Soll die Schuldenbremse in ihrer heutigen Grundstruktur bestehen bleiben, weiter gelockert oder verschärft werden?

Die Schuldenbremse steht in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes. Bund und Länder müssen ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen. Der Bund darf trotzdem Kredite bis 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen, die Länder zusammen ebenso viel. ^[1][2] Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zählen nicht mit, soweit sie 1 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. ^[2] Diese Ausnahme ist weder befristet noch der Höhe nach begrenzt. ^[3] Zusätzlich erlaubt das Grundgesetz ein Sondervermögen mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ein Sondervermögen ist ein eigener Topf neben dem Haushalt. ^[4]

Diese Änderungen beschloss der 20. Bundestag am 18.03.2025 mit 512 Ja- und 206 Nein-Stimmen. Jede Änderung des Grundgesetzes braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. ^[5] Nach den EU-Regeln soll das Staatsdefizit 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, für den Schuldenstand gilt ein Referenzwert von 60 Prozent. Für höhere Verteidigungsausgaben gewährte der Rat der EU Deutschland im Oktober 2025 eine Ausnahme bis einschließlich 2028. ^[6]

Der Regierungsentwurf für 2027 sieht im Bundeshaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Kredite vor. Davon sind 33,4 Milliarden Euro nach der regulären Grenze erlaubt, 85,4 Milliarden Euro laufen über die Ausnahme. ^[7] Bis 2030 sollen die Kredite im Bundeshaushalt auf 167,3 Milliarden Euro steigen, die Zinsausgaben von 41,9 Milliarden Euro 2027 auf 80,7 Milliarden Euro. ^[8] Für den Gesamtstaat lag der Schuldenstand 2025 bei 62,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Defizit bei 2,9 Prozent. Nach der Projektion, die der Stabilitätsrat am 12.10.2026 beriet, steigt das Defizit 2027 auf gut 5 Prozent und der Schuldenstand bis 2030 auf gut 78 Prozent. Die Grenze von 3 Prozent würde danach auch mit der EU-Ausnahme jedes Jahr deutlich überschritten. ^[6]

Im Juli 2025 setzte die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission ein. Sie sollte vorschlagen, wie die Schuldenbremse dauerhaft zusätzliche Investitionen erlaubt und zugleich tragfähige Staatsfinanzen sichert. ^[9] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am 15.07.2026, die Kommission werde mindestens zwei unterschiedliche Vorschläge vorlegen, und in der Koalition gebe es keinen geeinten Vorschlag. Er fügte hinzu: „Wenn es in dieser Wahlperiode keine Grundgesetzänderung gibt, dann ist das nichts, was mich beunruhigt.“ ^[10] Nach einem Medienbericht über einen Zwischenstand bleibt das Modell der Unionsseite bei 0,35 Prozent, solange der Schuldenstand über 60 Prozent liegt, und lässt die Ausnahme für Verteidigung bis 2035 auslaufen. Das Modell der SPD-Seite erlaubt 0,7 Prozent und weitere 0,8 Prozent für Investitionen und führt Verteidigung erst bis 2040 unter die Regeln zurück. ^[11] Einen Bericht der Kommission oder einen Gesetzentwurf der Bundesregierung fand die Redaktion bis zum 14.10.2026 nicht.

Ein Papier aus der Grünen-Bundestagsfraktion vom Juli 2026 will Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, die Ausnahme für Verteidigung aber begrenzen. ^[12] Die Linke verlangte im März 2025, die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz zu streichen. ^[5] Für die AfD-Fraktion kündigte Michael Espendiller im September 2026 im Bundestag einen eigenen Haushaltsentwurf „mit der alten Schuldenbremse“ an. ^[13] Die Bundesbank schlägt vor, die Ausnahme für Verteidigung bis 2035 abzubauen. Danach soll der Bund 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung für zusätzliche Investitionen aufnehmen dürfen, sonst nur 0,1 Prozent, solange der Schuldenstand über 60 Prozent liegt. ^[14] Die Mehrheit des Sachverständigenrats Wirtschaft will die Ausnahme mittel- bis langfristig zurücknehmen und Verteidigung grundsätzlich aus laufenden Einnahmen bezahlen. Ratsmitglied Veronika Grimm warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, etwa durch eine Ausnahme für Investitionen. ^[15] Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats hält eine Ausnahme ohne Frist und Obergrenze für unvereinbar mit den EU-Vorgaben und fordert eine Reform. ^[16]

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