Sollen Verwaltungsleistungen grundsätzlich digital angeboten werden, mit Alternativen für Menschen ohne digitalen Zugang?

Den übergreifenden elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern regelt nach dem Grundgesetz der Bund, mit Zustimmung des Bundesrates. ^[1] Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Das gilt auch für die Kommunen. Ab dem 01.01.2029 haben Bürger und Unternehmen einen Anspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes. Schadensersatz oder Entschädigung können sie daraus nicht verlangen. Für Leistungen der Länder und Kommunen enthält das Gesetz keinen solchen Anspruch. Leistungen nach Bundesrecht, die nur Unternehmen betreffen, sollen spätestens ab Ende 2029 nur noch elektronisch angeboten werden. Bei berechtigtem Interesse sind Ausnahmen möglich. Für Bürger sieht das Gesetz ein ausschließlich elektronisches Angebot nicht vor. Das zentrale Bürgerkonto des Bundes zu nutzen, ist freiwillig. Bund und Länder müssen eine barrierearme Beratung zu ihren Online-Diensten anbieten. ^[2] Zuständig für die digitale Verwaltung des Bundes ist seit dem 06.05.2025 das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. ^[3]

CDU, CSU und SPD nennen im Koalitionsvertrag als Leitbild eine Verwaltung, die „rein digital (digital only) mit gezielten Unterstützungsangeboten“ arbeitet. ^[4] Die Bundesregierung hat 2025 erklärt, was sie unter den Begriffen versteht. „Digital only“ heißt danach: Leistungen gibt es grundsätzlich nur elektronisch, wie es für Unternehmen vorgesehen ist. „Digital first“ heißt: Leistungen gibt es grundsätzlich elektronisch, und wer den digitalen Weg nicht gehen will, bekommt Unterstützung in einer Behörde vor Ort. Bei Bürgern achte die Regierung darauf, dass auch Menschen, die das Internet nicht nutzen wollen oder können, Verwaltungsleistungen erreichen. ^[5] Bund und Länder haben am 04.12.2025 vereinbart, ein grundsätzliches Gebot zur digitalen Kommunikation mit Behörden in ihr Verfahrensrecht aufzunehmen. Dabei sollen Diskriminierungsverbot, Sozialstaatsprinzip und Barrierefreiheit beachtet werden: „Wer den digitalen Weg nicht gehen kann, für den werden Alternativen bereitgehalten.“ ^[6]

Für Behörden des Bundes ist das beschlossen. Ab dem 01.07.2027 soll die Kommunikation zwischen Behörden und Beteiligten elektronisch erfolgen. Eine vorgeschriebene Schriftform wahrt dann grundsätzlich auch ein einfaches elektronisches Dokument, etwa eine E-Mail. ^[7][8] Nach der Begründung des Innenausschusses ist das bewusst eine Soll-Regel. Eine Soll-Regel lässt Ausnahmen zu, etwa für Härtefälle wegen körperlicher Beeinträchtigung oder fortgeschrittenen Alters. Privatpersonen können sich weiterhin gegen den elektronischen Weg entscheiden und Papier per Post schicken. ^[8] Ab Januar 2027 soll außerdem eine digitale Brieftasche bereitstehen, mit der man sich per Smartphone ausweisen und Nachweise vorlegen kann. Grundlage ist eine EU-Verordnung. Über das deutsche Gesetz dazu stimmt der Bundestag am 15.10.2026 ab. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Nutzung freiwillig bleiben. Bestehende Ausweismittel sollen nicht ersetzt werden. ^[9]

Am 08.09.2026 gab es nach dem Dashboard Digitale Verwaltung des Bundes für 853 Verwaltungsleistungen bundesweit flächendeckend Online-Dienste. Mitgezählt sind auch Leistungen, die erst teilweise online umgesetzt sind. Ende August 2026 bestanden rund 7,4 Millionen Konten bei der BundID, dem Bürgerkonto des Bundes. ^[10] 2025 hatten 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in den zwölf Monaten vor der Befragung über Internetseiten oder Apps Kontakt mit Behörden, 2022 waren es 51 Prozent. Die Steuererklärung reichten 29 Prozent online ein. Sozialleistungen oder andere Ansprüche machten 7 Prozent online geltend. ^[11] Gut 3 Prozent der 16- bis 74-Jährigen hatten 2025 noch nie das Internet genutzt, das waren knapp 2,1 Millionen Menschen. Bei den 65- bis 74-Jährigen waren es 10 Prozent. Menschen ab 75 Jahren erfasst diese Erhebung nicht. ^[12]

Im eGovernment MONITOR 2026 der Initiative D21 und der Technischen Universität München hat jeder Zweite sein letztes Anliegen bei einer Behörde vollständig offline erledigt. Meist lag das nicht an einer bewussten Entscheidung. Die Befragten nahmen an, dass es online nicht geht, oder fanden das Angebot nicht. ^[13] Gefragt wurde auch nach einem Modell, bei dem Anträge nur noch digital gestellt werden und Hilfe per Telefon, vor Ort oder digital bereitsteht. 59 Prozent befürworteten es, 25 Prozent hielten es nur unter bestimmten Voraussetzungen für vorstellbar, 12 Prozent lehnten es ab. Befragt wurden nur Menschen ab 16 Jahren, die das Internet privat nutzen. ^[13]

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