Sollen Bürger durch eine bestimmte Zahl geprüfter Unterschriften einen bundesweiten Volksentscheid beantragen können?

Im Bund können Bürger heute keinen Gesetzentwurf per Unterschriftensammlung einbringen; Gesetzesvorlagen kommen von der Bundesregierung, aus dem Bundestag oder vom Bundesrat. ^[1] Ein Volksbegehren sieht das Grundgesetz nur bei einer Neugliederung des Bundesgebiets vor: Dann muss ein Zehntel der Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet unterschreiben, und die Gemeinden bestätigen, dass die Unterzeichner dazu berechtigt waren. ^[2][3] Für Volksentscheide zu anderen Fragen wäre eine Grundgesetzänderung nötig. ^[4] Davon zu trennen sind Petitionen: Unterstützen 30.000 Menschen eine Petition an den Bundestag innerhalb von sechs Wochen, werden die Petenten grundsätzlich öffentlich angehört; bis Mitte 2024 lag die Schwelle bei 50.000 in vier Wochen. ^[5][6]

Eine Europäische Bürgerinitiative braucht mindestens eine Million Unterstützer aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten; je Land gelten Mindestzahlen, für Deutschland 69.120. ^[7][8] In Deutschland prüft das Bundesverwaltungsamt die Unterschriften per Stichprobe. ^[9] Die EU-Kommission ist danach nicht verpflichtet, ein Gesetz vorzuschlagen. ^[10] In der Schweiz kommt eine Volksinitiative zustande, wenn innerhalb von 18 Monaten 100.000 gültige Unterschriften vorliegen. ^[11]

In den Ländern sind die Hürden verschieden hoch: Hamburg verlangt für ein Volksbegehren ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten, derzeit 65.652 Menschen, Berlin 7 Prozent innerhalb von vier Monaten, Nordrhein-Westfalen 8 Prozent und Bayern ein Zehntel. ^{[12][13][14][15]} Davor steht meist eine kleinere Sammlung, etwa 20.000 Unterschriften in Berlin oder 25.000 in Bayern; in Bayern müssen sich Unterstützer dann innerhalb von 14 Tagen eigenhändig eintragen. ^[13][16][17] Beim Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ waren 2026 von 84.908 geprüften Unterschriften 15.800 ungültig. ^[18] In Schleswig-Holstein lassen sich Volksinitiativen seit 2021 auch online unterzeichnen. ^[19]

Im Bundestag gab es Entwürfe mit konkreten Zahlen: SPD und Grüne sahen 2002 für ein Volksbegehren 5 Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten vor, „rund drei Millionen“; der Entwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit. ^[20][21] Die Linke wollte 2017 eine Million Unterschriften in neun Monaten; der Entwurf erledigte sich mit dem Ende der Wahlperiode. ^[22][23] Der Entwurf der AfD-Fraktion von Juli 2026 sieht eine Volksabstimmung auf Verlangen von einer Million Stimmberechtigten vor; beraten wurde er bisher nicht. ^[24][25] Eine Million entspricht rechnerisch rund 1,7 Prozent der 60,5 Millionen Wahlberechtigten der Bundestagswahl 2025. ^[26]

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