Welche bestehenden Dokumentations- und Berichtspflichten sollten für Unternehmen und Bürger reduziert werden?

Dokumentations- und Berichtspflichten beruhen auf Recht des Bundes, der Länder und der EU. Allein im Bundesrecht gibt es nach der Datenbank des Statistischen Bundesamtes 9.020 Informationspflichten für Unternehmen. ^[1] Die Kosten dafür heißen Bürokratiekosten. ^[2] Sie lagen für die Wirtschaft im Mai 2025 bei rund 60 Milliarden Euro im Jahr. ^[1] Ein erheblicher Teil der Berichts- und Dokumentationspflichten geht nach Angaben der Bundesregierung auf EU-Recht zurück, das Bund und Länder nicht allein abschaffen können. ^[3] Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Kosten von Gesetzen prüft. Die größten Belastungen entstehen nach seiner Einschätzung etwa in den Zuständigkeiten der Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Gesundheit, Arbeit und Umwelt. ^[2]

Die geänderte EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, kurz CSRD, erfasst seit dem 18.03.2026 nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Nettoumsatz. ^[4][5] Die Bundesregierung will die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz rückwirkend ab 2023 streichen, beschlossen hat der Bundestag das noch nicht (Stand 13.10.2026). ^[6][7]

Im Steuerrecht müssen Unternehmen Bücher und Jahresabschlüsse zehn Jahre und Buchungsbelege acht Jahre aufbewahren. ^[8] Die Bundesregierung will die Pflicht abschaffen, Kassenbelege auf Papier auszugeben. ^[9] Im Arbeitsschutz müssen Unternehmen seit dem 29.05.2026 erst ab 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen, bei besonderer Gefährdung schon ab 21. ^[10] Arbeitgeber müssen nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von 2022 ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfasst werden kann. ^[11] In der Pflege müssen Pflegegeldbezieher der Pflegegrade 4 und 5 die Pflichtberatung zu Hause seit dem 01.01.2026 nur noch halbjährlich statt vierteljährlich abrufen. ^[12] Für Hilfsmittel plant das Gesundheitsministerium ein Gesetz, das die Verträge vereinfachen und Bürokratiekosten senken soll. ^[9] Ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung der EU verlangt das Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten, sobald in der Regel mindestens 20 Personen ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. ^[13] Die Koalition will die Zahl dieser Beauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen senken. ^[14]

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Bürokratiekosten der Wirtschaft in dieser Wahlperiode um 25 Prozent senken. ^[1] Von Mai 2025 bis Ende Juni 2026 sanken sie nach Rechnung der Bundesregierung um rund 232 Millionen Euro. ^[3] Der Normenkontrollrat kommt für denselben Zeitraum auf ein Plus von rund 1,2 Milliarden Euro, vor allem durch die geplante Umsetzung der CSRD. ^[2] Am 01.07.2026 hat die Koalition ein Berichtsentlastungsgesetz vereinbart. Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal entfallen. Bleiben soll nur, was das zuständige Ministerium eigens begründet. Zudem sollen die Ministerien alle Dokumentationspflichten prüfen, die weder das EU-Recht noch die Verfassung vorschreibt. Mindestens jede vierte davon soll binnen zwölf Monaten wegfallen. Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und gegen Steuerbetrug sollen dabei nicht sinken. ^[14] Nach dem Bericht der Bundesregierung vom Oktober 2026 ist das Gesetz in Arbeit. ^[3]

Der Normenkontrollrat nennt die pauschale Aufhebung von Berichtspflichten einen „mutigen Schritt“, dessen volle Wirkung sich erst in der Umsetzung zeige. ^[2] Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einer gemeinsamen Erklärung die „Abschaffung eines Drittels aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten der Wirtschaft“. ^[15] Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sagt: „Ob Bonpflicht, Zeiterfassung oder Dokumentationspflichten: Die Regelungs- und Dokumentationsdichte hat ein Ausmaß erreicht, das unternehmerisches Handeln zunehmend erstickt.“ ^[16] Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Pläne, Dokumentationspflichten im Arbeitsschutz abzuschwächen: „Dokumentations- und Beteiligungspflichten sind keine bloßen Verwaltungsakte.“ Sie sicherten Transparenz, Nachprüfbarkeit und den Schutz der Beschäftigten. ^[17] Cornelia Heydenreich von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sagt zu den Kabinettsbeschlüssen zum Lieferkettengesetz und zur CSRD vom September 2025: „Die Bundesregierung spricht von Bürokratieabbau. Was sie schafft, ist Rechtsunsicherheit und Verwirrung für Unternehmen.“ ^[18] Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern unterstützen „grundsätzlich zielführende Anpassungen der DS-GVO“. Die Vorschläge der EU-Kommission halten sie aber stellenweise nicht für zielführend. ^[19] Im Bundestag fordert die AfD, das Lieferkettengesetz ersatzlos abzuschaffen. Die Linke will es erhalten und stärken. ^[20]

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