Sollen Bürger bei wichtigen langfristigen Reformen durch ausgeloste Bürgerräte beteiligt werden?

Ein Bürgerrat ist nach Darstellung des Bundestages eine Versammlung von 30 bis 200 ausgelosten Bürgern, die ein vorgegebenes Thema mit Fachleuten beraten und Empfehlungen abgeben; Entscheidungen treffen sie nicht. ^[1] In Baden-Württemberg dürfen Behörden seit 2021 Teilnehmer solcher Beratungen zufällig aus dem Melderegister auswählen; das Ergebnis ist für sie nicht bindend. ^[2] In Ostbelgien gibt es einen ständigen Bürgerdialog mit einem Bürgerrat aus 24 Personen; zu den Empfehlungen der Bürgerversammlungen nehmen die Politiker in öffentlichen Ausschusssitzungen Stellung. ^[3]

Den ersten Bürgerrat des Bundestages setzten die Abgeordneten am 10. Mai 2023 ein, zum Thema Ernährung, mit 402 Ja- gegen 251 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. ^[4] 160 ausgeloste Menschen über 16 Jahren berieten mit; sie erhielten 100 Euro je Sitzungstag vor Ort. ^[5] Im Februar 2024 übergaben sie neun Empfehlungen, an erster Stelle ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder. ^[6] Eingeplant waren drei Millionen Euro; die tatsächlichen Kosten nennt die vom Bundestag beauftragte Evaluation nicht. ^[7]

Bindend sind die Empfehlungen für die Abgeordneten nicht. ^[8] Im Januar 2025 bedauerte die SPD im Agrarausschuss, dass keine der Empfehlungen umgesetzt werden konnte. ^[9] Die Evaluation stellt fest, der Bürgerrat habe die ernährungspolitische Tagesordnung im Parlament geprägt; eine messbare Wirkung auf die Politik sei aber nicht festzustellen. ^[7] In einer Befragung für die Evaluation hielten vier Fünftel der 2.012 Befragten die Einsetzung für eine gute Idee. ^[10]

Im Koalitionsvertrag kündigen CDU, CSU und SPD an, Bürgerräte des Bundestages fortzusetzen. ^[11] Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken auf einen neuen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD. ^[12] Stellen der Bundestagsverwaltung für Bürgerräte tragen im Bundeshaushalt den Vermerk, dass sie mit Ablauf der 20. Wahlperiode wegfallen. ^[13]

Dies ist ein Stimmungsbild unserer Leserinnen und Leser, keine repräsentative Umfrage. Wer abstimmt, entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Das Ergebnis sagt deshalb nicht, was alle Menschen in Deutschland denken.

Abstimmen können Sie einmal am Tag, ohne Anmeldung und ohne E-Mail-Adresse. Dafür merkt sich Ihr Browser den Tag Ihrer Stimme, und je Internetanschluss zählen wir am Tag höchstens 20 Stimmen. Gespeichert wird nur, wie viele Stimmen jede Antwort hat. Wer wie abgestimmt hat, speichern wir nicht.

Während die Abstimmung läuft, zeigen wir nur die Anteile, und zwar ab 50 Stimmen; vorher wäre ein Zwischenstand Zufall. Die Zahl der Stimmen geben wir am Ende der Abstimmung bekannt.

Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.