Welche zusätzlichen Maßnahmen soll Deutschland ergreifen, um unerlaubte Einreisen zu begrenzen?

Die Bundespolizei stellte 2025 62.959 unerlaubte Einreisen fest, 2024 waren es 83.572 und 2023 127.549. Von Januar bis September 2026 waren es 36.523, knapp ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. ^[1][2] Vier von fünf unerlaubten Einreisen 2025 fielen an den Landgrenzen zu den Nachbarstaaten auf. An den Außengrenzen der EU zählte die Grenzschutzagentur Frontex 2025 rund ein Viertel weniger unerlaubte Grenzübertritte, von Januar bis August 2026 rund ein Drittel weniger. ^[3][4] Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland halbierte sich 2025 auf 113.236. ^[5]

Seit dem 16.09.2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Bei der EU-Kommission angemeldet sind die Kontrollen derzeit bis zum 15.03.2027; Polen kontrolliert seinerseits die Grenze zu Deutschland. ^[2][6] Seit Mai 2025 weist die Bundespolizei auch Asylsuchende zurück; erkennbar besonders schutzbedürftige Menschen können weiter ins Asylverfahren geleitet werden. Vom 08.05.2025 bis 30.09.2026 wurden an den Landgrenzen 45.427 Menschen zurückgewiesen oder zurückgeschoben, darunter 1.770 Asylsuchende (1.670 zurückgewiesen, 100 zurückgeschoben). ^[2][3] Das Verwaltungsgericht Berlin hielt im Juni 2025 im Eilverfahren die Zurückweisung von drei Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig. ^[7] Die Bundesregierung hält die Praxis für vereinbar mit europäischem und deutschem Recht; der Europäische Gerichtshof hat darüber noch nicht entschieden. ^[8]

Nach europäischem Recht dürfen Kontrollen an den Binnengrenzen wegen derselben Bedrohung grundsätzlich höchstens zwei Jahre dauern; in schwerwiegenden, außergewöhnlichen Fällen ist eine Verlängerung um zweimal bis zu sechs Monate möglich, insgesamt höchstens drei Jahre. ^[9] Die EU-Kommission hat Deutschland im Juni 2026 empfohlen, die Kontrollen schrittweise aufzuheben und zunächst durch Stichproben, Polizeikontrollen im Grenzgebiet und engere Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu ersetzen. ^[10] Seit Juni 2026 werden Menschen, die unerlaubt über eine EU-Außengrenze kommen, dort bis zu sieben Tage überprüft. Seit April 2026 erfasst ein europäisches System vollständig die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen auf Kurzaufenthalt, mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild. ^[11][12]

Die Kontrollen an den Landgrenzen verursachten bei der Bundespolizei vom 16.09.2024 bis 30.06.2026 einsatzbedingte Mehrkosten von rund 194,7 Millionen Euro, davon 84,4 Millionen rechnerisch für Mehrarbeit. ^[8] Derzeit sind dafür bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Der Polizeibeauftragte des Bundes stellt fest: „Dauerhafter Einsatz großer Kräfteanteile an den Grenzen hat Auswirkungen auf andere Kernaufgaben.“ ^[13] Wie viel des Rückgangs auf die Kontrollen zurückgeht, ist nicht belegt. Die Bundespolizei nennt als ausschlaggebend die Signalwirkung der Zurückweisungen und den Rückgang der Migration nach Europa; die Kontrollen seien „ein Faktor zur Kontrolle und Begrenzung illegaler Migration“. ^[3] Die EU-Kommission schreibt den Rückgang nicht allein den deutschen Kontrollen zu. ^[10]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt: „Die Migrationswende wirkt.“ ^[14] Die AfD fordert, „die Bundesgrenze sofort tatsächlich zu kontrollieren und geltendes Recht korrekt anzuwenden“. ^[15] Die Grünen wollen die festen Kontrollen beenden und grenzüberschreitende Kriminalität „mit mobilen lageabhängigen Kontrolleinsätzen der Bundespolizei“ bekämpfen. ^[16] Der Sachverständigenrat für Integration und Migration lehnt Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab. ^[17]

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