Soll es für Verwaltungsverfahren bundesweit einheitliche Bearbeitungsfristen geben?

Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes schreibt keine allgemeine Frist vor, in der Behörden über Anträge entscheiden müssen. Es verlangt, Verfahren „einfach, zweckmäßig und zügig“ durchzuführen. ^[1] Feste Fristen stehen in einzelnen Fachgesetzen und sind unterschiedlich lang. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schützt unter anderem vor Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen. Über die Genehmigung einer Anlage nach diesem Gesetz muss die Behörde nach Eingang der Unterlagen innerhalb von sieben Monaten entscheiden. Im vereinfachten Verfahren sind es drei Monate. Die Behörde kann die Frist einmal um bis zu drei Monate verlängern, wenn die Prüfung schwierig ist oder Gründe beim Antragsteller liegen. ^[2] Eine Krankenkasse muss über einen Leistungsantrag in der Regel binnen drei Wochen entscheiden. Nennt sie keinen hinreichenden Grund für eine Verzögerung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. ^[3] Entscheidet eine Behörde ohne zureichenden Grund nicht, kann der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht klagen, in der Regel frühestens drei Monate nach dem Antrag. ^[4]

In der Regel führen die Länder die Bundesgesetze aus. ^[5] Dann regeln die Länder grundsätzlich auch das Verwaltungsverfahren. Bestimmt ein Bundesgesetz etwas anderes, dürfen sie davon abweichen. Nur in Ausnahmefällen darf der Bund das Verfahren ohne diese Möglichkeit regeln, wenn ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Ein solches Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. ^[6] Hat ein Land ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz, gilt für seine Behörden dieses Landesgesetz, auch wenn sie Bundesrecht ausführen. ^[7] Die EU-Dienstleistungsrichtlinie von 2006 verlangt für die Genehmigungen, die unter sie fallen: Anträge sind binnen einer vorab bekannt gemachten, angemessenen Frist zu bearbeiten. Kommt innerhalb der Frist keine Antwort, gilt die Genehmigung als erteilt, außer ein zwingender Grund des Allgemeininteresses rechtfertigt eine andere Regel. ^[8]

Eine Frist mit fester Folge kennt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes schon. Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf der Frist als erteilt, wenn eine Rechtsvorschrift das anordnet. Das heißt Genehmigungsfiktion. Die Frist beträgt dann drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie kann einmal verlängert werden, wenn die Sache schwierig ist. ^[9] Ab dem 01.02.2027 muss die Behörde in diesen Fällen auf Verlangen bescheinigen, dass die Unterlagen vollständig eingereicht wurden. ^[10] In der Gewerbeordnung gilt seit dem 24.07.2026 für alle Erlaubnisse zur Ausübung eines Gewerbes: Entscheidet die Behörde nicht binnen drei Monaten, gilt die Erlaubnis als erteilt. Ausgenommen ist das Bewachungsgewerbe. ^[11][13] Bis dahin galt das nur für Gewerbe, die unter die EU-Dienstleistungsrichtlinie fallen. ^[13]

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 04.12.2025 die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. ^[12] Sie enthält über 200 Maßnahmen. ^[13] Danach sollen Bund und Länder bis zum 31.12.2027 ihre Verwaltungsverfahrensgesetze ändern. Regelt das Fachrecht nichts anderes, soll eine Genehmigung drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen als erteilt gelten. Abweichungen im Fachrecht sind besonders zu begründen. Ausgenommen sind Planfeststellungsverfahren. In ihnen werden große Infrastrukturprojekte zugelassen. ^[12] Ende Juni 2026 stimmte das Bundesinnenministerium dazu einen Formulierungsvorschlag mit den Innenministerien der Länder vorab ab. Angestrebt ist, den Gesetzentwurf im vierten Quartal 2026 dem Bundeskabinett vorzulegen. Eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren hatten bis dahin 13 Länder in ihre Bauordnungen übernommen. ^[13] Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschloss Anfang Juli 2026, die Genehmigungsfiktion im Bundesgesetz zum Regelfall zu machen. Anträge sollen vier Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Die Länder bittet er, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze ebenfalls zu überarbeiten. Angestrebt ist das vollständige Inkrafttreten zum 31.12.2027. ^[14]

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