Sollen Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte durch vereinfachte Verfahren beschleunigt werden?

Den Rahmen dafür, wo und was gebaut werden darf, setzt der Bund im Baugesetzbuch. Innerhalb dieses Rahmens planen Städte und Gemeinden. Das Verfahren der Baugenehmigung regeln allein die Länder in ihren Bauordnungen. ^[1] Autobahnen, Bundesstraßen und Anlagen der Eisenbahn dürfen grundsätzlich nur gebaut oder geändert werden, wenn ihr Plan vorher in einem förmlichen Verfahren festgestellt ist. ^[2][3] Diese Planfeststellung bündelt alle nötigen Genehmigungen in einer Entscheidung. ^[4] Für bestimmte Vorhaben kommt eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinzu. Sie ermittelt und bewertet die erheblichen Folgen für Mensch und Umwelt, unter Beteiligung der Öffentlichkeit. ^[5] Wann sie nötig ist, bestimmt auch das EU-Recht. ^[6]

Für den Wohnungsbau gilt seit dem 30.10.2025 eine Sonderregel, der sogenannte Bau-Turbo. ^[7] Bis Ende 2030 darf für neue Wohnungen vom Baugesetzbuch abgewichen werden, wenn das mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Interessen der Nachbarn sind dabei zu würdigen. Die Gemeinde muss zustimmen. ^[8] Ein Bebauungsplan kann dann entfallen. Ein Verfahren für einen solchen Plan dauert in großen Städten nach einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Schnitt rund fünf Jahre. Eine durchschnittliche Dauer der Verfahren nach dem Bau-Turbo kennt die Bundesregierung nicht, weil die Gemeinden ihr nicht berichten müssen. ^[9]

Für Verkehrswege gilt seit dem 29.07.2026 weitgehend das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Der Bundestag beschloss es am 26.06.2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Bundesrat stimmte zu. ^[10][11] Nach dem Gesetz liegen Schienenwege des Bundes, viele Vorhaben an Autobahnen, Bundesstraßen und Wasserstraßen, Flughäfen sowie der Hochwasser- und Küstenschutz im „überragenden öffentlichen Interesse“. Für einen Teil davon, etwa die genannten Vorhaben an Autobahnen und Bundesstraßen sowie den Hochwasserschutz, gilt zudem: Bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern, etwa der Natur, gehen sie als vorrangiger Belang ein. In Planfeststellungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes werden Pläne elektronisch eingereicht und im Internet ausgelegt. Einwendungen sind bis sechs Wochen nach Beginn der Auslegung möglich, danach sind sie ausgeschlossen. Einen Erörterungstermin mit den Einwendern kann die Behörde ansetzen, Pflicht ist er nicht. Ab dem 01.02.2027 dürfen Vorhabenträger bei solchen Verkehrsvorhaben und bei Vorhaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Eingriffe in die Natur gleichrangig auch mit Geld ausgleichen, statt den Ausgleich selbst zu schaffen. Das Geld muss für eine mindestens gleichwertige Aufwertung der Natur im selben oder einem angrenzenden Naturraum verwendet werden. ^[10]

Für Schienenprojekte des Bundes mit mehr als 30 Kilometern Länge nannte die Bundesregierung 2021 Werte für die Jahre 2009 bis 2020. Allein das Planfeststellungsverfahren dauerte im Median 52 Monate: Die Hälfte der Verfahren war schneller, die Hälfte langsamer. ^[12] Wann anerkannte Umweltverbände etwa gegen Genehmigungen klagen dürfen, regelt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Von 2021 bis 2023 entschieden Gerichte in 208 Fällen über Klagen von Umweltverbänden. Darunter waren 19 Fälle zu Baugenehmigungen, 15 zu Bebauungsplänen, 13 zu Straßen und 3 zu Eisenbahnprojekten. Gut 51 Prozent der Klagen mit feststehendem Ausgang waren ganz oder teilweise erfolgreich. Das ergab eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes. ^[13]

Für Bebauungspläne liegt dem Bundestag ein weiteres Gesetz vor, das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade. Danach soll Wohnbebauung, die ein Bebauungsplan in einem angespannten Wohnungsmarkt vorsieht, im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das Verfahren soll vollständig digital werden und in der Regel innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Dauert es länger, soll das keine rechtlichen Folgen haben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll nicht mehr Pflicht sein. Für Einwendungen gegen Bebauungspläne soll eine Präklusion gelten, soweit das EU-Recht es erlaubt, auch für Umweltverbände. Präklusion heißt: Wer einen Einwand nicht rechtzeitig im Verfahren vorbringt, kann ihn später vor Gericht nicht mehr geltend machen. ^[14] Der Bundestag hat den Entwurf am 25.06.2026 in erster Lesung beraten. Bis zum 13.10.2026 hat er darüber nicht abgestimmt. ^[15] Nach Plan der Bundesregierung soll das Gesetz im Wesentlichen am 01.01.2027 in Kraft treten. ^[16]

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