Sollten frühere Regierungsmitglieder längere Karenzzeiten vor bestimmten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft einhalten müssen?

Seit Juli 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung schriftlich anzeigen, wenn sie in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. ^[1][2] Für Parlamentarische Staatssekretäre gilt das entsprechend. ^[3] Die Bundesregierung kann die Tätigkeit in dieser Zeit ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Tätigkeit den früheren Amtsbereich betrifft oder das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann. Eine solche Sperre heißt Karenzzeit. ^[2] Sie soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, bei schwerer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen höchstens 18 Monate. ^[4]

Die Bundesregierung entscheidet auf Empfehlung eines Gremiums aus drei Mitgliedern und veröffentlicht die Entscheidung mit dieser Empfehlung. ^[4] Die Mitglieder des Gremiums beruft der Bundespräsident zu Beginn jeder Wahlperiode auf Vorschlag der Bundesregierung. ^[5] Frühere Bundesminister erhalten Übergangsgeld für so viele Monate, wie sie im Amt waren, mindestens sechs und höchstens 24 Monate. Einkünfte aus einer privaten Tätigkeit werden ab dem zweiten Monat angerechnet. ^[6] Wird eine Tätigkeit untersagt, gibt es mindestens für die Dauer der Sperre Übergangsgeld. ^[7] Eine Strafe oder Geldbuße für Verstöße sehen die Vorschriften nicht vor. ^[1][4][5][7] Die Bundesregierung verwies 2020 auf die Eigenverantwortung der früheren Mitglieder. ^[2]

Für frühere beamtete Staatssekretäre gelten längere Fristen. Sie müssen jede Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes bis zu sieben Jahre nach dem Ende ihres Dienstes vorher anzeigen. Die zuständige Behörde muss die Tätigkeit untersagen, soweit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, längstens bis zum Ende dieser Frist. ^[8][9] Frühere Mitglieder der EU-Kommission müssen eine berufliche Tätigkeit in den ersten zwei Jahren nach dem Amt mindestens zwei Monate vorher melden. Hängt sie mit ihrem früheren Ressort zusammen, entscheidet die Kommission erst nach Anhörung eines unabhängigen Ethikausschusses. Zwei Jahre lang dürfen sie gegenüber der Kommission weder eigene geschäftliche Interessen noch die von Arbeitgebern oder Kunden vertreten, soweit es um ihr früheres Ressort geht. Für frühere Präsidenten der Kommission gelten jeweils drei Jahre. ^[10]

Bis November 2020 hatte die Bundesregierung zu 27 Anzeigen entschieden. In zehn Fällen untersagte oder beschränkte sie eine Tätigkeit zumindest teilweise. Sie folgte dabei stets der Empfehlung des Gremiums. ^[2] Von Mai 2025 bis September 2026 machte sie 48 Entscheidungen über Anzeigen früherer Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre im Bundesanzeiger bekannt. In 16 davon untersagte sie mindestens eine Tätigkeit ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit, meist für zwölf Monate. ^[11] Dem früheren Bundesminister Christian Lindner untersagte sie etwa eine Tätigkeit als Senior Advisor bei der Teneo Germany GmbH für 16 Monate nach dem Ausscheiden. ^[12] Dem früheren Bundesminister Dr. Jörg Kukies untersagte sie eine Tätigkeit für Morgan Stanley in London für zwölf Monate nach dem Ausscheiden. Führungsaufgaben bei Morgan Stanley weltweit und Tätigkeiten für in Deutschland tätige Gesellschaften von Morgan Stanley untersagte sie ihm für 18 Monate. ^[13]

Die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD plant nach eigener Auskunft vom August 2026 weder eine Verlängerung der Karenzzeit noch Sanktionen bei Verstößen. ^[14] Die EU-Kommission stellte 2025 fest, dass die Regeln zur Karenzzeit für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre unverändert geblieben sind. ^[15] In ihren Empfehlungen an Deutschland von 2025 und 2026 verlangt sie keine Verlängerung mehr. ^[15][16]

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