Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn im Verhältnis zum mittleren Arbeitslohn sein?

Den gesetzlichen Mindestlohn regelt der Bund im Mindestlohngesetz. Seine Höhe schlägt die Mindestlohnkommission vor, eine ständige Kommission der Tarifpartner. Die Bundesregierung kann den Vorschlag per Verordnung verbindlich machen. ^[1] Die Kommission beschließt alle zwei Jahre. Dabei wägt sie ab, welche Höhe die Beschäftigten angemessen schützt, fairen Wettbewerb ermöglicht und Beschäftigung nicht gefährdet. Nach dem Gesetz orientiert sie sich nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne. ^[2] Der Bundestag kann die Höhe auch selbst per Gesetz festlegen. Das tat er zuletzt mit 12 Euro ab dem 01.10.2022. ^[1]

Eine Zielmarke im Verhältnis zum mittleren Lohn nennt das Gesetz nicht. ^[2] Die EU-Mindestlohnrichtlinie verlangt, die Angemessenheit an Referenzwerten zu messen. Als Beispiele nennt sie 60 Prozent des mittleren Bruttolohns, also des Medians, und 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns. ^[3] Der Europäische Gerichtshof erklärte am 11.11.2025 zwei Vorgaben der Richtlinie für nichtig: die Liste der Kriterien für die Festsetzung und das Verbot, automatisch angepasste Mindestlöhne zu senken. Im Übrigen wies er die Klage Dänemarks ab. Die Vorgabe zu den Referenzwerten gilt damit weiter. ^[4] Nach ihrer Geschäftsordnung vom 21.01.2025 orientiert sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung „sowie am Referenzwert von 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“. Bei besonderen wirtschaftlichen Umständen darf sie davon abweichen. ^[5] Die Bundesregierung nennt die Geschäftsordnung „reines Binnenrecht“, hält 60 Prozent aber für einen geeigneten Referenzwert. ^[6]

Seit dem 01.01.2026 beträgt der Mindestlohn 13,90 Euro je Stunde, ab dem 01.01.2027 sind es 14,60 Euro. ^[7] Das hatte die Kommission am 27.06.2025 einstimmig beschlossen. ^[8] Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erreicht der Mindestlohn 2026 rund 60 Prozent des mittleren Bruttoverdienstes von Vollzeitbeschäftigten. Das Amt rechnet dabei mit Monatsverdiensten. ^[9] Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, kurz IAB, rechnet mit Stundenlöhnen. Es nutzt den mittleren Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten im April 2025, nach einer vorläufigen Hochrechnung des Statistischen Bundesamts 24,18 Euro. Danach entsprechen 13,90 Euro 57,5 Prozent und 14,60 Euro 60,4 Prozent. Weil die Löhne seit April 2025 weiter steigen, liegt der Anteil nach Einschätzung des IAB beim Inkrafttreten jeweils leicht niedriger. Für 2027 nennt es bei 2 Prozent Lohnwachstum im Jahr 58,4 Prozent. ^[10] Im April 2024 lag der Anteil am mittleren Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten nach Rechnung der Kommission bei 52,8 Prozent. Gemessen an allen Beschäftigten, also auch an Teilzeit und Minijobs, waren es 61,3 Prozent. ^[11] Von der Erhöhung auf 13,90 Euro waren nach Schätzung des Statistischen Bundesamts bis zu 4,8 Millionen Jobs betroffen, rund 12 Prozent. ^[12]

Grüne und Linke beantragten im Juni 2025, 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze ins Gesetz zu schreiben. Beide Fraktionen fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. ^[13][14] Abgestimmt hat der Bundestag über beide Anträge noch nicht (Stand 14.10.2026). ^[15] Nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt das Mindestlohngesetz die Richtlinie bereits. ^[6] Den nächsten Beschluss fasst die Kommission nach dem Zweijahresrhythmus 2027. ^[2]

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD vereinbarte 2025, die Kommission solle sich an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ ^[16] Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt die 60 Prozent in der Geschäftsordnung „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze“. Eine Regel im Gesetz könne mehr Rechtssicherheit bringen. ^[17] Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt eine solche Regel ab: „Der Mindestlohn ist kein sozialpolitisches Instrument.“ Mit 14,60 Euro sei der Wert von 60 Prozent bereits erreicht. ^[18] Die Linke stützte sich dagegen auf eine Rechnung eines Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, nach der 60 Prozent damals rund 15 Euro entsprachen. ^[14] Die AfD-Fraktion hält das Kriterium für nicht vom Gesetz gedeckt: „Eine Geschäftsordnung kann jedoch keine gesetzlichen Maßstäbe einführen oder modifizieren.“ ^[6] Das IAB rät von einer festen Untergrenze im Gesetz ab. Sie könne in wirtschaftlich angespannten Zeiten Beschäftigung gefährden und den Spielraum der Kommission einengen. ^[10]

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