Sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte vereinfacht werden, auch wenn dadurch Beteiligungs- und Einspruchsfristen kürzer werden?

Wird eine Autobahn oder Bahnstrecke in einem Planfeststellungsverfahren zugelassen, können Betroffene und anerkannte Umweltverbände Einwände gegen den Plan erheben. Seit dem 29.07.2026 gelten dafür nach dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz einheitliche Regeln im Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Behörde veröffentlicht den Plan einen Monat lang im Internet. Einwände sind bis sechs Wochen nach Beginn der Auslegung möglich, und zwar elektronisch. Wem das nicht zumutbar ist, dem bietet die Behörde auf Verlangen einen anderen Weg. Nach Ablauf der Frist sind Einwände im Verfahren ausgeschlossen. Einen Erörterungstermin mit den Einwendern muss die Behörde nicht ansetzen. ^[1] Bisher endete die Frist zwei Wochen nach dem Ende der einmonatigen Auslegung, also nach rund sechs Wochen. Bei Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung endete sie erst einen Monat nach dem Ende der Auslegung, insgesamt also zwei Monate nach ihrem Beginn. ^[2] Auf Anregung des Bundesrates hat der Bundestag beide Fristen auf sechs Wochen vereinheitlicht. ^[3] Die Regel im Umweltrecht, nach der Behörden bei umfangreichen Unterlagen eine längere Frist setzen durften, ist entfallen. ^[1][2] In Verfahren an Bahnstrecken, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen, die bis Ende 2028 beginnen, dürfen die Behörden noch die alten Verfahrensregeln anwenden, in anderen Verfahren bis Ende 2027. ^[1]

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats geklagt werden. ^[4] Über viele große Verkehrsprojekte entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz. ^[5] Bei Bahnstrecken, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie bei Klagen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz müssen Kläger ihre Tatsachen und Beweismittel binnen zehn Wochen nach Klageerhebung nennen. Später Vorgebrachtes lässt das Gericht grundsätzlich nur mit ausreichender Entschuldigung zu. ^[1][6] Früher galt auch bei Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung: Wer einen Einwand nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren erhob, konnte ihn auch vor Gericht nicht mehr geltend machen. Das nennt man materielle Präklusion. Der Europäische Gerichtshof hatte am 15.10.2015 entschieden, dass diese Regel gegen EU-Recht verstößt. Zulässig seien aber Regeln gegen missbräuchliches oder unredliches Vorbringen. ^[7] 2017 wurde die Präklusion für diese Vorhaben abgeschafft. ^[8] Für Vorhaben ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gilt sie nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. ^[2] Seit dem 06.10.2026 nennt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Beispiele für Missbrauch. Eines davon: Jemand nutzt ein ordnungsgemäßes Beteiligungsverfahren nicht und erhebt einen Einwand deshalb erst vor Gericht. Ein solcher Einwand bleibt unberücksichtigt. ^[6] Der Bundestag beschloss das Änderungsgesetz am 25.06.2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. ^[9]

Grenzen setzen Völker- und EU-Recht. Die Aarhus-Konvention über Beteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltfragen bindet Deutschland und die EU. Sie verlangt für jede Phase der Beteiligung einen angemessenen zeitlichen Rahmen, damit sich die Öffentlichkeit effektiv vorbereiten und beteiligen kann. Die Beteiligung muss frühzeitig stattfinden, wenn noch alle Optionen offen sind. ^[10][6] Nach der UVP-Richtlinie der EU muss die betroffene Öffentlichkeit mindestens 30 Tage Zeit haben, sich zum Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu äußern. ^[11] Die EU-Kommission hat am 10.12.2025 eine Verordnung vorgeschlagen, nach der diese Frist zwischen 30 und 90 Tagen liegen soll. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem Argumente vor Gericht ausschließen dürfen, die nicht schon im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. Voraussetzung ist, dass die Behörde die nötigen Informationen rechtzeitig bereitgestellt hat. ^[12] Das Europäische Parlament hat über den Vorschlag bis zum 14.10.2026 nicht abgestimmt, er liegt im Umweltausschuss. ^[13]

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat untersucht, wie sich der Wegfall der Präklusion ausgewirkt hat. Danach hat der Wegfall die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren gegen Straßen- und Bahnprojekte nicht verlängert. Das ergab die Auswertung für 2021 bis 2023, wie schon zuvor für 2017 bis 2020. In 43 von 51 Fällen mit verfügbaren Angaben hatten sich die klagenden Umweltverbände schon im Verwaltungsverfahren beteiligt. Die Missbrauchsregel wandten die Gerichte in diesem Zeitraum in keiner Entscheidung über eine Verbandsklage an. Wegen der Zehn-Wochen-Frist blieb in 19 Entscheidungen Vortrag von Klägern unberücksichtigt. In Interviews für die Studie berichteten Vorhabenträger ausschließlich von positiven Erfahrungen mit einer frühen Beteiligung der Öffentlichkeit. ^[8]

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