sieben KI-Gigafabriken veröffentlicht. Das sind große Rechenzentren, in denen Unternehmen, Forschung und Behörden fortgeschrittene KI-Modelle trainieren und betreiben können. EU und beteiligte Staaten geben dafür zusammen bis zu 10 Milliarden Euro. Die Staaten zahlen jeweils so viel wie die EU. Die Kommission erwartet, dass private Geldgeber mindestens 20 Milliarden Euro beisteuern. Deutschland ist einer von 18 beteiligten Staaten. Bewerbungen sind bis zum 12.11.2026 möglich, die Auswahl wird Anfang 2027 erwartet. ^[8] Die Kommission schätzt die Kosten für den Aufbau einer Gigafabrik auf 4 bis 5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Bundesregierung vom April 2026 hat der Bund im Sondervermögen 805 Millionen Euro als Vorsorge für einen Beitrag zu einer Gigafabrik in Deutschland eingeplant. Betreiben sollen sie private Unternehmen. Der Bund will weder Partner im Konsortium werden noch Anteile halten. ^[9]

Private Geldgeber investierten 2025 nach dem AI Index der Universität Stanford 3,89 Milliarden US-Dollar in KI-Unternehmen in Deutschland. In Frankreich waren es 4,36 Milliarden, in Großbritannien 5,90 Milliarden und in den USA 285,88 Milliarden US-Dollar. Staatliches Geld ist darin nicht enthalten. ^[10]

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