Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden, auch wenn dafür Einsparungen oder andere Einnahmen notwendig sind?

Die Einkommensteuer regelt der Bund. Weil ihr Aufkommen auch Ländern und Gemeinden zusteht, muss der Bundesrat Änderungen zustimmen. ^[1] Vom Aufkommen erhalten Bund und Länder je 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent. ^[2] Bei Arbeitnehmern zieht der Arbeitgeber sie als Lohnsteuer vom Lohn ab. ^[3] Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen nach gesetzlichen Abzügen und Freibeträgen für Kinder. ^[4] 2026 bleiben davon 12.348 Euro steuerfrei, der sogenannte Grundfreibetrag. Darüber beginnt der Steuersatz bei 14 Prozent und steigt mit dem Einkommen. Ab 69.879 Euro gilt für jeden weiteren Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, ab 277.826 Euro ein Satz von 45 Prozent, oft Reichensteuer genannt. ^[5][2]

2025 nahm der Staat nach Abzug des Kindergelds 262,7 Milliarden Euro Lohnsteuer ein. Dazu kamen 78,4 Milliarden Euro Einkommensteuer, die das Finanzamt nach einer Steuererklärung erhebt. Zusammen ist das mehr als ein Drittel aller Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern. ^[6] Nach Berechnungen für das Bundesfinanzministerium zahlen 2026 die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen 56,9 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Zu ihnen gehört, wer ab 111.491 Euro Einkünfte im Jahr hat. Die untere Hälfte mit Einkünften bis 40.567 Euro trägt 6,5 Prozent. 2025 zahlten 48,8 Millionen Erwachsene Lohn- oder Einkommensteuer, 20,8 Millionen zahlten keine. ^[2]

Im Koalitionsvertrag von 2025 vereinbarten CDU, CSU und SPD: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Alle Vorhaben des Vertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt. ^[7] Am 02.09.2026 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung beziffert die Entlastung auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr, voll wirksam ab 2028. ^[8] Nach dem Entwurf steigt der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro. Diese Anhebung soll das Existenzminimum steuerfrei halten. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 70.601 Euro greifen. Dazwischen, ab 17.800 Euro, wird der Tarif etwas abgeflacht. ^[9]

Einen Teil der Entlastung soll der Staat an anderer Stelle wieder einnehmen. Der Satz von 45 Prozent soll schon ab 250.000 Euro gelten. Ab 280.000 Euro kommt ein neuer Satz von 47 Prozent hinzu. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen sinkt von 20 auf 15 Prozent. Die pauschale Steuer auf Minijobs steigt von 2 auf 5 Prozent. Für 2028 nennt der Entwurf diese Beträge: Der höhere Grundfreibetrag kostet rund 5 Milliarden Euro, der flachere Tarif rund 0,7 Milliarden Euro. Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge für Kinder und der höhere Pauschbetrag für berufliche Ausgaben kosten zusammen rund 4 Milliarden Euro. Die höheren Sätze für sehr hohe Einkommen bringen rund 2,8 Milliarden Euro, die Änderungen bei Handwerkerleistungen und Minijobs rund 1,5 Milliarden Euro. Unter dem Strich nehmen Bund, Länder und Gemeinden rund 5,6 Milliarden Euro weniger ein, die Gemeinden davon rund 0,9 Milliarden Euro. ^[9] Der Finanzplan des Bundes weist Lücken aus, für die noch keine Maßnahmen feststehen: für 2028 rund 22 Milliarden Euro, für 2029 rund 39 und für 2030 rund 48 Milliarden Euro. ^[10]

Der Bundestag beriet den Entwurf am 08.10.2026 in erster Lesung und überwies ihn an den Finanzausschuss. ^[11] Der Bundesrat berät den Entwurf am 16.10.2026. ^[12] In der Bundestagsdebatte zeigte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil offen für mehr Entlastung. Der SPD-Abgeordnete Parsa Marvi verlangte dafür eine Gegenfinanzierung. Für die Union hätte Fritz Güntzler die Tarifgrenzen gern vollständig an die Preissteigerung angepasst. Er regte an, das noch einmal zu prüfen. Die AfD fordert einen Grundfreibetrag von 15.000 Euro und Tarifgrenzen, die automatisch mit der Inflation steigen. Die Linke will Einkommen bis 7.000 Euro im Monat entlasten und den Spitzensteuersatz ab 85.000 Euro auf 53 Prozent anheben. ^[13] Die Grünen wollen den Grundfreibetrag um 500 Euro erhöhen und die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte senken. Von niedrigeren Krankenkassenbeiträgen profitierten nach ihrer Darstellung besonders untere Einkommen, die oft keine nennenswerte Einkommensteuer zahlen. Bezahlen wollen sie das vor allem, indem sie Lücken im Steuerrecht schließen. ^[14]

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