Soll die Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei volle Legislaturperioden begrenzt werden?

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt; sein Amt endet spätestens, wenn ein neu gewählter Bundestag zusammentritt. Während der Wahlperiode kann der Bundestag ihn nur abwählen, indem er einen Nachfolger wählt. ^[1][2][3] Wie oft jemand wiedergewählt werden darf, regelt das Grundgesetz für den Kanzler nicht. ^[4] Für den Bundespräsidenten heißt es dagegen: „Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.“ ^[5] Eine Grenze für den Kanzler bräuchte eine Grundgesetzänderung mit zwei Dritteln der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. ^[6]

Am längsten regierte Helmut Kohl mit 16 Jahren. Angela Merkel war vom 22.11.2005 bis zum 8.12.2021 im Amt, Konrad Adenauer 14 Jahre. ^[7][8][9] Wie „volle“ Wahlperioden zu zählen wären, etwa bei vorgezogenen Wahlen oder einem Kanzlerwechsel mitten in der Periode, hielt die Wahlrechtskommission des Bundestages für klärungsbedürftig. ^[10]

Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, nach dem der Kanzler nur einmal wiedergewählt werden dürfte, lehnte der Bundestag 2021 ab; ein zweiter Entwurf erledigte sich mit dem Ende der Wahlperiode. ^[11][12][13] Die Wahlrechtskommission empfahl 2023 mehrheitlich, von einer Begrenzung abzusehen. ^[10] Im April 2026 schloss der Bundestag eine Petition für eine Grenze ab; der Petitionsausschuss sah wegen verfassungsrechtlicher Bedenken keinen Handlungsbedarf. ^[14] Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommt eine Amtszeitbegrenzung nicht vor. ^[15]

Die FDP forderte 2021 eine Grenze von zwei vollen Wahlperioden oder zehn Jahren, die AfD verlangt im Wahlprogramm 2025 drei Wahlperioden. ^[16][17] Nach einer Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages begrenzte 2019 kein EU-Mitgliedstaat die Amtszeit seines Regierungschefs. ^[18] In den USA darf seit 1951 niemand öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. ^[19]

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