Soll Deutschland bei internationalen Krisen wirtschaftliche Sanktionen auch dann unterstützen, wenn dadurch zusätzliche Kosten für die heimische Wirtschaft entstehen?

Sanktionen der EU beschließt der Rat der EU. Dort sitzt für jeden Mitgliedstaat ein Minister. Zuerst legt der Rat in einem Beschluss fest, welche Haltung die Union zu einem Land oder einem Thema einnimmt. Solche Beschlüsse fasst er in der Regel einstimmig. Jeder Mitgliedstaat kann sie also aufhalten. Die wirtschaftlichen Maßnahmen erlässt der Rat danach als Verordnung. Dafür genügt eine qualifizierte Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Eine Verordnung gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar. ^[1] In Deutschland erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Genehmigungen und nimmt Meldungen entgegen. Für den Kapital- und Zahlungsverkehr ist die Bundesbank zuständig. Wer gegen ein Sanktionsverbot verstößt, dem drohen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zehn Jahre. ^[2] Beim Zoll ermittelt eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Gelder und Vermögen gelisteter Personen und stellt sie sicher. ^[3][4]

Gegen Russland hat die EU seit 2022 21 Sanktionspakete beschlossen, das letzte am 23.07.2026. ^[5][6] Am 12.10.2026 setzte sie weitere 1.646 Personen und Organisationen auf ihre Liste, so viele wie noch nie auf einmal. Die meisten gehören zur russischen Rüstungsindustrie. Ihr Vermögen in der EU ist eingefroren. ^[6][7] Die Wirtschaftssanktionen hat der Rat im Juni 2026 bis zum 31.07.2027 verlängert. ^[5] Verboten ist unter anderem die Ausfuhr von Gütern, die auch militärisch nutzbar sind, von Technik für Luftfahrt, Elektronik und IT sowie von Luxusgütern. Eisen und Stahl aus Russland dürfen nicht eingeführt werden. Im April 2026 nutzte die EU erstmals ein Instrument gegen die Umgehung über Drittstaaten. Seitdem dürfen bestimmte Werkzeugmaschinen und Kommunikationstechnik nicht mehr nach Kirgisistan geliefert werden. ^[6] Den Ausstieg aus russischem Erdgas regelt die EU nicht als Sanktion, sondern mit einer Verordnung von Parlament und Rat. Die Einfuhr ist seit dem 18.03.2026 verboten, für bestehende langfristige Verträge gelten Übergangsfristen bis 2027. ^[6]

Sanktionen gibt es auch in anderen Krisen. Gegen Belarus gelten ebenfalls weitreichende Handels- und Finanzverbote. Anlass sind die Lage im Land und seine Beteiligung an Russlands Angriff. ^[8] Gegen Iran hat die EU im Herbst 2025 Sanktionen wegen seines Atomprogramms wieder in Kraft gesetzt. ^[9]

2021 exportierte Deutschland Waren für 26,6 Milliarden Euro nach Russland. Importiert wurden Waren für 33,1 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon Öl und Gas. ^[10] 2025 waren es nach vorläufigen Zahlen noch 6,9 und 1,3 Milliarden Euro. ^[11] Dass sich die Exporte schon 2022 fast halbierten, lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch an den Sanktionen. ^[10] Für die Sanktionen, die seit 2014 galten, rechnete das ifo Institut 2020 mit einem Modell: Würde die EU ihre Sanktionen einseitig aufheben, stiege die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,16 Prozent. Das sind 5,42 Milliarden Euro. ^[12] In einer Umfrage der DIHK unter 2.400 auslandsaktiven Unternehmen im Februar 2026 nannten 30 Prozent derer, die wachsende Handelshemmnisse spüren, Sanktionen als Hemmnis. 73 Prozent von ihnen spüren das besonders im Russlandgeschäft. ^[9]

Der Bundesnachrichtendienst schrieb im März 2026, die Sanktionen gegen Russland entfalteten „weitreichende Wirkung“. Russland müsse sein Öl mit erheblichem Abschlag verkaufen. Den Einbruch der Einnahmen aus Öl und Flüssigerdgas führt der Dienst vor allem auf Sanktionen der USA zurück. Das Defizit im russischen Haushalt 2025 liege rund 41,8 Prozent über der offiziellen Angabe. ^[13] Eine Studie mehrerer Ökonomen fand 2024: Die Sanktionen verringerten Russlands Handel mit den Staaten, die sie verhängt haben, messbar, im Durchschnitt aber relativ wenig. Möglicherweise gesunkene Handelskosten mit Indien, China und der Türkei könnten die Folgen ausgleichen. ^[14] Eine weltweite Datenbank zu Sanktionen der Jahre 1950 bis 2015 kommt auf eine Erfolgsquote von rund 30 Prozent der verfolgten Ziele. ^[15]

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