Sollen staatliche Großprojekte hinsichtlich Kosten, Zeitplan und Zielerreichung standardisiert öffentlich überprüft werden?

Für alle Maßnahmen, die sich auf den Haushalt auswirken, muss der Bund nach der Bundeshaushaltsordnung angemessen prüfen, ob sie wirtschaftlich sind. ^[1] Geld für eine Baumaßnahme darf grundsätzlich erst in den Haushalt eingestellt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und ein Zeitplan vorliegen. ^[2] Beschaffungs- und Entwicklungsverträge im Bereich des Verteidigungsministeriums über mehr als 25 Millionen Euro brauchen die Billigung des Haushaltsausschusses des Bundestages. ^[3] Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung des Bundes einschließlich der Sondervermögen. ^[4] Seine jährlichen Bemerkungen veröffentlicht er im Internet, außer zu geheim zu haltenden Angelegenheiten. ^[5] Diese Regeln gelten für den Bund. Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. ^[6]

Im April 2013 setzte das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Reformkommission Bau von Großprojekten ein. Gemeint waren vor allem Bauprojekte des Bundes mit Investitionskosten über 100 Millionen Euro. Die Kommission legte ihre Empfehlungen am 29.06.2015 vor. ^[7] Im Aktionsplan Großprojekte, den das Bundeskabinett im Dezember 2015 beschloss, heißt es: „Es fehlt zudem an Transparenz von Projektstand, Kosten, Risiken und Terminen gegenüber der Öffentlichkeit.“ ^[7][8] Nach Ansicht der Kommission werden Kosten oft öffentlich beziffert, bevor belastbare Planungen vorliegen, und zunächst eher zu niedrig angesetzt. Die Bundesregierung kündigte an zu prüfen, wie Großprojekte laufend und objektiv kontrolliert werden können. Bei Projekten mit großer öffentlicher Wirkung wollte sie sich dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit Informationen zu Sachstand, Kosten, Risiken und Terminen erhält. Nach ihrer Ansicht fehlte es häufig eher an der Anwendung der Regeln als an Regeln. ^[7]

Regelmäßige Berichte gibt es für einzelne Bereiche. Das Verteidigungsministerium legt dem Bundestag Rüstungsberichte vor. Ein Teil ist öffentlich. Ein zweiter Teil ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft. ^[9] Im jüngsten veröffentlichten, dem 19. Bericht mit Redaktionsschluss 30.04.2024, waren für 13 bereits vergebene Projekte zusammen 14,0 Milliarden Euro oder 18 Prozent mehr im Haushalt eingeplant als bei der ersten Befassung des Parlaments. Ein Teil davon geht auf geänderte oder verbesserte Leistungen zurück. Im Schnitt lagen die Projekte 26 Monate hinter dem Zeitplan der ersten Befassung. Wie hoch eine Verteuerung ausfällt, hängt vom Ausgangswert ab. ^[9][10] Für Schiene, Straße und Wasserstraße legt das Verkehrsministerium jährlich einen Verkehrsinvestitionsbericht vor. Er nennt unter anderem den Sach- und Kostenstand von Autobahnprojekten. ^[11] Für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts ist eine Kostenobergrenze von 636,8 Millionen Euro anerkannt. Die Bundesregierung rechnet inzwischen mit 777 Millionen Euro. Fertig sein soll der Bau 2028. ^[12]

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst bis zu 500 Milliarden Euro. Das Gesetz vom 30.09.2025 schreibt für alle Maßnahmen des Bundes, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden, Erfolgskontrollen vor, während der Umsetzung und danach. Die Ergebnisse sind dem Finanzministerium auf Verlangen vorzulegen. Für die Maßnahmen des Bundes wird das Sondervermögen als Ganzes nach vier und nach acht Jahren sowie nach Ende der Laufzeit überprüft. ^[13] Für ihren Anteil von 100 Milliarden Euro unterrichten die Länder den Bund jährlich zusammenfassend über geplante, begonnene und abgeschlossene Maßnahmen. ^[14] Der Haushaltsausschuss verlangte am 04.09.2025 zusätzlich ein Monitoring der Investitionen und darauf gestützt einen jährlichen Bericht. Den ersten legte das Finanzministerium am 01.06.2026 vor. Für ein solches Monitoring gab es im Haushaltswesen des Bundes nach seinen Angaben bislang keine Vergleichsmaßstäbe. ^[15] Eine öffentliche Übersicht im Internet zeigt die Mittelabflüsse je Haushaltstitel. Ende 2025 waren rund zwei Drittel der Titel noch in der Planung. 2025 flossen 13,3 Milliarden Euro weniger ab als geplant. Im Juni 2026 entwickelte das Ministerium nach eigenen Angaben ein Bonus-Malus-System, das Anreize für eine schnelle und wirksame Umsetzung setzen soll. ^[16]

Dies ist ein Stimmungsbild unserer Leserinnen und Leser, keine repräsentative Umfrage. Wer abstimmt, entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Das Ergebnis sagt deshalb nicht, was alle Menschen in Deutschland denken.

Abstimmen können Sie einmal am Tag, ohne Anmeldung und ohne E-Mail-Adresse. Dafür merkt sich Ihr Browser den Tag Ihrer Stimme, und je Internetanschluss zählen wir am Tag höchstens 20 Stimmen. Gespeichert wird nur, wie viele Stimmen jede Antwort hat. Wer wie abgestimmt hat, speichern wir nicht.

Während die Abstimmung läuft, zeigen wir nur die Anteile, und zwar ab 50 Stimmen; vorher wäre ein Zwischenstand Zufall. Die Zahl der Stimmen geben wir am Ende der Abstimmung bekannt.

Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.